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reuters

Kommunalwahlen in Brasilien – Rückschlag für den Bolsonarismus

In 5570 brasilianischen Städten und Gemeinden fand am vergangenen Sonntag die erste Runde der Kommunalwahlen statt, bei denen 150 Millionen Brasilianer dazu aufgerufen waren, neue Bürgermeister und Stadtverordnete zu wählen. Bei einer in Corona-Zeiten erwartet niedrigen Wahlbeteiligung haben die Kandidaten der etablierten Parteien der Mitte überwiegend gut abgeschnitten, während der Urnengang für Staatspräsident Bolsonaro zwar einen beachtlichen Dämpfer bedeutet, jedoch als Stimmungstest hinsichtlich der Präsidentschaftswahl 2022 nur bedingt Aussagekraft besitzt.

REUTERS/Luis Echeverria

Ein Haushalt, der nicht haushaltet

Der Kongress verabschiedet ein Budget, das keiner haben will

Nach einer rund elfstündigen Nachtsitzung hat der Kongress in den frühen Morgenstunden des 18. November ohne Diskussion der Einzelpläne, aber eineinhalb Wochen vor dem vorgeschriebenen Termin, den bislang umfangreichsten Haushalt mit der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte Guatemalas verabschiedet. Das Zustandekommen und die Zusammensetzung des Zahlenwerks stoßen auf heftige Kritik der breiten Öffentlichkeit sowie des Vizepräsidenten Guillermo Castillo und sogar staatlicher Institutionen. Präsident Giammattei, der die Turbo-Verabschiedung gefordert hatte, steht allein auf weiter Flur.

Reuters

Nigeria seit vier Wochen im Lockdown

Trotz strikter Ausgangsperre breitet sich COVID-19 schnell aus

Seit vier Wochen herrscht in weiten Teilen Nigerias strikte Ausgangssperre. Die Menschen leiden unter dem Lockdown. Der Präsident stellt Lockerungen in Aussicht. COVID-19 breitet sich dennoch schnell aus.

wikimedia/public domain

Steigende Spannungen zwischen Kenia und Somalia

Konfliktpotential vor den ersten freien Wahlen in Somalia

Somalia gilt als das Pulverfass am Horn von Afrika. Vor allem als Rückzugs- und Rekrutierungsstätte des dschihadistischen Al-Qaida Ablegers Al-Shabaab stellt es ein großes internationales Sicherheitsrisiko dar. So kam es zu Beginn des Jahres zu Angriffen Al-Shabaabs auf Militärstützpunkte der USA und des Vereinigten Königreichs auf kenianischem Grund, sowie weitere Angriffe auf Zivilisten nahe der Grenze zu Somalia. Kenias Interesse in Somalia geht jedoch über den Kampf gegen Al-Shabaab hinaus. Vor allem der Streit um Öl- und Gasvorkommen vor der Küste führen seit Jahren zu gegenseitigen Provokationen. Anfang März folgte die bislang letzte Provokation nach einer Operation des somalischen Militärs gegen einen geflohenen Minister der Regierung von Jubaland State in der Nähe der kenianischen Grenzstadt Mandera. Präsident Kenyatta warnte Somalia daraufhin, „keinen Krieg zu provozieren“.

World Economic Forum/ Flickr/ CC BY-NC-SA 2.0

Neue Regierungskoalition in Kenia

Pakt der alten Männer oder Schub für die Demokratie?

Kenia ist auf dem Weg zu einer gänzlich neuen Regierungskoalition. Kleinere Parteien schließen sich der Regierung von Präsident Kenyatta an, der damit auf eine faktische Spaltung seiner Partei reagiert und sich Mehrheiten gegen den eigenen Vizepräsidenten und bisherigen Kronprinzen Ruto verschafft. Die hiermit verbundenen politischen Manöver zeigen zum einen, dass die politischen Familien, welche seit der Unabhängigkeit das Geschick Kenias prägen, immer noch tonangebend sind. Gleichzeitig laufen diese Manöver aber innerhalb des verfassungsmäßig vorgegebenen Rahmens ab. Es werden auf demokratischem Wege neue Mehrheiten organisiert, was in der Vergangenheit Kenias nicht selbstverständlich war.

kas

Internationale Isolation und der Ausbau autoritärer Strukturen

Simbabwe in der COVID-19 Pandemie

Symbolische Gesten und die Unterdrückung unliebsamer Stimmen gehen in diesen Tagen in Simbabwe Hand in Hand. Während der profilierteste Investigativjournalist des Landes in Haft sitzt, hielt der Präsident eine Ansprache im staatlichen Fernsehen, in der er jegliche Verantwortung für die andauernde Krise des Landes von sich wies. Schuld seien „terroristische“ Oppositionelle und „fremde, feindliche Mächte“, die den Erfolg seiner Regierung zu verhindern versuchten. Simbabwe steuert weiter auf den wirtschaftlichen Kollaps und die Zementierung der internationalen Isolation zu.

