Publications

Kommunalwahlen in Georgien: Um Bürgermeister ging es nur nebenbei

In Georgien fand am 2. Oktober 2021 die erste Runde der Kommunalwahlen statt.

In größeren Städten wie Tbilisi, Kutaisi, Batumi, Poti, Zugdidi, Telavi, Rustavi oder in der mittelalterlichen Hauptstadt Mtskheta u.a.m. wird die endgültige Entscheidung über die Bürgermeisterämter erst in einer Stichwahl am 30. Oktober fallen, weil keiner der Kandidaten am vergangenen Samstag mehr als 50 Prozent schon im ersten Wahlgang erreichen konnte. Diese Wahlen wurden von Faktoren beeinflusst, die wenig oder gar nichts mit lokalen Themen zu tun hatten. Zum einen galten diese Lokalwahlen als Referendum über die Legitimität der Parlamentswahlen von 2020. Diese merkwürdig anmutende Situation war dadurch entstanden, dass die Opposition die Gültigkeit der letzten Parlamentswahlen nicht anerkannt und monatelang das Parlament boykottiert hatte. In einer danach gemeinsam mit der EU ausgehandelten Vereinbarung Anfang dieses Jahres sollten die Ergebnisse der aktuellen Kommunalwahlen darüber entscheiden, ob die vorangegangenen Parlamentswahlen wiederholt werden müssten. Das wäre der Fall gewesen, wenn die Regierungspartei „Georgian Dream“ (im Folgenden: GD) am letzten Samstag weniger als 43 Prozent bekommen hätte. Sie kam auf 46,8 Prozent. Zum anderen überraschte der ehemalige Staatspräsident Mikheil Saakashvili mit einem vermeintlichen Coup. Dem im ukrainischen Exil lebenden Expräsidenten mit entzogener georgischer Staatsbürgerschaft, gegen den ein Haftbefehl vorliegt, gelang unmittelbar vor dem Wahltag die Einreise ins Land. Er bleibt eine zentrale Reizfigur des öffentlichen Diskurses, egal, ob er sich in einem georgischen Gefängnis befindet oder im Exil. Die nächsten vier Wochen bis zum notwendigen zweiten Wahlgang für die Bürgermeisterposten dürften spannend werden. Aber es stellt sich gleichzeitig die Frage, was der Expräsident, der nun schon seit über acht Jahren nicht mehr in Georgien war, tatsächlich noch bewirken kann. Für dessen einst so erfolgreiche Partei „United National Movement“ (im Folgenden: UNM) bleibt sein Wirken inklusive solcher „Coups“ eine ambivalente Angelegenheit.

KAS / Guiseppe Moro

Mehr als nur Corona

Publikation zum Deutschen Lokaljournalistenpreis 2020

Im ersten Jahr der weltweiten Pandemie stand auch der Lokaljournalismus vor großen Herausforderungen. Das haben die Einsendungen für den Deutschen Lokaljournalistenpreis 2020 eindrucksvoll gezeigt. Doch auch die Vielfalt der anderen, gesellschaftlich höchst relevanten Themen, die von Lokalredaktionen bearbeitet wurden, ist bemerkenswert.

Flickr / Günter Hentschel / CC by 2.0

„Whitewashing issues related to climate protection can be dangerous under liability law.“

On climate change litigation against energy groups: An interview with Professor Dr Marc-Philippe Weller, expert in business law

Climate plaintiffs are increasingly bringing actions against international energy groups such as Shell, Total or RWE. By doing so, they are exerting considerable pressure on „Big Oil“. Marc-Philippe Weller, Director of the Institute for Comparative Law, Conflict of Laws and International Business Law at the University of Heidelberg, discusses issues of jurisdiction, corporate duties of care and causality issues as well as the courts’ role in the fight against climate change.

Pixabay / Sharonang

South Africa's Role in International Development Policy

Strong ambitions but limited scope for an African regional power

With its "Monitor Development Policy" series, the Konrad Adenauer Foundation focuses on the role of non-traditional donors in development cooperation. This time we take a look at South Africa, which cannot be considered a classic donor country due to limited possibilities, but which is committed to cooperation in line with its principles, especially at the multilateral level.

Unsplash / Bianca Ackermann

Französischer Blick auf die Bundestagswahl 2021

Die Bundestagswahl 2021 stieß in Frankreich sowohl während des Wahlkampfs als auch am Wahltag selbst auf großes Interesse.

Dies liegt u.a. an dem breiten französischen Korrespondentennetzwerk in Deutschland, das die innerdeutschen Debatten ins Nachbarland trägt. Auch auf politischer Ebene wird die Bundestagswahl 2021 als Vergleichsrahmen für die in Frankreich anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen genutzt.

Abgeordnetenhaus / Peter Thieme

Wahlanalyse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 26. September 2021

Wahlanalyse zum vorläufigen Endergebnis

Parallel zur Bundestagswahl wurde in Berlin auch das Abgeordnetenhaus gewählt. Die Wahlanalyse erläutert das Ergebnis im Vergleich zur Vorwahl, die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses. Ausgehend von den Wahltagsbefragungen und Umfragen im Vorfeld der Wahl wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, Parteikompetenzen sowie die Beurteilung von Leistungen der Regierung für das Wahlergebnis erläutert.

