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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Die politische Situation ein Jahr nach der Regierungsübernahme durch die Mongolische Revolutionäre Volkspartei

Nach den Parlaments- und Kommunalwahlen des Jahres 2000 und der Präsidentschaftswahl des Jahres 2001 befindet sich die Mongolei wieder fest in der Hand der Mongolischen Revolutionären Volkspartei. Der Demokratisierungsprozess wird jedoch konsequent weitergeführt, die Privatisierung vorankommt, Präsident und Regierung arbeiten Hand in Hand und der Konflikt zwischen Parlament und Verfassungsgericht ist beigelegt. Die Mongolei scheint augenblicklich wieder über eine politische Stabilität zu verfügen, die während der vorherigen Regierung der Demokratischen Union schmerzlich vermisst wurde. Allerdings sind ein Jahr nach der Regierungsübernahme durch die Reformkommunisten nur wenige greifbare Erfolge des ambitionierten Regierungsprogramms sichtbar, und die Opposition hat sich noch nicht formiert. Die in der vorherigen Regierung zerstrittene Demokratiebewegung hat es zwar geschafft, sich zur neuen Demokratischen Partei zu vereinigen. Aber die größte Oppositionspartei ist nach dem demotivierenden Verlust der Präsidentschaftswahl in der Umorientierung. Das Zusammenwachsen der unterschiedlichen Flügel in der Partei ist ein schwieriger Prozess, der noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Finanzspritze für die soziale und wirtschaftlichen Entwicklung Perus

Internationale Gebergemeinschaft vertraut Regierung Toledo 1,886 Milliarden US-Dollar an

Besser hätten die Nachrichten für Toledo und seine Regierungsmannschaft, die rund 90 Tage nach der Amtsübernahme unter hohem Erfolgsdruck stehen, nicht sein können. Denn auf 1,886 Milliarden US-Dollar beläuft sich die Finanzspritze für Peru, auf die sich am 22. Oktober hochrangige Vertreter von 18 verschiedenen Staaten Europas, Nordame-rikas und Asiens sowie acht multilaterale Organisationen in Madrid verständigt haben. Die Gelder sollen vorrangig zur Armutsbekämpfung und als Wiederaufbauhilfe für die von den Erdbeben dieses Jahres betroffenen Gebiete im Süden Perus verwendet werden.

Wahlkampf in Tschechien

Der Wahlkampf in Tschechien hat begonnen.. Die Kandidaten der Parteien stehen weitgehend fest. Mit Veränderungen des Wahlgesetzes soll der Korruption vorgebeugt werden. Gleichzeitig versucht Tschechien, sein Recht damit den internationalen Standards anzugleichen. Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute belegen, dass auch weiterhin die Viererkoalition - Parteienbündnis zwischen den beiden größeren Parteien KDU-CSL (Christdemokraten) und Freiheitsunion (US) und den beiden kleineren Parteien ODA (Bürgerliche Demokraten) und DEU (Demokratischer Union) - vorn liegt. Das Parteienbündnis hat zudem Ende Oktober einen Vertrag unterzeichnet, in dem es sich verpflichtet, nicht nur zur Parlamentswahl im Juni 2002 als Allianz zusammen aufzutreten.

Zum Gründungsparteitag der ÜVE-Res Publica

Die Saku Suur Hall, also die große Mehrzweck-Halle der Saku Brauerei, ist so etwas wie ein neues Statussymbol der jungen Republik Estland. Eigentlich versammeln sich hier bis zu 5000 Menschen zu Sport- oder Kulturveranstaltungen. Am 8. Dezember dagegen erlebte die Saku Suur Hall einen Ansturm von über tausend Mitgliedern und hunderten Gästen, um die 11 Jahre alte Bürgerbewegung Res Publica als Partei neu zu gründen.

Sofias Oberbürgermeister Stefan Sofianski gründet eigene Partei

Der Sofioter Oberbürgermeister Stefan Sofianski (50), der vor einigen Wochen aus freien Stücken die Union der demokratischen Kräfte (SDS) verlassen und die Bildung einer eigenen Partei angekündigt hatte, verwirklichte dieses Vorhaben am 9. Dezember 2001.

François Bayrou Präsidentschaftskandidat

Am Dienstag, 27. November 2001, hat François Bayrou, der Vorsitzende der UDF, in seiner Heimatstadt Pau offiziell seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2002 erklärt. Auf einem Parteitag der UDF am vergangenen Wochenende (1. und 2. Dezember 2001) in Amiens wurde seine Kandidatur auch von den Parteitagsdelegierten einstimmig abgesegnet.

Der EU-Gipfel von Laeken: Ein Gipfel der Gegensätze

Mehr Bürgernähe - weniger Bürokratie / Streit um EU-Behörden

Die Europäische Union präsentierte sich am vergangenen Wochenende in all ihren Gegensätzen. Im Zentrum von Brüssel standen die Menschen -trotz klirrender Kälte- nach den ersten Münzen der neuen Einheitswährung an; einem der größten Erfolge der europäischen Einigung der letzten Jahrzehnte überhaupt.

Das Land "am Rande der Katastrophe":

König Bhumipol in tiefer Sorge um Thailand

In einer der aufsehenerregendsten Reden seit seiner Thronbesteigung vor 55 Jahren hat das thailändische Staatsoberhaupt König Bhumipol Adulyadej eine äußerst kritische Zustandsbeschreibung der thailändischen Politik und Gesellschaft abgegeben und ein düsteres Bild von der Zukunft Thailands gezeichnet. Zu einer Nachricht, die wie die sprichwörtliche Bombe einschlug, wurden die Ausführungen des Monarchen insbesondere dadurch, dass er entgegen grundlegenden thailändischen kulturellen Gepflogenheiten den während der Thronrede persönlich anwesenden Premierminister Thaksin Shinawatra direkt in seine kritischen Ausführungen mit einbezog und damit die öffentliche Diskussion über strukturelle und aktuelle politische Probleme Thailands vor Jahresende noch einmal anheizte.

Cavallo zieht die Notbremse

Argentinien entscheidet sich für rigide Devisenkontrollen / Kampf gegen Steuerhinterziehung und Zahlungsunfähigkeit

Argentiniens Wirtschaftsminister Domingo Cavallo hat die Notbremse gezogen, wieder einmal, wie Kritiker nicht ohne Zynismus anmerken. Angesichts massiver Devisenabflüsse aus dem argentinischen Bankensystem - allein 500 Millionen Dollar oder Pesos täglich in der vergangenen Woche, rund 15 Milliarden im Laufe des Jahres 2001 - sah er sich gezwungen, den Bargeldverkehr drastisch einzuschränken und den Kapitalexport weitgehend zu unterbinden. Für zunächst 90 Tage dürfen die Argentinier pro Woche lediglich 250 Pesos von ihren Konten in bar abheben, ansonsten müssen sie ihre Zahlungen auf die Benutzung von Schecks oder Kreditkarten umstellen. Ins Ausland dürfen künftig maximal 1000 Dollar pro Monat mitgenommen werden, wer mit mehr Geld erwischt wird, muss mit drastischen Strafen rechnen.

Ägypten nach dem Terroranschlag

Die Reaktion der ägyptischen Regierung auf die Terroraktionen vom 11. September war prompt und in ihrer Klarheit wenig zu überbieten. Der ägyptische Präsident verurteilte die Anschläge aufs Schärfste und wiederholte seitdem mehrmals öffentlich, dass es die den Terroraktionen folgende "Kriegserklärung an den Terrorismus" des Präsidenten der Vereinigten Staaten vorbehaltlos unterstütze.

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