Publications

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

„Ouattara zum Dritten“

Neuauflage der Krise von 2010 in Côte d’Ivoire?

Präsident Ouattara wurde am 31.10. erneut im Amt bestätigt und steht vor seinem dritten Mandat. Die Opposition erkennt die Ergebnisse nicht an - dem Land stehen erneut unsichere Zeiten bevor.

Flickr/Marco Fieber/CC BY-NC-ND 2.0

Parlamentswahlen in Georgien

Ganz große Zersplitterung blieb aus

Am 31. Oktober fanden Parlamentswahlen in Georgien statt. Nach den offiziell von der Wahlkommission vorgelegten Ergebnissen ging die seit 2012 regierende Partei „Georgian Dream“ als Sieger daraus hervor und würde im neuen Parlament über eine deutliche, absolute Mehrheit verfügen. Unbestrittener starker Mann der Partei ist der bekannte Oligarch Bidzina Ivanishvili. Die größte Oppositionspartei „United National Movement“, die ehemals von Mikheil Saakashvili gegründet wurde, hat im Vergleich zur vorherigen Wahl 2016 deutlich an Stimmen gewonnen und ist unangefochten stärkste Oppositionskraft. Aus aktuellen Gründen sei darauf hingewiesen, dass große Teile der Opposition das offizielle Wahlergebnis nicht anerkennen und das neue Parlament boykottieren wollen. Bereits am Abend des 31. Oktober, unmittelbar nach Schließung der Wahllokale, fand in Tbilisi vor dem Parlamentsgebäude eine Demonstration der Anhänger der Opposition statt. Sie warfen der Regierungspartei massive Wahlfälschungen vor. Diese wurden bisher allerdings von internationalen Beobachtern nicht bestätigt. OSCE/ODIHR, die Botschaft der USA, der Leiter der NATO-Delegation in Georgien und weitere internationale Organisationen haben keine massiven Verstöße gegen das Prinzip freier und fairer Wahlen festgestellt. David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments hat mit weiteren Abgeordneten in einem Statement ebenfalls die Korrektheit der Wahlen bestätigt. Vorbehaltlich dieses Umstands soll im Folgenden auf der Basis der offiziellen Zahlen der Wahlkommission eine erste Analyse vorgenommen werden.

Wikimedia/Visem

Kaum Überraschungen bei den Kommunalwahlen

Durchwachsene Ergebnisse im Schatten einer drohenden Verfassungskrise

Ungeachtet der landesweiten Rekorderfolge der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ im vergangenen Jahr bleibt die ukrainische politische Landschaft auf lokaler Ebene vielschichtig. Allerdings wird die trotz der Corona-Pandemie organisatorisch weitgehend reibungslos verlaufene und insgesamt als frei und fair zu bezeichnende Wahl von einer niedrigen Beteiligung, diplomatischen Schwierigkeiten und schweren Rückschlägen im Kampf gegen die Korruption überschattet.

KAS

Maia Sandu führt nach erster Runde

Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau am 1. November konnte Maia Sandu als führende Kandidatin der westlich orientierten Opposition einen klaren Erfolg erzielen. Mit 36,2 Prozent der Stimmen liegt sie deutlich vor dem russlandnahen Amtsinhaber Igor Dodon, der 32,6 Prozent erlangte. Die Ergebnisse kamen vor dem Hintergrund einer niedrigen Wahlbeteiligung in der Moldau bei rekordhoher Beteiligung der Diaspora zustande. Dodon hatte zuvor nicht nur nach Umfra-gen als Favorit gegolten. Auch durch Kontrolle über Regierung, administrative Ressourcen und Mas-senmedien sowie eine große Ungleichheit auch im Zugang zu Finanzen zwischen ihm und Sandu verfügt Dodon über eine starke Übermacht an Mitteln. Deshalb hat Sandu durch ihr gutes Abschneiden in der ersten Runde ihre Ausgangsposition für die Stichwahl am 15.11. zwar verbessern können; diese auch zu gewinnen, bleibt allerdings noch eine schwierige Aufgabe.

unsplash / Timon Studler / CC BY-SA 4.0

Let's talk about politics!

Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zur politischen Kommunikation im persönlichen Umfeld

Politik ist in Alltagsgesprächen allgegenwärtig. Spielt es dabei eine Rolle, mit wem wir uns über Politik unterhalten? Unsere repräsentative Studie geht genau dieser Frage nach und kommt zu interessanten Ergebnissen. Unter anderem zeigt sich, dass insbesondere der Partner Einflusspotenzial auf die eigenen politischen Präferenzen besitzt. Zudem lassen sich für Gespräche in und außerhalb der Partnerschaft merkliche Unterschiede zwischen den Anhängern verschiedener Parteien erkennen.

Habib Kaki / flickr / Public Domain

Algeria's Cautious Political Opening

Country report in German available only

Country report in German available only

Denis Simonet / flickr / CC BY 2.0

Camelia Bogdan v. Romania: a case of arbitrary suspension of a judge

European Court of Human Rights: Romanian judge Camelia Bogdan, who was suspended from the judicial service in her home country, had no legal remedy

The case "Camelia Bogdan v. Romania", involving a Romanian judge, represents a further stage in the litigations of representatives of the Romanian judiciary before the European Court of Human Rights (ECtHR). The case is to be viewed in the context of the disputes between the Romanian judiciary and the Social Democrat-led coalition in power until 2019. Camelia Bogdan (the applicant) was temporarily suspended from her office for questionable reasons without being able to effectively challenge the relevant decision. This is illegal according to a decision of the ECtHR of October 2020. Her right to a fair trial (Article 6 (1) ECHR) was infringed.