Public domain

Germany and the Indo-Pacific: The Resilience of Supply Chains

The third Indo-Pacific Roundtable highlighted the need to address the nuances of supply chains and reshape relations with the Indo-Pacific to build a sustainable recovery strategy.

In the autumn of 2020, Germany released its Policy Guidelines on the Indo-Pacific and thus entered its bid to engage with this fast-evolving region and to shape the narrative accompanying it. Having acquired a stake in this global political enterprise, it will have to be prepared for close scrutiny of its activities in the seven key areas defined by the guidelines: multilateralism, climate change, security, rule of law, free trade, digitalization and education. The Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) and the European Council on Foreign Relations (ECFR) jointly host an Indo-Pacific roundtable series to promote the political exchange on Indo-Pacific policy with stakeholders from the German Bundestag, line ministries, embassies and policy think tanks.

gemeinfrei

Wahlanalyse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 26. September 2021

Wahlanalyse zum vorläufigen Endergebnis

Parallel zur Bundestagswahl wurde in Mecklenburg-Vorpommern auch der Landtag gewählt. Die Wahlanalyse erläutert das Ergebnis im Vergleich zur Vorwahl, die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses. Ausgehend von den Wahltagsbefragungen und Umfragen im Vorfeld der Wahl wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, Parteikompetenzen sowie die Beurteilung von Leistungen der Regierung für das Wahlergebnis erläutert.

Diego Delso / flickr / CC BY-SA 3.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

Präsidentschaftswahlen in Estland 2021

Am 31. August wurde Alar Karis im zweiten Wahlgang vom estnischen Parlament (Riigikogu) zum neuen Präsidenten der Republik Estland gewählt. Er löst damit seine seit 2016 amtierende Vorgängerin Kersti Kaljulaid ab. Die diesjährige Präsidentschaftswahl ist die siebte seit der Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion. Der Präsident erfüllt in erster Linie repräsentative Aufgaben und wird auf fünf Jahre gewählt, mit der Möglichkeit einer Wiederwahl.

Wikimedia Commons / Zinneke / CC BY-SA 3.0

Island hat gewählt

Alte Koalition mit neuem konservativen Ministerpräsidenten?

Bei den Isländischen Parlamentswahlen am 25.09.2021 baute die bisherige Regierungskoalition ihre Mehrheit aus. So erhalten die drei Parteien der Links-Rechts-Koalition unter Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir 37 von insgesamt 63 Sitzen im Althingi. Die konservative Unabhängigkeitspartei konnte mit 24,4 Prozent Ihre bisherigen 16 Sitze halten und bleibt stärkste Kraft in Island. Die Fortschrittspartei (liberal, Bauernpartei) war dennoch der große Wahlsieger mit einem Zuwachs von +6,6 Prozent und erhält 13 Sitze. Die Links-Grüne Bewegung der Ministerpräsidentin Jakobsdóttir musste dagegen deutliche Verluste hinnehmen und kam auf 12,6 Prozent und somit nur 8 Sitze.

Facts and Findings

Selected contributions to the series with international relevance

The series informs in a concentrated form about important positions of the Konrad-Adenauer-Stiftung on current topics. The individual issues present key findings and recommendations, offer brief analyses, explain the Foundation's further plans and name KAS contact persons.

 

International Reports

Journal for international issues, foreign policy and development cooperation

This periodical responds to questions concerning international issues, foreign policy and development cooperation. It is aimed at access of information about the international work for public and experts.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung ist eine Zweimonatszeitschrift, in der ein breites Spektrum politischer, gesellschaftlicher und kultureller Themen der Gegenwart dargestellt und diskutiert werden. Sie bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik. Die jeweiligen Themenschwerpunkte werden von einer inspirierenden Bilderstrecke, namhafter zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstlern, vertieft.

 

Research and Sources on Contemporary History

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Interviews

In our series "Interviews", talks and discussions are held with experts from the Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. on various topics.

kurzum

Concise, reduced to the essentials, but always highly topical. In our series "kurzum", our experts summarise an issue or problem on a maximum of two pages.

Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Monitor

The Monitor series deals with one main topic at a time from the perspective of KAS experts and places it in the political and social context on the basis of a few key points.

Event Reports

The Konrad-Adenauer-Stiftung, its educational institutions, centres and foreign offices, offer several thousand events on various subjects each year. We provide up to date and exclusive reports on selected conferences, events and symposia at www.kas.de. In addition to a summary of the contents, you can also find additional material such as pictures, speeches, videos or audio clips.

Handouts for Political Education

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.

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Completed publication series

Working Paper

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

The Woman in Our Time

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Insights

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Focus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Sociopolitical Series

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Basic Questions of Christian Democracy

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

In Conversation

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

In Plenary

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

In Plenary Compact

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS International

Information from the Division of European and International Cooperation

This series informs about current important events and developments of our work to point out our wide spectrum of activities.

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