Schweiz-EU-Beziehungen auf dem Prüfstand

Abstimmung über Initiative der SVP – Droht Ende der Personenfreizügigkeit?

Sowohl Deutschland als auch die gesamte EU sollten am Sonntag sehr aufmerksam in die Schweiz blicken: Der 27. September ist großer Abstimmungssonntag – insgesamt kommen fünf Vorlagen zur Abstimmung. Aus deutscher und europäischer Sicht ist besonders die so genannte "Begrenzungsinitiative" von der euroskeptisch-nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) bedeutsam. Ihre Annahme würde den Bundesrat – die Schweizer Exekutive – beauftragen, die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger zu beenden. Ein solcher Schritt wäre gleichbedeutend mit der Aussetzung eines Teils der derzeit bestehenden bilateralen Vereinbarungen mit der EU (Bilaterale I). Nimmt man die Umfragen als Maßstab, sieht es nach einem recht klaren "Nein" des Stimmvolks aus. Ein Blick auf vergangene Abstimmungen sollte gleichwohl zur Vorsicht mahnen.

Geneva Telegram – The WTO leadership race

Latest developments in the race for the post of the WTO Director-General

The „Geneva Telegram“ analyses current developments in the multilateral organizations in Ge- neva relative to current events. This time it is devoted to the search for the future Director-Gen- eral of the World Trade Organisation (WTO).

Lateinamerikas Parteien im Fokus Chinas

Wie Bejing an einem neuen Modell der Parteienzusammenarbeit bastelt

Nicht erst in der Corona-Krise sucht China, Lateinamerika für seine geostrategischen Ziele einzuspannen. Seit Jahren stehen dabei Lateinamerikas Parteien besonders im Fokus. Insbesondere werden Parteivertreter, Regierungsfunktionäre und Abgeordnete massiv zu Delegationsreisen, Foren und Studienprogrammen nach China eingeladen, wo in subtiler Weise für Chinas Politik geworben wird. Neben der Pflege der traditionellen Verbindungen zu linken Parteien in der Region wird China bei der Auswahl seiner parteipolitischen Partner immer weniger wählerisch. Die wirtschaftlichen Interdependenzen werden dabei auch als Hebel für politische Einflussnahme genutzt.

„We are open for business, but not for sale”

Grönland will den Klimawandel wirtschaftlich nutzen

Grönland ist spätestens seit dem Ansinnen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump im September letzten Jahres, die größte Insel der Welt mit 2.166.086 qkm zu kaufen („essentially, it is a large real estate deal“), regelmäßig in den Schlagzeilen, wenn es um die Auswirkungen des Klimawandels geht. Der Reichtum an Ressourcen wie Eisenerz, Öl, seltenen Erden, Gold und Mineralien wird seit Jahrzehnten erforscht. Aufgrund der extremen klimatischen Bedingungen sowie der unzureichenden Infrastruktur sind bisher allerdings nur wenige Lagerstätten erschlossen. Über 80% der Fläche Grönlands sind mit Eis bedeckt, besiedelt ist die Insel mit ihren 56.000 Einwohnern vor allem im Südwesten des Landes. Grönland ist administrativ ein Teil des Königreichs Dänemark, genießt allerdings mit der schrittweisen Übertragung von Selbstverwaltungsrechten seit 1979 einen hohen Grad an Autonomie, der ihr seit 2010 auch das alleinige Recht über die Nutzung von Ressourcen des Landes mit Ausnahme von Uran einräumt.

Religiosität und Wahlverhalten

Eine repräsentative Untersuchung

Mit der repräsentativen Erhebung untersuchen wir die Religiosität in der Bevölkerung im Zeitverlauf -  zudem stellen wir den Bezug zum Wahlverhalten her. Es zeigt sich unter anderem, dass der Anteil an Kirchengängern in der Bevölkerung rückläufig ist.

Eskalation im Himalaya?

Die Zusammenstöße entlang der „Line of Actual Control“, die regionale Perspektive und Auswirkungen für Europa

Anfang September erreichten die territorialen Auseinandersetzungen zwischen den Atommächten China und Indien im Himalaya einen erneuten unrühmlichen Höhepunkt: An den Ufern des Pangong Tso fielen dabei zum ersten Mal seit 1975 Schüsse. Wenngleich bisher keine Opfer dokumentiert sind, ist die Situation alarmierend. Aktuell ziehen sich Gespräche zwischen beiden Ländern hin, um die Situation zu deeskalieren. Die Scharmützel sind Teil eines zunehmenden Antagonismus zwischen China und großen Teilen der westlichen und demokratischen Welt und haben das Potential, zu einer Neuordnung des Kräftegleichgewichts in Asien beizutragen.

Zwischen Vormacht und Fairness: Wem gehört das östliche Mittelmeer?

Die Lage im östlichen Mittelmeer spitzt sich zu – und sie wird brandgefährlich. Der jüngste Besuch von Bundesaußenminister Maas in Athen und Ankara hat die Rhetorik der Konfliktparteien nicht entschärfen, die Wogen nicht glätten können. Während die Türkei es mit vielen Staaten in der Region gleichzeitig aufnimmt, haben Frankreich und Italien ihre Militärpräsenz vor Ort erhöht. Bahnt sich tatsächlich ein bewaffneter Konflikt an? Und geht es wirklich nur um Erdgas? Was steckt hinter der aufgeheizten, komplexen Situation, und wie kann Deutschland als derzeitiger Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft am besten reagieren? Eine Analyse.

Die Corona-Krise aus globalhistorischer Perspektive.

Aspekte von Unsicherheit und Gesundheitspolitik in der Geschichte der Imperien.

Ähnlich wie in früheren Gesundheitskrisen mit globalem Charakter zeigt sich in der aktuellen Corona-Krise sowohl die Notwendigkeit internationaler Kooperation als auch die Schwierigkeit, diese umzusetzen. Zugleich ist es auffallend, dass globale Risiken hervorrufende Pandemien grundsätzlich mit nationalstaatlichen Mitteln bekämpft wurden, wie das auch aktuell der Fall ist. Die Weltrisikogesellschaft stößt an diesem Punkt an ihre Grenzen.

Pandemie, Wirtschaft, Politik

Ein Lagebericht aus Brasilien

Während sich die Brasilianer inmitten der Covid-19-Pandemie zunehmend nach Normalität sehnen, werden die tiefen wirtschaftlichen Einschnitte als Folge der Corona-Krise sichtbar. Trotz Krise und Rezession scheint der Versuch, die sozialen Konsequenzen durch Hilfspakete abzumildern dem Ansehen der Regierung in der Wählergunst zu nutzen. Darüber hinaus erschüttern gleich zwei Polit-Skandale die Stadt Rio de Janeiro und geben zusammen mit den andauernden Machtkämpfen im Kongress einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf vor den im November anstehenden landesweiten Kommunalwahlen.

Corona Blog Mexiko

Monatsrückblick August 2020

Mexiko ist noch nicht ganz über den Berg: Im August sanken die täglichen Infektionszahlen und auch die Todeszahlen leicht. Die Bundesregierung und die Gouverneure der Bundesstaaten sind sich nicht immer einig, wie der Balanceakt zwischen wirtschaftlicher Öffnung und weiterhin notwendigen Vorsichtsmaßnahmen gestaltet werden soll. Die Regierung verkauft das äußerst minimale Krisenmanagement als Erfolg, doch die Spätfolgen für Mexiko dürften erheblich ausfallen.