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Rule by Law statt Rule of Law

Das chinesische Rechtsstaatskonzept als Herausforderung für Deutschland und Europa

Die Volksrepublik China hat einen Fünfjahresplan über den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit (2020 – 2025) verabschiedet. Das darin zum Ausdruck gebrachte Rechtsstaatskonzept widerspricht in zentralen Punkten dem europäischen Verständnis von Rule of Law. Erklärtes Ziel ist Rule by Law. Doch was bedeutet das? Und wie sollte sich Deutschland positionieren?

REUTERS/Kacper Pempel

Auf Kollisionskurs mit EU-Recht

Polens Verfassungsgericht bringt Brüssel in Bedrängnis

Der Konflikt zwischen Warschau und Brüssel über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist in eine neue Phase der Eskalation eingetreten. Das polnische Verfassungsgericht hat am 7. Oktober 2021 ein Urteil erlassen, in dem einige Bestimmungen des EU-Vertrags für verfassungswidrig erklärt wurden. Die Verfassungswidrigkeit kam laut polnischem Verfassungsgericht primär aus zwei Gründen zustande. So handelten die EU-Organe außerhalb ihrer Zuständigkeit, also den Grenzen, die zuvor in den EU-Verträgen festgesetzt wurden und denen Polen ursprünglich zugestimmt hatte. Weiterhin würde die polnische Verfassung vom EuGH nicht als höchste rechtliche Instanz Polens anerkannt.

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Uruguay zurück im Wahlkampfmodus

Während das Land seine Grenzen und die Wirtschaft öffnet, dominiert ein bevorstehendes Referendum die politische Debatte.

Nach zwanzig Monaten Regierungszeit von Präsident Luis Lacalle Pou verliert die Corona-Pandemie in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend an Bedeutung. Sichtbar werden andere politische Schauplätze. Nach einer Schwächephase hat die Opposition Schlagkraft zurückerlangt und sieht die Chance, beim anstehenden Referendum über ein Gesetzespaket der Regierung einen Wirkungstreffer zu erzielen. Die Regierung setzt auf ihre Beliebtheit und sucht, durch das Referendum Legitimität für eine noch weitergehende Reformagenda zu gewinnen. Bis dahin herrscht erst einmal Wahlkampf.

dpa picture alliance / Hans Lucas, Victoria C. Werling

Zwei Jahre Revolution: viel Krise, wenig Hoffnung

Trotz einer neuen Regierung kämpft der Libanon mit alten Problemen und die Sorge vor Gewalt wächst. Wie steht es um die Aussicht auf politischen Wandel?

Am 17. Oktober 2021 jährte sich die libanesische „Thawra“, der Ausbruch von Massenprotesten, zum zweiten Mal. Wenig hat sich seitdem zum Besseren gewendet. Die Hoffnung auf einen grundsätzlichen politischen Systemwechsel hat sich weitgehend zerschlagen. Das Land befindet sich in einer dramatischen wirtschaftlichen Krise. Die Eliten, die durch Jahrzehnte politischen Missmanagements und Korruption für die Probleme verantwortlich zeichnen, scheinen nach wie vor fest im Sattel zu sitzen. Bewaffnete Auseinandersetzungen am Rande von Protesten in Beirut haben jüngst in Erinnerung gerufen, wie fragil auch die Sicherheitslage ist. Nur wenn es der zersplitterten Protestbewegung gelingt, sich entlang politischer Programmatik zu organisieren, hat sie vor dem Hintergrund der angespannten Lage eine Chance, im politischen System zu bestehen.

©Bundeswehr / Jonas Weber

Gemeinsam oder allein? Deutschlands Sicherheit

Repräsentative Umfrage zu Einstellungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die Studie untersucht, welche Bedrohungslagen die Menschen wahrnehmen und welche ihnen mehr oder weniger Sorgen bereiten. Zudem beschäftigt sich die Studie mit sicherheitspolitischen Grundorientierungen und Einstellungen zur Europäischen Union. Auch die Haltung zu Deutschlands internationaler Rolle wird untersucht.