Simisola Aremo

Nigerias Jugend protestiert gegen Polizeigewalt und für gute Regierungsführung

Am Dienstagabend sollen Sicherheitskräfte das Feuer auf friedliche Demonstranten in Lagos eröffnet haben. Mindestens 12 Menschen sollen gestorben sein. Viele wurden verletzt.

Im bevölkerungsreichsten Land Afrikas wird seit knapp drei Wochen demonstriert. Die Jugend des Landes, die etwa 60% der Bevölkerung ausmacht, geht auf die Straße, um gegen Polizeigewalt, schlechte Regierungsführung und Korruption zu protestieren. Die Dynamik und Vehemenz der Proteste haben die Regierung überrascht. Trotz schneller Zugeständnisse ließen die Proteste nicht nach. Am Dienstagabend sollen Sicherheitskräfte auf friedliche Demonstranten geschossen haben. Mindestens 12 sollen getötet und viele verletzt worden sein.

reuters

Tansania vor den Wahlen

Die Manipulation ist längst im Gange

Am 28. Oktober 2020 werden in Tansania Präsidentschaft- und Parlamentswahlen abgehalten. Obwohl freie und faire Wahlen ohnehin kaum zu erwarten waren, zeigt sich im Jahr 2020 doch einmal mehr besonders drastisch, dass sich Tansania unter Präsident Magufuli immer weiter weg von einer Demokratie entwickelt hat. Nach Einschätzung der meisten Beobachter steht das Ergebnis längst fest und wird nicht durch die freie Stimmabgabe der Wähler entschieden. Die Entwicklungen der letzten Wochen verdeutlichen, mit welcher Strategie die amtierende Regierung den Machterhalt sichern will. Die Behinderungen schon vor dem eigentlichen Wahltag sind dabei ein wichtiger Faktor.

Roy Lawe / Alamy Stock Photo

Chinas Storytelling

Wie China versucht seine Narrative in die Welt zu senden und wie wir darauf reagieren müssen

China ist unter Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einer Diskursmacht avanciert. Deutschland und Europa sind gefordert Antworten darauf zu finden und eigene Narrative stärker herauszubilden.

Shutterstock/James Jiao

Multilateralismus und Chinas globale Rolle

Ein Plädoyer für mehr europäische Leidenschaft und Durchsetzungsvermögen in internationalen Organisationen

Chinas Auftreten hat sich in den multilateralen Strukturen fundamental verändert. Deutschland und die EU haben vielfältige Möglichkeiten darauf zu reagieren und ihren Einfluss geltend zu machen.

Facts & Findings

aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

This serial informs and merges major issues of current topics the Konrad-Adenauer-Stiftung is dealing with.

The editions present:

 

 

 

 

  • Results and recommendations
  • Offer short analysis
  • Illustrate future plans and
  • List contacts within the Konrad-Adenauer-Stiftung

 

International Reports

Journal for international issues, foreign policy and development cooperation

This periodical responds to questions concerning international issues, foreign policy and development cooperation. It is aimed at access of information about the international work for public and experts.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung präsentiert sich seit 2013 „generalüberholt“ ihren Lesern: Das neue, ästhetisch anspruchsvolle Layout bietet ein klares und aufgelockertes Schriftbild, die Themenschwerpunkte werden facettenreicher und von Bildstrecken begleitet. Eine veränderte Erscheinungsweise von sechs Doppelausgaben jährlich mit jetzt 128 Seiten gibt dieser Fortentwicklung einen neuen Rahmen.

Die Zeitschrift bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik.​​​​​​​

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Handreichungen zur Politischen Bildung

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.

Historical/political messages

Archive for Christian democratic politics

The "Historisch-Politische Mitteilungen" are available in bookshops. They appear once a year with a volume of approx. 260 pages. The retail price is 19,50 EUR.

Interview

Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Think Tank Report

Insights into the agendas of international think tanks

As political impetus provider and internationally operating think tank the Konrad-Adenauer-Stiftung is looking for topics, ideas and personalities of tomorrow. We are interested in how other international think tanks define future trends and which solutions they identify to respond to them. To provide a general overview and in order to find answers to these questions, we set up the Think Tank Report. It observes global trends and relevant future topics and tries to conclude with comprehensive ideas.

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Completed publication series

Working Paper

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

Die Frau in unserer Zeit

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Einblicke

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Fokus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Gesellschaftspolitische Schriftenreihe

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Grundfragen der christlichen Demokratie

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

Im Gespräch

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

Im Plenum

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

Im Plenum kompakt

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS International

Information from the Department of European and International Cooperation

This series informs about current important events and developments of our work to point out our wide spectrum of activities.

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