Reformperspektiven für politische Parteien

Rechtspolitische Überlegungen

In der Entwicklung politischer Parteien spiegelt sich der gesellschaftliche Wandel. Gegenwärtig verändert sich vor allem die politische Partizipationskultur: Bürgerinnen und Bürger engagieren sich nicht weniger, aber anders als in der „klassischen” Bundesrepublik, die bis heute unser Parteienverständnis prägt. Nicht nur, aber gerade auch im politischen Bereich ist die Zurückhaltung der Bürgerinnen und Bürger spürbar, dauerhafte Bindungen an Vereine, Verbände und Parteien einzugehen. Demgegenüber ist die Bereitschaft gestiegen, sich punktuell für spezifische Gemeinwohlbelange einzusetzen.

Emotionen statt Argumente

Hintergründe zu den Protesten gegen TTIP

Die von Spekulationen und Ängsten geprägten Anti-TTIP-Kampagnen laufen einer ausgewogenen und sachlichen Debatte zuwider. Ziel der vorliegenden Studie ist es, den Hintergrund der Protestbewegungen in Deutschland zu beleuchten und ihre Strategien auf den Prüfstand zu stellen.

Klicks gegen TTIP

Netzaktivismus als Mittel zur Massenmobilisierung

Das Internet verleiht den kritischen Organisationen enorme Mobilisierungskraft. Im Wettbewerb um Aufmerksamkeit und Unterstützung ist es den Kritikern gelungen, das Potential der Online-Medien auszuschöpfen. Ziel der vorliegenden Studie ist, die deutsche Debatte in den Online-Medien zu analysieren. Daran anknüpfend wird diskutiert, warum die kritischen Kampagnen die öffentliche Meinung in Deutschland prägen.

The 2016 German OSCE Chairmanship

Urgent Need for Reform under Conditions of Russian Veto Power

A successful OSCE Chairmanship must not only strengthen trust in the organisation in Russia, but in allEastern European states. Their concerns pertain to all three OSCE dimensions and require greater attention.The OSCE is not simply a platform for communication between the West and Russia alone.

Antisemitismus heute

Eine Bestandsaufnahme im Frühjahr 2015

Antisemitismus erlebte in der Geschichte unterschiedliche Erscheinungsformen. Er richtet sich nicht gegen individuelle Personen jüdischen Glaubens als faktische Minderheit, sondern gegen einen imaginierten Feind. Deutschland kommt aus historischen Gründen auch international eine besondere Aufmerksamkeit zu, obwohl hier nur etwa ein Prozent der europäischen Juden leben. Wegen seiner Auseinandersetzung mit seiner fatalen Geschichte kann Deutschland beispielgebend für künftiges Wirken gegen judenfeindliche Einstellungen sein.

Handreichung: FAQs zur Geschichte der CDU in der SBZ/DDR

Im Unterschied zur SED wurde die CDU nicht durch die Besatzungsmacht, sondern in allen vier Besatzungszonen dezentral auf lokaler und regionaler Ebene gegründet. Gemeinsam war der Wille zur Überwindung der konfessionellen Schranken und Integration aller sozialen Schichten. Die CDU (West) hat sich immer sehr kritisch mit der CDU in der DDR auseinandergesetzt. Bis zur Wiedervereinigung gab es keinerlei offizielle Kontakte. Kurze Informationen über Daten und Fakten, Vorwürfe und Nachfragen zur CDU in der SBZ/DDR für die politische Argumentation.

Rail shot

How populist EU opponents influence national politics

The European elections of May 2014 turned into a triumph for parties hostile or sceptical towards the EU.Their influence increased not only in the European Parliament but also at home.

Strategic Deliberations about the Future of German Security Policy

More than a year on from the speech President Joachim Gauck made at the Munich Security Conference, the impact of his words is still being felt. In view of the crises in Eastern Europe and in the Middle East, his demand for greater German engagement in international security policy has evoked particular resonance. Both crises remain unresolved, and there is every reason to assume that Germany will be faced with further challenges over the coming months.

Bedrängte und verfolgte Christen

Aktuelle Entwicklungen weltweit

Religionsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht. Wo keine Rechte auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit bestehen, liegen auffällig häufig auch keine anderen Freiheitsrechte vor. Christen sind am stärksten von Bedrängung und Verfolgung betroffen – gefolgt von Muslimen. Ziel des Papiers ist es, auf aktuelle Entwicklungen der Religions- und Meinungsfreiheit hinzuweisen. Dabei wird besonders berücksichtigt, wie es um das universelle Menschenrecht der freien Religionsausübung für Christen steht.

EU Elections - Where Are the Voters?

Study about the low turnout in new EU Member States

From 22 to 25 May 2014, EU citizens went to the polls to cast their votes for a new EU Parliament. Almost 60 per cent of eligible voters stayed away. Turnout throughout Europe was therefore lower than ever before in European Union history. An analysis of the figures for the 28 EU Member States shows that turnout was particularly low in countries of Central and Eastern Europe, which did not join the EU until 2004 and 2013 in the course of the eastern EU enlargement. Investigation of the underlying reasons for the low turnout and some recommendations for action on how turnout could be increased.