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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Krise des kolumbianischen Friedensprozesses vorerst überwunden

Nach einer dramatischen Zuspitzung, die den kolumbianischen Friedensprozess in der ersten Oktoberwoche bis dicht an den Rand des Scheiterns geführt hat, treten die Gespräche zwischen der Regierung und den "Revolutionären Streitkräften Kolumbiens" (FARC) nunmehr in eine neue Phase ein.

ASEAN mit neuem Schwung?

ASEAN steht am Scheideweg. Südostasiens Zehnstaatengemeinschaft erlebt eine schwere wirtschaftliche Krise. Die fetten 90er Jahre sind ein für alle Male vorbei. Kaum Nachfrage aus dem Ausland, kein Wachstum und mit China ein gewaltiger Konkurrent vor der eigenen Haustür - da sind schnelle Rezepte gefragt. Die verspricht man sich in der Region von neuen politischen Köpfen. Indonesiens Megawati, die philippinische Präsidentin Arroyo und Thailands Premier Thaksin wollen das ASEAN-Rad wieder richtig in Schwung bringen.

Die neue polnische Regierung

Die Bedeutung der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus für Indien

Bereits seit Anfang dieses Jahres wird in Indien eine erbitterte und äußerst kontroverse öffentliche Debatte darüber geführt, ob das Land aufgrund seines Kastensystems von den Vereinten Nationen auf die Anklagebank gesetzt werden darf. Während es vordergründig um die akademische Frage ging, was Kasten und Rassen voneinander unterscheide, konzentrierte sich die Diskussion mehr und mehr auf Fragen des indischen Selbstwertgefühls, seiner Autonomie und seiner kulturellen Identität.

Auf dem Weg in die EU setzt Ungarn zum Endspurt an

Mehr als zwei Drittel des Gesamtpakets konnte bisher bei den Verhandlungen Ungarns unter der EU abgeschlossen werden. Bei zügiger Arbeit kann der Prozess bis Ende 2002 beendet sein, so dass im darauffolgenden Jahr die Ratifizierung erfolgen würde.

Wohin steuert die venezolanische Außenpolitik?

Der 11. September 2001 hat die Welt verändert. Die Attentate in New York und Washington haben die Menschen auch in Venezuela zutiefst erschüttert. Während die Medien in den Stunden nach den Terroranschlägen intensiv berichteten, hat Präsident Chavez ziemlich genau 36 Stunden gebraucht, bis er sich als letzter der latein-amerikanischen Regierungschefs öffentlich zu den Attentaten äußerte. Zuvor ließ er lediglich den Minister seines Präsidialbüros eine kurze Erklärung verlesen.

Argentinien vor den Wahlen

Wichtiges Signal für die Zukunft von Regierung und Parteien

Man muss derzeit wissen, dass in Argentinien am 14. Oktober wichtige Wahlen stattfinden, denn im Stadtbild merkt man es nicht: Kaum Plakate, Transparente, "meetings" und auch von den traditionellen Autokorsos ist nichts zu sehen. Etwas Polemik spritzt von Zeit zu Zeit aus den Zeitungsseiten und den Fernsehprogrammen, doch auch dort sind Kandidatenduelle alles andere als ein Quotenhit. Noch nie, so politischer Beobachter in der Hauptstadt Buenos Aires, hatte der Kampf um Wählerstimmen ein so flaches Profil und das nicht nur aufgrund der Finanzknappheit der Parteien. Eine Mitte September veröffentlichte Gallup-Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass sich 70 Prozent der Argentinier nicht für Politik interessieren und sich sogar 87 Prozent von keinem politischen Angebot, sei es Partei oder Parteiführer, repräsentiert fühlen. Angesichts dieses Panoramas der hochgradig unzufriedenen Wählerschaft und ihres gewaltigen Misstrauens gegen jede Art von Wahlversprechen lautet die meistdiskutierte Frage: Wie hoch ist wohl trotz Wahlpflicht die Wahlabstinenz, wie hoch fällt die Quote derer aus, die Stimmenthaltung üben oder ungültige Stimmzettel abgeben?

Israel am Pranger

Ist Zionismus gleich Rassismus?

Vor und während der Weltkonferenz gegen Rassismus Anfang September 2001 in Durban, Südafrika, wurde insbesondere von der Arabischen Liga der Versuch unternommen, mit Hilfe der 55 moslemisch geprägten Staaten der Welt, das sind 28% der Staatengemeinschaft, den Zionismus als Rassismus deklarieren zu lassen. Dieser Versuch war nicht neu.

Fraktionsvorsitzender der regierenden Mongolischen Revolutionären Volkspartei zum Parlamentspräsidenten gewählt

Nach dem plötzlichen Tod des Parlamentspräsidenten B. Enebisch hat die regierende MRVP ihren außerordentlichen Kleinen Parteitag ausgerufen und den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Partei, S. Tumur-Ochir, zum Parlamentspräsidenten nominiert. Einen Tag danach ist dieser einstimmig vom Parlament bestätigt worden. Tumur-Ochir ist 51 Jahre alt und gehört zum Reformflügel der Partei. Er ist ein enger Mitstreiter des Ministerpräsidenten N. Enkhbayar.

Innenpolitisches Echo auf die Terroranschläge in den USA

"Wir verurteilen bedingungslos diesen monströsen terroristischen Akt."

Die Terrorangriffe in den USA sind auch in Bulgarien, wie kaum anders zu erwarten, zum beherrschenden Thema geworden. In den Medien wird der einschlägigen Berichterstattung und Analyse viel Platz eingeräumt, der Gegenstand steht im Zentrum der Aufmerksamkeit der Politiker und der öffentlichen Meinung. Im folgenden wird kurz auf die Resonanz der besagten Ereignisse im Lande eingegangen.

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