Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Mission: Ungewiss

Nach dem Kuczynski-Rücktritt sucht Peru nach einem Ende der Polit-Blockade

Mit dem Rücktritt Präsident Kuczynskis hat die politische Krise in Peru einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach einem Skandal um heimlich gefilmte Videos und angeblichen Stimmenkauf kam der Staatschef mit diesem Schritt einer Absetzung durch das Parlament zuvor. Sein Nachfolger, Martín Vizcarra, steht nun vor der schwierigen Herausforderung, das zerstrittene Land zu einen und Glaubwürdigkeit für die politische Klasse zurückzugewinnen.

Der Australien-ASEAN-Sondergipfel: die neue Bedeutung der ASEAN für Australien

Vereint im Kampf gegen den Terrorismus

Im Februar vergangenen Jahres hatte der australische Premier Malcolm Turnbull gemeinsam mit der Premierministerin von New South Wales, Gladys Berejiklian, für März 2018 einen Australien-ASEAN-Sondergipfel in Sydney angekündigt. Sondergipfel sind für die südostasiatische Staatengemeinschaft und ihre zehn Dialogpartner (Australien, Kanada, China, die EU, Indien, Japan, Neuseeland, Russland, Südkorea und die USA) nichts Neues; dieses Gipfeltreffen vom 17. und 18. März in Sydney war allerdings das erste Treffen der Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Länder dieser Art in Australien.

Zwischenbilanz der Justizreformen in Albanien

Stand der Reevaluierung („Vetting“) von Richtern und Staatsanwälten

Intensive Justizreformen sind derzeit in allen Westbalkan-Staaten zu verzeichnen, im Hinblick auf den angestrebten Status als Beitrittskandidat bzw. die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Albanien hat sich nach äußerem Druck zu einer zusätzlichen, intensiven Überprüfung aller Richter und Staatsanwälte verpflichtet. Dieser Prozess hat jedoch verspätet und eher schleppend begonnen.

„Ehrlichkeit vor Erfahrung“

Anti-Establishment-Bewegung „Movimento Cinque Stelle“ (M5S) will Regierungsverantwortung übernehmen

Rückblickend zeigt die Entwicklung der politischen Positionen der Bewegung, dass M5S kein Problem damit hat, ihre Positionen zu ändern und sich an der öffentlichen Meinung oder an aktuellen Umfragen zu orientieren. Jetzt, wo die Regierungsverantwortung in greifbarer Nähe ist, gibt es mit M5S kein „Salto ins Dunkle”, verspricht Spitzenkandidat Luigi Di Maio. Auch beim Thema Außenpolitik setzt er nun auf Kontinuität.

Der Fall Slowakei

Das kleine Land im Herzen Europas in Aufruhr

Zuletzt galt die Slowakei als „Musterschüler“ unter den mittelosteuropäischen Ländern. Nicht nur aufgrund des wirtschaftlichen Erfolgskurses, sondern auch wegen seines deutlichen Willens, zum Kern der Europäischen Union gehören zu wollen. Doch der Doppelmord an einem jungen Journalisten und seiner Verlobten haben das gesamte Land politisch und gesellschaftlich aufgewühlt.

Gedenktag 18. März – die Ukraine vier Jahre nach der Annexion der Krim

Das Datum der Präsidentschaftswahlen in Russland wurde nicht zufällig auf den 18. März gelegt. Für Präsident Wladimir Putin hat es einen hohen symbolischen Wert. Soldaten der Russischen Föderation besetzten in der Nacht vom 26./27. Februar 2014 die Krim und am 18. März wurde die Annexion offiziell vollzogen. Die Ukraine hat in den letzten vier Jahren trotz dieser bedrohlichen Konfliktsituation die größten Reformanstrengungen seit der Unabhängigkeit des Landes unternommen. Sie rückt mit großen Schritten hin zur Europäischen Union.

Myanmar – new breeding ground for terrorist networks?

The “Arakan Rohingya Salvation Army” (ARSA) in Focus

On 1st February 2018, a previously unknown man threw an incendiary device onto the Rangoon property where Myanmar’s de facto prime minister and Nobel Peace Prize winner Aung San Suu Kyi resides. Even though security officials took the incident seriously while at the same time not wanting to overstate it, the increasing threat of terrorism in Southeast Asia has hardly been noticed elsewhere, especially in Europe. There is good reason Myanmar should be the focus of interest in such discussions.

Die BJP erobert den Nordosten

Durch Koalitionen mit anderen Parteien ist die BJP in drei nördlichen Bundesstaaten künftig an der Regierung beteiligt.

Die Partei von Ministerpräsident Modi kann ihre Erfolgsserie der letzten Jahre in den drei nordöstlichen Bundesstaaten fortsetzen. Die BJP gewinnt deutlich in Tripura und ist dank kluger Allianzbildungen in Meghalaya und Nagaland an der Regierung beteiligt. Für die Kongresspartei bedeutet der Wahlausgang eine klare Niederlage. Zwar erringt sie in Meghalaya eine Mehrheit, kann jedoch keine Koalition bilden. In Tripura und Nagaland erhält der Kongress kein einziges Mandat.

Unter erhöhtem Reformdruck

Der Libanon vor den kommenden internationalen Geber- und Investorenkonferenzen

In den kommenden Wochen werden drei internationale Geber- und Investorenkon-ferenzen zur Unterstützung des Libanon stattfinden: Die Rom II-Konferenz, die für den 15. März 2018 angesetzt ist, dient der Unterstützung der libanesischen Armee und der Sicherheitskräfte, die Paris IV- (CEDRE ) am 6. April 2018 dient der Förderung der libanesischen Wirtschaft und Infrastruktur und die Brüssel II-Konferenz, anberaumt für den 24./25. April 2018, dient der Unterstützung des Landes im Rahmen der seit 2011 anhaltenden Flüchtlingskrise.

Zwischen Kontinuität und Wandel

Kolumbianische Parlamentswahlen 2018

Bei den Parlamentswahlen am 11. März 2018 in Kolumbien gewannen die Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums die Kontrolle über fast 43 Prozent des Kongresses. Centro Democrático (CD) ging als Partei mit den meisten Stimmen hervor, während Cambio Radical die Anzahl seiner Sitze sowohl im Senat als auch in der Repräsentantenkammer verdoppeln konnte. Wenn auch die Wahlbeteiligung etwas höher war als in 2014, sind dennoch 53 Prozent der Wähler nicht an die Urnen gegangen.

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