Berufsheer übernimmt innere Sicherheit und Ordnung

Steigende Kriminalität, wachsende Unsicherheit und gewaltsame Proteste als Vorwand

Am 29. März hat das Berufsheer [Guardia Nacional, (GN)] auf Befehl von Präsident Chávez die Verantwortung für die innere Sicherheit und Ordnung in Venezuela übernommen. Präsident Chávez hat damit sein Versprechen gebrochen, nie wieder das Militär gegen Demonstranten einzusetzen. 10.000 Soldaten sind im Einsatz, um -offiziell- Verbrechen und militante Demonstrationen einzuschränken. Angesichts der Spannungen in der Armee und des wachsenden Widerstandes gegen Präsident Chávez, ist die vieldiskutierte Frage, ob dem 29. März nicht weitere Maßnahmen und Einschränkungen folgen werden.

Zweite Runde der Kommunalwahlen in Frankreich - Start für die Präsidentenwahlen

Es kam, wie es kommen musste! Nach einem Wahlkampf, in dem sich die verschiedenen konkurrierenden Listen der bürgerlichen Rechten in Paris und in Lyon mehr untereinander bekriegten als den politischen Gegner ins Visier zu nehmen, gewann der Sozialist Betrand Delanoë die Mehrheit im Rat von Paris und der Sozialist Gérard Colomb die Mehrheit im Rat von Lyon. Die beiden größten Städte Frankreichs werden also zukünftig jeweils von einem sozialistischen Bürgermeister geführt.

Ergebnis der Kommunalwahlen in Lettland kann Einfluß auf die Tätigkeit der Regierung haben.

Sozialdemokraten gewinnen landesweit und werden in Riga den Bürgermeister stellen

Am 11. März 2001 fanden in der Republik Lettland Kommunalwahlen statt. Die Wahlen waren mit vielen Hoffnungen verbunden. Aus den letzten Parlamentwahlen war die Volkspartei als Sieger hervorgegangen, hatte den Ministerpräsidenten gestellt, aber hatte in dem letzten Jahr zunehmend das Vertrauen der Bürger verloren. Ein Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten war die Folge. Der ehemalige Bürgermeister von Riga, Andris Berzins von der Partei "Lettlands Weg", wurde Nachfolger von Andris Skele (Volkspartei). Sein Nachfolger als Bürgermeister in Riga wurde damals Andris Argalis von "Vaterland und Freiheit/ LNNK".

Präsidentschaftswahlen 2001: Wird eine Peruanerin erste Staatspräsidentin in Südamerika?

Seit Beginn dieses Jahres steht das politische Leben Perus ganz im Zeichen der kommenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 8. April.

Regierungsumbildung in Senegal

Erstmals eine Frau zum Premierminister ernannt

Kaum ein Jahr nach dem Regierungswechsel und wenige Wochen vor den Parlamentswahlen entließ der senegalesische Staatschef Abdoulaye Wade seinen Premierminister, Moustapha Niasse. Mit ihm schieden vier Minister aus der Regierung aus.

Kommunalwahlen in Frankreich - der erste Wahlgang

Am Sonntag, 11. März 2001, fand in den rund 36.000 Städten und Gemeinden Frankreichs der erste Wahlgang der Kommunalwahlen statt. In den zweiten Wahlgang (am 18. März) gelangen alle jene Listen, die über 10% der Stimmen erhielten. Eine umfassende Auswertung des Wahlausgangs und seiner Bedeutung für die Wahlen im Jahr 2002 ist natürlich erst nach dem zweiten Wahlgang möglich. Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs zeigen jedoch bereits interessante Tendenzen. Die Wahlbeteiligung lag mit landesweit rund 61% höher als erwartet, in Paris gar 62,5% (12,5% höher als bei den letzten Kommunalwahlen).

Das Märchen vom Shootingstar in der Informationstechnologie

Früher begannen Märchen mit dem Satz: Es war einmal, heute dagegen beginnen Märchen mit dem Satz: Es wird einmal ...vor allem, wenn sie in Estland spielen.

Schwere Regierungskrise in Argentinien

Blitz und Donner eines schweren Gewitters, das gegen 20.30 Uhr am 17. März über der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires niederging, hatten Symbolcharakter für die heftigen Erschütterungen, die die zeitgleich gehaltene Rede des neuen argentinischen Wirtschaftsminister Ricardo López Murphy auslöste: Die Sparmaßnahmen, die hier angekündigt und live in verschiedenen TV-Kanälen übertragen wurden, trieben unmittelbar verschiedene Minister der Regierung de la Rúa in den Rücktritt, sämtliche nach früheren Umbildungen überhaupt noch im Kabinett verbliebenen Vertreter des kleineren Koalitionspartners FREPASO gehörten dazu.

Der Siegeszug der Kleinkredite in Indien

Ein Weltgipfel in New Delhi

Zwischen dem 1. und dem 5. Februar 2001 fand in New Delhi der zweite Weltgipfel zur Förderung von Kleinkrediten statt, der sich diesmal auf die Regionen Asien und Pazifik konzentrierte. Eine erste internationale Gipfelkonferenz zu diesem Thema hatte 1997 in Washington DC stattgefunden. Dort waren konkrete Zielmarken der Armutsbekämpfung mit Hilfe von Kleinkrediten für das Jahr 2005 formuliert worden. Die Fortschritte auf dem Weg dorthin wurden jetzt in Delhi einer Prüfung unterzogen.

Neue Parlamentsfraktion gebildet

Am 14.3.2001 wurde im Parlament eine neue Fraktion "Für Dialog und Partnerschaft" gebildet. Zu ihr gehören 7 Abgeordnete von der UDK (einschließlich der jüngst aus der Partei ausgeschlossenen Christo Bisserov und Jordan Zonev sowie des Vorstandsmitglieds Swetlana Djankova); außerdem ein "Unabhängiger" und je ein Abgeordneter aus der "Union für Nationale Rettung" und der Demokratischen Partei. Mit 10 Mitgliedern hat sie gerade Fraktionsstärke.