Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Verfassungsänderung von Parlament bewilligt

Wurde damit eine neue "Diktatur" legalisiert?

Zum Ende des Jahres 1999 beherrschten zwei Ereignisse die politische Szene Nicaraguas: zum einen der Freispruch für den Präsidenten des Rechnungshofes, Augustin Jarquin Anaya, zum anderen die erste Lesung der umstrittenen Verfassungsänderungen.

Neue Gas- und Ölfunde in Ägypten versprechen Investitionen und Devisen

Das von akutem Devisenmangel geplagte Ägypten kann aufatmen: Anfang Januar gab der im Oktober 1999 neu ins Kabinett berufene Erdölminister Sameh Fahmi bekannt, daß neue Erdöl- und Erdgasfunde die bisher bekannten Vorräte an Kohlenwasserstoffen in Ägypten auf das Doppelte anwachsen lassen werden.

Rückblick auf ein Jahrzehnt der Armutsbekämpfung

Die Nationalversammlung beschließt die Einführung der 35-Stundenwoche

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der 35-Stundenwoche in Frankreich zum 01.01.2000 wurde ein zentrales Wahlversprechen der Regierung Jospin eingelöst. Allem Zweckoptimismus zum Trotz offenbarte schon das Gesetzgebungsverfahren zahlreiche Probleme, die mit der Umsetzung der zwangsweisen Einführung der 35-Stundenwoche verbunden sind. Die trotz vieler, teilweise fragwürdiger Detailregelungen offengebliebenen Fragen (Finanzierung, ökonomische Folgen) haben den Enthusiasmus der Sozialpartner für das Gesetz schwinden lassen.

Mehrdimensionale Krise in Indonesien

Zahllose Krisenherde stellen Indonesiens politische und wirtschaftliche Klasse vor gewaltige Herausforderungen bei ihrem Bemühen, im Zeichen von Vergangenheitsbewältigung und Zukunftsgestaltung bei der eigenen Bevölkerung wie bei ausländischen Investoren an Vertrauen in eine solide, transparente und berechenbare Politik zu gewinnen: Unübersehbare Signale politischer Instabilität, ungelöste Probleme im Wirtschafts-, Finanz- und Sozialbereich. Vielleicht die bedrohlichste Dimension der Krise sind jedoch die Konflikte im Zusammenhang mit Unabhängigkeitsbestrebungen mehrerer Provinzen, die die staatliche Einheit in Frage stellen.

Kabinettsumbildung in Mazedonien

In Mazedonien war am 27.12.1999 die seit längerem angekündigte Kabinettsumbildung perfekt. Premier Ljubtscho Georgievski von der größten Regierungspartei WMRO-DPMNE hatte zuvor seinen Rücktritt eingereicht, um sofort danach erneut von Staatspräsident Boris Trajkovski (WMRO-DPMNE) mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden.

Premierminister Mahathir stellt sein neues Kabinett vor

Am 10. Dezember 1999 hat Premierminister Mahathir sein neues Kabinett vorgestellt. Mahathir, der am 29. November seinen vierten Wahlsieg in Folge feiern konnte, hat die meisten Minister seines alten Kabinetts wiederernannt, was als Anzeichen dafür gewertet werden kann, daß keine großen Änderungen in der malaysischen Politik geplant sind.

Putsch in der Elfenbeinküste

Die seit vier Monaten anhaltenden politischen Spannungen in der Elfenbeinküste haben mit dem am 24. Dezember erfolgreich durchgeführten Putsch des Generals Robert Guei und der Abreise des bis dahin amtierenden Staatspräsidenten Konan Bédié einen vorläufigen Höhepunkt erfahren.

Das aktuelle Politikbarometer aus Belgien

Trends einer aktuellen Meinungsumfrage vom Dezember 1999

In Belgien genießt die gegenwärtige Regierung aus Liberalen, Sozialisten und Grünen - trotz einiger Krisen - nach wie vor das Vertrauen der Bürger.

Marokko nach Hassan II.

Mit der Besetzung wichtiger Schlüsselposten durch loyale Gefolgsleute hat der marokkanische König Mohammad VI. seinen Handlungsspielraum erweitert und die eigene Machtposition vorerst konsolidiert. Rhetorische Bekenntnisse zu Demokratie und Rechtsstaat dürfen freilich nicht darüber hinwegtäuschen, daß der König bisher keine ernstzunehmenden Pläne erkennen ließ, einen Teil seiner Machtfülle an die vom Volk gewählte Regierung abzutreten.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.