Joe Bidens Amerika-Gipfel

Neubestimmung des US-amerikanischen Verhältnisses zu Lateinamerika?

Unter dem Motto "Building a Sustainable, Resilient and Equitable Future" findet vom 06. bis 10. Juni 2022 in Los Angeles der IX. Amerika-Gipfel statt. Hierzu hat US-Präsident Joe Biden Staats- und Regierungschefs aus Nord-, Süd- und Mittelamerika sowie der Karibik eingeladen. Für die USA geht es um eine mögliche Neubestimmung in ihrer Beziehung zu den lateinamerikanischen Staaten. Diese fordern selbstbewusst echte Gleichberechtigung auf Augenhöhe und bringen Washington damit in die Bredouille.

The Smiling Dragon

China’s Soft Power in Southeast Asia – Implications for Germany and the EU

This KAS regional study on China’s soft power projection in Southeast Asia aims to identify and quantify the PRC’s engagement in selected ASEAN countries and evaluate its success. The authors conclude with a few policy recommendations for the EU and for Germany specifically to encourage European soft power gains in Southeast Asia.

Digitale Innovationskultur: offen oder kritisch?

Repräsentative Umfrage zu digitaler Innovation und Datenschutz

Offen und begeistert oder eher skeptisch, kritisch – wie steht die Bevölkerung zu Innovationen, vor allem digitalen Innovationen? Für eine dynamische Entwicklung sind diese Fragen entscheidend. Eine repräsentative Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung erkundet die Offenheit für digitale Innovationen und die Sorge um Datenschutz.

EPP Party Barometer August/September 2022

The Situation of the European People’s Party in the EU

The EPP Party Barometer illustrates the strength of the European party families in current opinion polls - with a particular focus on the European People's Party (EPP).

Deutschland sollte sein Engagement im Sahelraum ausbauen

Deutschland will sein militärisches Engagement im Sahelraum trotz vieler Rückschläge im Kampf gegen den Terror ausbauen. Der Bundestag soll diese Woche beschließen, das deutsche Kontingent für eine Blauhelm-Truppe bei der MINUSMA im krisengeschüttelten Mali um 300 auf 1400 Soldatinnen und Soldaten aufzustocken. Dazu könnten weitere Ausbilder der Bundeswehr aus der EU-Ausbildungsmission ins Nachbarland Niger umziehen, wo Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mai erwartet wird. Auch dort häufen sich die innenpolitischen Spannungen. Doch das verstärkte Engagement Deutschlands macht Sinn – die Stabilität des Sahelraums ist zentral für Europas eigene Sicherheit. Und es gilt, sich einem expandierenden Russland in der Region entgegen zu stellen.

EPP Party Barometer May 2022

The Situation of the European People’s Party in the EU

The EPP Party Barometer illustrates the strength of the European party families in current opinion polls - with a particular focus on the European People's Party (EPP).

Erfolgreiche Wissenschaftskommunikation

Wie sollen Gesellschaft, Politik und Wissenschaft interagieren?

Die Corona-Pandemie verdeutlicht, wie wichtig Wissenschaft und Forschung sind, um gesellschaftliche Herausforderungen zu lösen. Allerdings schafft sie es nur im Zusammenspiel mit Gesellschaft und Politik – und einer guten Wissenschaftskommunikation. Welche Bedingungen diese Kommunikation benötigt, um erfolgreich sein zu können, das hat das Wissenschaftsnetzwerk der Konrad-Adenauer-Stiftung analysiert.

Wahlanalyse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022

Bericht zum vorläufigen Endergebnis, zu den wesentlichen Bestimmungsgründen sowie zur Wählerwanderung und Sozialstruktur

Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die Wahlanalyse erläutert das Ergebnis im Vergleich zur Vorwahl, die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses. Ausgehend von den Wahltagsbefragungen und Umfragen im Vorfeld der Wahl wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, Parteikompetenzen sowie die Beurteilung von Leistungen der Regierung für das Wahlergebnis erläutert.

How can innovation be made sustainable?

In order to achieve sustainability, we need more, quicker and better innovations.

One of the key concerns of any society is to be future-proof. At the various levels of politics, there is a debate over which decisions need to be made today in order to maintain what has been achieved and how to initiate the required developments. The central question here is what preconditions does sustainable innovation need?

Parlamentswahlen in Serbien 2022

Aufstieg der Rechten, Stagnation der linken Opposition, starkes Abschneiden der Sozialistischen Partei und Vorherrschaft der Serbischen Fortschrittspartei

Am 3. April 2022 fanden in Serbien neben den Präsidentschaftswahlen und den Kommunalwahlen in Belgrad auch Parlamentswahlen statt. Insgesamt bewarben sich 19 Listen um einen Sitz im Parlament. Anders als bei den vorangegangenen Wahlen gab es keinen Wahlboykott und alle relevanten politischen Akteure traten zu den Wahlen an. Die von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) geführte Liste "Aleksandar Vučić Gemeinsam können wir alles schaffen" (Ujedinjeni možemo sve) erhielt 42,9 % der Stimmen und lag damit weit vor den anderen Parteien, aber immer noch deutlich unter dem Ergebnis ihres Spitzenkandidaten bei den Präsidentschaftswahlen (58,8 %). Die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) führte die Liste "Ivica Dačić - Ministerpräsident von Serbien" zu einem unerwarteten Ergebnis von 11,43 % der Stimmen, das dem Ergebnis der größten Oppositionskoalition "Vereint für den Sieg Serbiens" (UZPS) mit 13,57 % sehr nahekam. Das andere wichtige Ergebnis der Wahlen ist der unerwartete Aufstieg der Rechten, auch wenn sie zersplittert sind. Von den fünf rechtskonservativen und rechtsradikalen Listen schafften drei den Sprung über die Sperrklausel und erhielten zusammen 12,9 % der Stimmen, weitere 4,4 % gingen an die beiden rechtsradikalen Listen, die die Sperrklausel nicht erreichten. Trotz der starken öffentlichen Unterstützung im Herbst 2021, der verstärkten Medienpräsenz, der Proteste gegen Rio Tinto und der größeren Bedeutung grüner Themen hat die links-grüne Koalition Wir müssen (Moramo) bei den Parlamentswahlen mit nur 4,7 % der Stimmen ein schlechtes Ergebnis erzielt. Keine Partei trat für die Verhängung von Sanktionen gegen Russland oder die Mitgliedschaft in der NATO ein. Während des Wahlkampfs kritisierte die linke Opposition die SNS u.a. für Korruption, mangelnde Medienfreiheit und institutionelle Vereinnahmung. Die rechte Opposition kritisierte die SNS, weil sie nach Ansicht der rechten Parteien zu pro-westlich oder gar eine neokoloniale Marionettenregierung sei. SNS und SPS hingegen betonten Frieden, Stabilität, Kontinuität und wirtschaftlichen Wohlstand und verwiesen auf die Leistungen, die sie seit 2012 erreicht haben. "Taten sprechen" (Dela govore) war einer der Slogans der SNS-Kampagne, um diesen Punkt zu unterstreichen.