Country Reports

Die Parlamentswahlen in Bulgarien vom 17. Juni 2001

Fortsetzung des Reformkurses, Stagnation oder Rückschritt?

Die ersten turnusmäßigen Parlamentswahlen in Bulgarien nach einer vollen vierjährigen Amtsperiode seit dem Umbruch 1989 fanden am 17. Juni 2001 statt und erbrachten sowohl erwartete als auch überraschende Ergebnisse. Nach einem insgesamt eher blassen, wenig aufregenden Wahlkampf setzte sich mit 43% der Stimmen die zwei Monate vor dem Urnengang praktisch aus dem Boden gestampfte Koalition "Nationale Bewegung Simeon II." (NDS II) des bulgarischen Exilmonarchen Simeon II. (geb. 1937) klar vor der bisher regierenden Koalition Vereinigte Demokratische Kräfte (ODS) mit 18,3%, der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) mit 17,3% und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) mit 6,7% durch. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 67% etwas höher als bei der letzten Wahl 1997, erreichte aber bei weitem nicht die von manchen Demoskopen prophezeiten 70, 80 oder gar 90 (!)%.

Der Senat: Ein Reform-Trauerspiel in vier Akten

Erfahrungsgemäß stehen und fallen Reformen, zumal politische, mit der Glaubwürdigkeit ihrer Zielsetzungen und der Integrität der Reformer. Wenn dem so ist, dann bewegt sich der thailändische Senat, die zweite Parlamentskammer, gegenwärtig erschreckend nahe am politischen und moralischen Abgrund. Dass sich ein solcher Niedergang so rasch, nur knapp über ein Jahr nach der ersten Direktwahl des "Oberhauses" durch die Bevölkerung, vollziehen würde, hätten wohl noch nicht einmal die Kritiker der Verfassungsreform von 1997 für möglich gehalten. Ob eine Umkehr möglich ist, kann derzeit niemand voraussagen.

Die Slowakei im Zeichen von EU- und NATO-Beitritt

Krisenstimmung bei MERCOSUR-Jubiläum

Am 26. März 1991 unterzeichneten die Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay den Vertrag von Asunción und gründeten damit den "Gemeinsamen Marktes des Südens" (MERCOSUR). Auch wenn die ursprüngliche Absicht der Schaffung eines gemeinsamen Marktes bis zum 31. Dezember 1994 nicht vollständig verwirklicht wurde, hat der MERCOSUR zu einem bemerkenswerten Handelsaustausch zwischen den beteiligten Staaten, und insbesondere zwischen den wichtigsten Partnern Argentinien und Brasilien, beigetragen. Fast 90% der Produkte, die zwischen den Partnern verkauft werden, sind von Importzöllen befreit. Selbst in sensiblen Sektoren wie der Automobilindustrie wurden wichtige Abkommen vereinbart, die Konkurrenz begrenzen und Kooperation fördern.

Die Wahlen im Jahre 2003 werfen ihr Schatten voraus

Nach noch nicht einmal der Hälfte der laufenden vierjährigen Wahlperiode wird das politische Geschehen in Nigeria bereits von den Vorbereitungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2003 bestimmt. Nach einer zweijährigen Schamfrist drängen die führenden Leute der Militärregime unter General Ibrahim Babangida (Diktator von 1985-93) und General Sani Abacha (Diktator von 1993 bis 1998) nun wieder an das politische Tageslicht und fordern Präsident Obasanjo heraus.

Die Erweiterung der Europäischen Union - Historische Chance mit Hindernissen

Die Erweiterung der Europäischen Union stellt in der europäischen Geschichte eine einmalige Gelegenheit dar, die Integration des Kontinents auf friedliche Weise zu erreichen. Für die Union selbst bietet sich die Möglichkeit, den Raum der Stabilität und des Wohlstands auf neue Mitglieder auszuweiten.

Ein Kurswechsel für das Land?

Parlamentswahlen in Uganda

Das 7. Parlament Ugandas wird eine größere Anzahl von Vertretern der Opposition in seinen Reihen haben. Mehrere Mitglieder des Kabinetts von Staatspräsident Museveni verfehlen den (Wieder-)Einzug in die Volksvertretung.

Ursachen und Konsequenzen der Wirtschafts- und Finanzkrise

Die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise in der Türkei ist im wesentlichen durch das marode türkische Banken- und Finanzsystem hervorgerufen worden, das wiederum auf die Struktur und das Selbstverständnis des politischen Systems zurückzuführen ist. Die erforderlichen grundlegenden Veränderungen im türkischen Wirtschafts- und Finanzsystem setzen eine Änderung des politischen Systems voraus. Vielleicht nutzt die türkische Politik diese Chance der Krise.

Ein Admiral ins Parlament?

Im Dezember 2001 wird in Chile gewählt. Nach den Kommunalwahlen im Oktober 2000 wird die Parlamentswahl, bei der die komplette Abgeordnetenkammer und die Hälfte des Senats erneuert wird, zu einer wichtigen politischen Testwahl für die Regierung einerseits und v.a. für das Kräfteverhältnis der politischen Parteien in Chile andererseits.

Die Parlamentswahlen in Bulgarien vom 17. Juni 2001 - Fortsetzung des Reformkurses, Stagnation oder Rückschritt?

Die ersten turnusmäßigen Parlamentswahlen in Bulgarien nach einer vollen vierjährigen Amtsperiode seit dem Umbruch 1989 fanden am 17. Juni 2001 statt und erbrachten sowohl erwartete als auch überraschende Ergebnisse. Nach einem insgesamt eher blassen, wenig aufregenden Wahlkampf setzte sich mit 43% der Stimmen die zwei Monate vor dem Urnengang praktisch aus dem Boden gestampfte Koalition "Nationale Bewegung Simeon II." (NDS II) des bulgarischen Exilmonarchen Simeon II. (geb. 1937) klar vor der bisher regierenden Koalition Vereinigte Demokratische Kräfte (ODS) mit 18,3%, der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) mit 17,3% und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) mit 6,7% durch. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 67% etwas höher als bei der letzten Wahl 1997, erreichte aber bei weitem nicht die von manchen Demoskopen prophezeiten 70, 80 oder gar 90 (!)%.