Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Vladimir Kreck

Nigeria postpones elections

Presidential and National Assembly elections scheduled in Nigeria for February 16, 2019 have been postponed until February 23. The governorship and state assembly elections are now scheduled to take place on March 9, 2019.

Spanien wählt erneut …

… doch eine Überwindung der politischen Spaltung und Instabilität ist ungewiss

Bereits zum dritten Mal innerhalb von etwas mehr als vier Jahren werden in Spanien am 28. April nationale Wahlen stattfinden. Nachdem am 13. Februar die katalanischen Nationalisten zusammen mit den Oppositionsparteien den Staatshaushalt der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Abgeordnetenhaus ablehnten, musste dieser nun Neuwahlen einberufen, die er eigentlich so lange als möglich hinauszögern wollte. Vergeblich hoffte Sánchez auf die Stimmen der Nationalisten, die ihn vor neun Monaten ins Amt brachten und denen er große Zugeständnisse machte. Völlig ungewiss ist allerdings, ob die Wahlen die politischen Probleme des Landes lösen werden oder ob sich die politische Spaltung und Instabilität vertieft.

Venezuela braucht Geduld

Neuer Stichtag ist der 23. Februar

Drei Wochen nach der Vereidigung des Interimspräsidenten Juan Guaidó wartet Venezuela auf die Öffnung des humanitären Korridors.

Darren Hillman / flickr / CC BY-ND 2.0

Venezuelas energiepolitisches Erbe

Die US-Sanktionen auf venezolanisches Öl sind ein Schlag mit großer Symbolkraft, der allein aber keinen Machtwechsel herbeiführen wird. Dafür müsste der militärische Führungszirkel überzeugt werden, der wiederum genauestens auf die Reaktion Chinas und Russlands schauen dürfte. Für China und Russland sind indes ihre Investitionen und ihr geopolitischer Einfluss von großer Bedeutung. Die angekündigte Übernahme von internationalen Verbindlichkeiten durch Juan Guaidó war deshalb ein wichtiger Schritt. Dessen ungeachtet, würde eine neue Regierung ein schweres energiepolitisches Erbe übernehmen, das kurzfristig kaum zum Wiederaufbau Venezuelas beitragen könnte.

Kongress entthront BJP in drei entscheidenden Bundesstaaten

Fünf indische Bundesstaaten wählten zum Ende des vergangenen Jahres neue Besetzungen der Länderparlamente und entschieden damit nicht nur über die Politik ihres Staates, sondern ließen auf einen möglichen Ausgang der nationalen Wahlen im Frühling 2019 schließen. Den Wahlkämpfen in Madhya Pradesh, Rajasthan und Chhattisgarh war gemein, dass die zwei Hauptakteure der indischen Parteienlandschaft erbittert um die Wählergunst buhlten, entfacht durch den Wunsch der Kongresspartei (INC), seine politische Macht zu rehabilitieren und dem Ziel der Bharatiya Janata Party (BJP), die derzeit regierenden Chief Minister in ihren Ämtern zu halten. Die Parteiführer von BJP und Kongress waren sich der Symbolkraft dieser Wahlen bewusst und scheuten nicht davor zurück, sowohl über digitale Plattformen als auch auf offener Bühne den Gegner zu diffamieren. In den Bundesstaaten Telangana und Mizoram standen die regionalen Parteien im Rampenlicht.

First conservative-lead majority government since 1985

Christian Democrats join the centre-right coalition in Norway

Dieser Länderbericht steht nur auf Englisch zur Verfügung.

The Grand Stalemate of the Minsk Agreements

Four years have passed since the so-called “Minsk-II” peace agreement was signed on 12 February 2015. It meant to revive the first Minsk peace accord of September 2014 and solve the conflict in East-ern Ukraine. Nevertheless, it has achieved modest results to say the least. The only real accomplish-ment has been the decrease of active hostilities and the number of daily casualties and/or fatalities. In other words, the Minsk agreements have resulted in the formation of a low-intensity conflict. Yet, offi-cials in Ukraine, the Russian Federation, and the European Union have been insisting that there could be no alternative to them. Therefore, the question is why these actors are holding on to the objectively ineffective peace deal and what is next for the Minsk peace process? The analysis suggests that the Minsk agreements have created a stalemate which is the best outcome either of the parties can cur-rently achieve, but which at the same time satisfies nobody. Also, neither of the parties in the present context will attempt any major step which means that the Minsk peace process is likely to endure, at least until Ukraine’s presidential elections in March-April 2019.

Flickr / Saeima / CC BY-SA 2.0

Neue Regierung in Lettland

Am 23.Januar, 109 Tage nach den Parlamentswahlen am 06.10.2018 , hat das lettische Parlament (Saeima) die neue, von fünf Parteien gebildete, Regierung von Krišjānis Kariņš (Neue Unity) im Amt bestätigt. Am Morgen des 23. Januars haben alle fünf Parteien den Koalitionsvertrag, die Regierungserklärung sowie den Vertrag über die Fiskaldisziplin unterzeichnet.

Senegals Superwahljahr startet

Kandidaten und Positionen für die Präsidentschaftswahl

2019 ist in Senegal ein Superwahljahr. Am 24. Februar finden Präsidentschaftswahlen und am 1. Dezember landesweite Kommunalwahlen Statt. In diesen Tagen beginnt offiziell der Wahlkampf um das höchste Amt i mStaat und wird von schafen rhetorischen Auseinandersetzungen geprägt. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die interhational hervorgehobene Stabilität des westafrikanischen Landes mit einer Tradition von Demokratie und friedlichen Wahlen über dieses Wahljahr hinaus Bestand hat. Die fragmentierte Opposition de sLandes ruft mitunter zu Boykott und Unruhestiftung bis zum Wahltag auf.

Senegals Superwahljahr startet

Kandidaten und Positionen für die Präsidentschaftswahl

2019 ist im Senegal ein Superwahljahr. Am 24. Februar finden Präsidentschaftswahlen und am 1. Dezember landesweite Kommunalwahlen statt. In diesen Tagen beginnt offiziell der Wahlkampf um das höchste Amt im Staat und wird von scharfen rhetorischen Auseinandersetzungen geprägt. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die international hervorgehobene Stabilität des westafrikanischen Landes mit einer Tradition von Demokratie und friedlichen Wahlen über dieses Wahljahr hinaus Bestand hat. Die fragmentierte Opposition des Landes ruft mitunter zu Boykott und Unruhestiftung bis zum Wahltag auf.

About this series

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Ordering Information

Editor

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.