Facts & Findings

aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Der Europäische Verfassungsvertrag: Aufgeschobene Reformagenda

Übersicht über die Fortschritte, die durch das Scheitern des Ratifizierungsprozesses zwar aufgeschoben, aber nicht aufgehoben werden. Früher oder später müssen die institutionellen Reformen implementiert werden, um die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union sicherzustellen.

Der Irak nach den Wahlen

"Die Wahlen ebnen ... den Weg für den weiterenVerfassungsprozess. Die frischgewählte Nationalversammlung wird die Aufgabe haben, bis Mitte des Jahres einen endgültigen Verfassungstext für den Irak auszuarbeiten, dem die Bevölkerung in einem Referendum zustimmen muss. Geplant ist, dass auf der Grundlage dieser neuen Verfassung Ende 2005 erneut allgemeine Wahlen abgehalten werden.

Der Mindestlohn – Zwischen Teufelszeug und Heilsbringer

Die Mindestlohn-Debatte polarisiert wie keine Zweite und nur selten findet ein rationales Abwägen zwischen den Argumenten statt. Eine nüchterne Analyse aber tut dringend Not. Welche Probleme kann der Mindestlohn wirklich lösen, welche nicht und wo können andere Maßnahmen vielleicht bessere Ergebnissebringen? Dieser Beitrag ist ein Plädoyer für eine ehrliche, ergebnisoffene undzielorientierte Debatte – an deren Ende vielleicht ein Mindestlohnstehen wird.

Der Nahe Osten nach der Gaza-Intervention

Die Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand in der Gazaregion werden sowohl durch die Politik der neuen US-Administration wie vor allem auch durch die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Israel beeinflusst. Auf palästinensischer Seite spielt dagegen die Frage eines möglichen politischen Kompromisses zwischen der Fatah und Hamas eine dominierende Rolle. Die vorliegende Studie analysiert die Situation nach dem Ende der Kampfhandlungen und bewertet die Reaktionen und die Optionen aller am Konflikt unmittelbar beteiligten Akteure in der Region.

Der NATO-Gipfel 2009: Zum 60. Geburtstag ein neues Strategisches Konzept?

Auf dem NATO-Gipfel vom 3.-4. April 2009 werden die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer das 60-jährige Bestehen der Allianz feiern und den Geburtstag zum Anlass nehmen, für die Zukunft des Bündnisses zu planen. Angesichts der Herausforderungen, denen sich die NATO gegenübersieht, ist dies eine ebenso drängende wie schwierige Aufgabe. Dieses Papier erörtert, welche Schwierigkeiten insbesondere aus deutscher Sicht mit einer Neufassung des Strategischen Konzeptes einhergehen und mit welchen zentralen Problemen sich eine solche Strategie befassen muss.

Der NATO-Gipfel in Bukarest: Das Bündnis vor der Weichenstellung

Während in der Vergangenheit NATO-Gipfeltreffen höchstens alle zwei Jahre stattfanden, hat sich das Bündnis 2008 und 2009 einen Gipfelmarathon mit jährlich einem dieser Großereignisse verordnet. Welche Fragen werden den Gipfel in Bukarest am 27. April 2008 bestimmen? Welche Entscheidungen müssen getroffen werden und was ist zu bedenken?

Der transatlantische Emissionshandel

Eine Chance für die deutsche Außenpolitik

In einer Vielzahl von Staaten weltweit und insbesondere in Europa wird mit Hilfe von Emissionshandelssystemen (EHS) versucht, dem Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase (THG) entgegenzuwirken. Es gibt internationale Initiativen, die die verschiedenen nationalen EHS miteinander verbinden sollen, um deren Wirksamkeit zu erhöhen. Jedoch sind bis dato keine außenpolitischen Ansätze zu beobachten, die eine Zusammenführung von EHS auch unter übergelagerten strategischen Gesichtspunkten zum Ziel haben. So hätte aus deutscher Sicht ein transatlantischer Emissionshandel durchaus große Vorteile.

Der Weg aus der Krise: Rückbesinnung auf eine wohlverstandene Ordnungspolitik

Die Einsichten von John Maynard Keynes erfreuen sich wieder zunehmender Beliebtheit. Das ist nicht verwunderlich, hat seine Analyse doch wesentlich dazu beigetragen, die Ursachen der Großen Depression besser zu verstehen. Daraus den Schluss zu ziehen, im Zeichen der aktuellen globalen Wirtschaftskrise wäre eine Renaissance seiner Ideen angezeigt, ist allerdings falsch. Vielmehr sollte die Krise zum Anlass genommen werden, sich mit einer wichtigen konkurrierenden Denkrichtung des Keynesianismus auseinanderzusetzen: der Ordnungspolitik.

Deutschland in der Open Government Partnership

Erster Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung

Das Engagement der Zivilgesellschaft und die Transparenz staatlichen Handelns sind wesentliche Voraussetzungen für eine lebhafte Demokratie. Der erste Aktionsplan zur Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership legt den Grundstein für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Eine Kultur der Regierungsführung, die von den Prinzipien der Transparenz, der Rechenschaft und der Partizipation geleitet wird, kann einem Vertrauensverlust in die Politik entgegenwirken. Die Publikation zeigt diese Potentiale auf und widmet sich dem Mehrwert für die internationale Politik.

Deutschland nach dem „Islamischen Staat”

Entwicklungen, Auswirkungen, Handlungsempfehlungen

Die weitgehende Zurückdrängung des „Islamischen Staates“ in Syrien und Irak ist kein Anlass zur Entwarnung. Reste werden in Form von einzelnen Zellen weiterbestehen. Die dschihadistische Ideologie wird auch in Zukunft Terrorgruppen inspirieren und zu Anschlägen verleiten. In welche Richtung entwickelt sich der IS nach der militärischen Niederlage? Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für Deutschland? Das Papier zeigt Auswirkungen einer möglichen Transformation des IS auf die dschihadistische Szene in Deutschland auf und gibt Handlungsempfehlungen für die deutsche Innen- und Außenpolitik.

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This serial informs and merges major issues of current topics the Konrad-Adenauer-Stiftung is dealing with.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.