DoD / Lisa Ferdinando / flickr / CC BY 2.0

Erinnerungen und Erwartungen aus Südkorea vor der US-Präsidentschaftswahl

Raketen und Geld – Krieg oder Frieden

Die US-Politik der letzten vier Jahre hat zu viel Unvorhersagbarkeit – um nicht zu sagen Unsicherheit – geführt und verändert, wie Alliierte auf der ganzen Welt in diesen Tagen vor der Präsidentschaftswahl auf die USA blicken. Das gilt gleichermaßen in Europa wie in Asien, im Nordatlantik wie im Indo-Pazifik. Im Rahmen seiner Amtsübergabe an Präsident Trump hatte Barack Obama auf die besondere Bedeutung der koreanischen Halbinsel hingewiesen. Zweifelsohne ist danach dort viel passiert. Im Bündnis zwischen Washington und Seoul ging es um eine Reihe schwieriger Themen. Viele Fragen warten auf eine Antwort. Es herrscht Spannung auf der koreanischen Halbinsel.

iStock by Getty Images/NaLha

Carbon border adjustment mechanism: Tax or tariff for the climate?

How can the EU enforce more stringent climate targets and at the same time prevent industry from migrating?

The EU is planning to introduce a carbon border adjustment mechanism. The background to this is the more stringent climate targets and concerns that industry could migrate. But how to design such an adjustment mechanism? Our Facts & Findings presents three options and discusses the respective advantages and disadvantages of these instruments.

reuters

Wer führt Tschechien aus der Krise?

Parteien verkünden Bündnisse für Parlamentswahlen 2021

Die Tschechische Republik befindet sich mit einer der weltweit höchsten per-capita Todesraten durch COVID 19 / Corona in einer schweren Krise. Der nun ausgerufene, zweite Lockdown soll die Pandemie im Land eindämmen. Drastische Maßnahmen folgen auf eine Phase, in der die tschechische Regierung von Premier Andrej Babiš (ANO) und Sozialdemokraten (ČSSD) zögerlich bis unvorbereitet auftrat. Nun steht schon der dritte Gesundheitsminister in den Startlöchern, die Verantwortung für das Management der Krise zu übernehmen. Fragen der Staatsverschuldung, der Effektivität der öffentlichen Verwaltung sind offener denn je, das Gesundheitswesens ist überlastet, die Unzufriedenheit der Bürger steigt. Im Schatten der Corona-Krise tut sich politisch nun einiges: Die bislang konkurrierenden Parteien des bürgerlich-liberalen Lagers haben eine Wahlkoalition für die Im Herbst anstehenden Parlamentswahlen geschlossen. Auch Mitte-Links stehen Wahlkoalitionen bevor. Welche politischen Folgen ergeben sich aus der Pandemie und den neuen Wahlstrategien der Parteien?

Facts and Findings

Selected contributions to the series with international relevance

The series informs in a concentrated form about important positions of the Konrad-Adenauer-Stiftung on current topics. The individual issues present key findings and recommendations, offer brief analyses, explain the Foundation's further plans and name KAS contact persons.

 

International Reports

Journal for international issues, foreign policy and development cooperation

This periodical responds to questions concerning international issues, foreign policy and development cooperation. It is aimed at access of information about the international work for public and experts.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung präsentiert sich seit 2013 „generalüberholt“ ihren Lesern: Das neue, ästhetisch anspruchsvolle Layout bietet ein klares und aufgelockertes Schriftbild, die Themenschwerpunkte werden facettenreicher und von Bildstrecken begleitet. Eine veränderte Erscheinungsweise von sechs Doppelausgaben jährlich mit jetzt 128 Seiten gibt dieser Fortentwicklung einen neuen Rahmen.

Die Zeitschrift bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik.​​​​​​​

Research and Sources on Contemporary History

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Interviews

In our series "Interviews", talks and discussions are held with experts from the Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. on various topics.

kurzum

Concise, reduced to the essentials, but always highly topical. In our series "kurzum", our experts summarise an issue or problem on a maximum of two pages.

Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Monitore

Die Reihe Monitor behandelt übersichtlich jeweils ein Schwerpunktthema aus der Perspektive der KAS-Expertinnen und -Experten und ordnet es anhand weniger "Punkte zum Mitnehmen" in den politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

Think Tank Report

Insights into the agendas of international think tanks

As political impetus provider and internationally operating think tank the Konrad-Adenauer-Stiftung is looking for topics, ideas and personalities of tomorrow. We are interested in how other international think tanks define future trends and which solutions they identify to respond to them. To provide a general overview and in order to find answers to these questions, we set up the Think Tank Report. It observes global trends and relevant future topics and tries to conclude with comprehensive ideas.

Event Reports

The Konrad-Adenauer-Stiftung, its educational institutions, centres and foreign offices, offer several thousand events on various subjects each year. We provide up to date and exclusive reports on selected conferences, events and symposia at www.kas.de. In addition to a summary of the contents, you can also find additional material such as pictures, speeches, videos or audio clips.

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Completed publication series

Working Paper

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

The Woman in Our Time

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Insights

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Focus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Sociopolitical Series

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Basic Questions of Christian Democracy

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

In Conversation

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

In Plenary

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

In Plenary Compact

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS International

Information from the Division of European and International Cooperation

This series informs about current important events and developments of our work to point out our wide spectrum of activities.

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