Sadik Gulec

Ergebnisse der irakischen Parlamentswahl 2021

Erste Stellungnahme zum vorläufigen amtlichen Endergebnis

Am Sonntag, den 10. Oktober 2021 fanden im Irak vorgezogene Parlamentswahlen statt, das Auslandsbüro Syrien/Irak der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) analysiert die ersten veröffentlichten Ergebnisse.

© iStock by Getty Images/elenabs

In Deutschlands Zukunft vertrauen

Aleph Alpha und Künstliche Intelligenz „Made in Europe“

In naher Zukunft ist KI-Technologie allgegenwärtig. Allerdings droht Europa der Verlust von Souveränität im Bereich Künstliche Intelligenz. Deutschland muss für sich den Gestaltungsanspruch in der Forschung und Entwicklung beanspruchen und sich zum Ziel setzen, eine generalisierende KI „Made in Europe“ zu entwickeln.

Aboubacarkhoraa / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Politische Umbrüche in Westafrika setzen sich fort

Jüngster Putsch in Guinea markiert dritte militärische Machtübernahme in weniger als 1,5 Jahren in der Region

Am Freitag, den 01. Oktober 2021, wurde Mamady Doumbouya zum neuen Präsidenten der rohstoffreichen Nation Guinea vereidigt. Auch Deutschland bezieht Bauxit für die Aluminiumproduktion aus Guinea. Mit dem Putsch schnellte der Preis für Aluminium in die Höhe. Implikationen für die Lieferkette sind bislang noch schwer abschätzbar. Die möglichen Auswirkungen politischer Instabilität sind komplex. Was ist in dem westafrikanischen Küstenstaat passiert und was bedeutet der politische Umbruch für die Region?

Abschiedsbesuch der Bundeskanzlerin in Israel

Angela Merkel besucht Israel zum siebten Mal. Erstmals trifft sie die neue Regierung.

Die Kanzlerin genießt hohes Ansehen: Als erste ausländische Regierungschefin sprach sie 2008 vor der Knesset. Ihr Besuch findet während der vierten Corona-Welle statt und fällt in eine Zeit hoher politischer Spannungen.

Western Balkans’ cooperation with China

Between values and interests

China is also expanding its influence in the Western Balkans and promoting its political model of values. The motivation is driven by the Belt and Road Initiative. Economical activities create dependencies that can be used for political pressure. In addition, China managed to present itself as a close partner in the pandemic, while the EU was not perceived as a safety net. Confidence is decreasing. But China's involvement also reveals deficits. What follows?

Facts and Findings

Selected contributions to the series with international relevance

The series informs in a concentrated form about important positions of the Konrad-Adenauer-Stiftung on current topics. The individual issues present key findings and recommendations, offer brief analyses, explain the Foundation's further plans and name KAS contact persons.

 

International Reports

Journal for international issues, foreign policy and development cooperation

This periodical responds to questions concerning international issues, foreign policy and development cooperation. It is aimed at access of information about the international work for public and experts.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung ist eine Zweimonatszeitschrift, in der ein breites Spektrum politischer, gesellschaftlicher und kultureller Themen der Gegenwart dargestellt und diskutiert werden. Sie bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik. Die jeweiligen Themenschwerpunkte werden von einer inspirierenden Bilderstrecke, namhafter zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstlern, vertieft.

 

Research and Sources on Contemporary History

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Interviews

In our series "Interviews", talks and discussions are held with experts from the Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. on various topics.

kurzum

Concise, reduced to the essentials, but always highly topical. In our series "kurzum", our experts summarise an issue or problem on a maximum of two pages.

Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Monitor

The Monitor series deals with one main topic at a time from the perspective of KAS experts and places it in the political and social context on the basis of a few key points.

Event Reports

The Konrad-Adenauer-Stiftung, its educational institutions, centres and foreign offices, offer several thousand events on various subjects each year. We provide up to date and exclusive reports on selected conferences, events and symposia at www.kas.de. In addition to a summary of the contents, you can also find additional material such as pictures, speeches, videos or audio clips.

Handouts for Political Education

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.

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Completed publication series

Working Paper

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

The Woman in Our Time

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Insights

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Focus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Sociopolitical Series

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Basic Questions of Christian Democracy

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

In Conversation

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

In Plenary

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

In Plenary Compact

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS International

Information from the Division of European and International Cooperation

This series informs about current important events and developments of our work to point out our wide spectrum of activities.

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