Facts & Findings

aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Der NATO-Gipfel 2009: Zum 60. Geburtstag ein neues Strategisches Konzept?

Auf dem NATO-Gipfel vom 3.-4. April 2009 werden die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer das 60-jährige Bestehen der Allianz feiern und den Geburtstag zum Anlass nehmen, für die Zukunft des Bündnisses zu planen. Angesichts der Herausforderungen, denen sich die NATO gegenübersieht, ist dies eine ebenso drängende wie schwierige Aufgabe. Dieses Papier erörtert, welche Schwierigkeiten insbesondere aus deutscher Sicht mit einer Neufassung des Strategischen Konzeptes einhergehen und mit welchen zentralen Problemen sich eine solche Strategie befassen muss.

Der NATO-Gipfel in Bukarest: Das Bündnis vor der Weichenstellung

Während in der Vergangenheit NATO-Gipfeltreffen höchstens alle zwei Jahre stattfanden, hat sich das Bündnis 2008 und 2009 einen Gipfelmarathon mit jährlich einem dieser Großereignisse verordnet. Welche Fragen werden den Gipfel in Bukarest am 27. April 2008 bestimmen? Welche Entscheidungen müssen getroffen werden und was ist zu bedenken?

Der transatlantische Emissionshandel

Eine Chance für die deutsche Außenpolitik

In einer Vielzahl von Staaten weltweit und insbesondere in Europa wird mit Hilfe von Emissionshandelssystemen (EHS) versucht, dem Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase (THG) entgegenzuwirken. Es gibt internationale Initiativen, die die verschiedenen nationalen EHS miteinander verbinden sollen, um deren Wirksamkeit zu erhöhen. Jedoch sind bis dato keine außenpolitischen Ansätze zu beobachten, die eine Zusammenführung von EHS auch unter übergelagerten strategischen Gesichtspunkten zum Ziel haben. So hätte aus deutscher Sicht ein transatlantischer Emissionshandel durchaus große Vorteile.

Der Weg aus der Krise: Rückbesinnung auf eine wohlverstandene Ordnungspolitik

Die Einsichten von John Maynard Keynes erfreuen sich wieder zunehmender Beliebtheit. Das ist nicht verwunderlich, hat seine Analyse doch wesentlich dazu beigetragen, die Ursachen der Großen Depression besser zu verstehen. Daraus den Schluss zu ziehen, im Zeichen der aktuellen globalen Wirtschaftskrise wäre eine Renaissance seiner Ideen angezeigt, ist allerdings falsch. Vielmehr sollte die Krise zum Anlass genommen werden, sich mit einer wichtigen konkurrierenden Denkrichtung des Keynesianismus auseinanderzusetzen: der Ordnungspolitik.

Deutschland in der Open Government Partnership

Erster Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung

Das Engagement der Zivilgesellschaft und die Transparenz staatlichen Handelns sind wesentliche Voraussetzungen für eine lebhafte Demokratie. Der erste Aktionsplan zur Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership legt den Grundstein für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Eine Kultur der Regierungsführung, die von den Prinzipien der Transparenz, der Rechenschaft und der Partizipation geleitet wird, kann einem Vertrauensverlust in die Politik entgegenwirken. Die Publikation zeigt diese Potentiale auf und widmet sich dem Mehrwert für die internationale Politik.

Deutschland nach dem „Islamischen Staat”

Entwicklungen, Auswirkungen, Handlungsempfehlungen

Die weitgehende Zurückdrängung des „Islamischen Staates“ in Syrien und Irak ist kein Anlass zur Entwarnung. Reste werden in Form von einzelnen Zellen weiterbestehen. Die dschihadistische Ideologie wird auch in Zukunft Terrorgruppen inspirieren und zu Anschlägen verleiten. In welche Richtung entwickelt sich der IS nach der militärischen Niederlage? Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für Deutschland? Das Papier zeigt Auswirkungen einer möglichen Transformation des IS auf die dschihadistische Szene in Deutschland auf und gibt Handlungsempfehlungen für die deutsche Innen- und Außenpolitik.

Deutschlands Rohstoffpartnerschaften: Modell mit Zukunftscharakter?

Rohstoffpartnerschaften sind ein zentrales Element der Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Bisher wurden Kooperationsabkommen mit Kasachstan und der Mongolei sowie eine Absichtserklärung mit Chile unterzeichnet. Während die Bundesregierung die Partnerschaften als nützliches Instrument der Rohstoffpolitik lobt, trifft es auf Kritik aus der Zivilgesellschaft und wird auch von den deutschen Unternehmen eher zögerlich aufgenommen. Der vorliegende Beitrag analysiert die Umsetzung der bestehenden Rohstoffpartnerschaften und zeigt verschiedene Handlungsoptionen für die Bundesregierung auf.

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Deutschlands Sitz im UN-Sicherheitsrat: Haltung zeigen

Seit dem 1. Januar 2019 ist Deutschland erneut als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten und hat die Chance auf höchster Ebene des globalen Konfliktmanagements Einfluss zu nehmen. Angesichts der Vielzahl der aktuellen Krisen und Konflikte in der Welt bei gleichzeitiger Schwächung des Multilateralismus, scheint die Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat 2019/2020 zu einer besonders entscheidenden Zeit zu kommen. Es gilt die Ankündigung mehr globale Verantwortung zu übernehmen in die Tat umzusetzen und dem Druck auf den Multilateralismus mit der proaktiven Erarbeitung von multilateralen Lösungsansätzen zu begegnen. Besondere Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik ergeben sich neben der Erfordernis schnell auf komplexe Krisenlagen zu reagieren, auch aus der sich verändernden Konstellationen der Mitglieder im Sicherheitsrat, durch den anstehenden Brexit und die America-First-Doktrin der USA.

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Die 5G-Debatte. Ein Test für die digitale Souveränität Europas

Eine fundamentale strategische Herausforderung

Die 5G-Debatte ist noch lange nicht abgeschlossen. Ein Grund sind die komplexen politischen Implikationen, die der Umgang mit sogenannten Hochrisikozulieferern mit sich bringen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird diese Debatte ein Präzedenzfall für zukünftige Entscheidungen über strategische Technologien schaffen. Unser Analysen & Argumente fasst die Debatte zusammen und zeigt auf, welche Kriterien bei einer Lösung unbedingt berücksichtigt werden müssen.

Die bevorstehende Regierungskonferenz zur EU-Verfassung

Der Verfassungsentwurf, der im Juli 2003 vom Konvent vorgelegt wurde, enthält, trotz diverser Mängel, mehr Integrationsfortschritte, als die drei Regierungskonferenzenvon Maastricht bis Nizza erreicht haben. Die im Oktober beginnende Regierungskonferenz hat nur wenige Monate, um zu einem Ergebnis zu kommen – daher, und gerade wegen der unterschiedlichen nationalen Einwände, ist eine substanzielle Neuverhandlung des Entwurfs unwahrscheinlich. Die Unionsparteien müssen sich darauf einrichten, dass auch in der Regierungskonferenz die wenigsten Nachteile des Entwurfs beseitigt werden. Davon muss jede Überlegung über Zustimmung oder Ablehnung im Ratifikationsverfahren ausgehen. Eine Volksabstimmung über den Vertrag könnte fatale Folgen für den weiteren Integrationsprozess haben.

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This serial informs and merges major issues of current topics the Konrad-Adenauer-Stiftung is dealing with.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.