Wahljahr in Brasilien: zwischen Polarisierung und fehlenden Alternativen

Brasilien steht in einem Superwahljahr und alles scheint auf das Duell zwischen Lula und Bolsonaro hinauszulaufen. Lula führt die Umfragen an, doch der Abstand zwischen den beiden ist geschmolzen. Es fehlen noch sechs Monate bis zu den großen Entscheidungen im Präsidentschaftswahlkampf und im Ringen um Abgeordnetenmandate, aber schon jetzt war das erste Quartal des Jahres von unerwarteten Wendungen in der Nominierung der Kandidaten, Parteiwechseln und Konsolidierungsversuchen eines „dritten Weges“ geprägt. Darüber hinaus wird deutlich, dass die Parteien in ihren Wahlkämpfen vor allem auch auf die Stimmen der Jungwähler setzen, die ein Fünftel der wahlberechtigten Bevölkerung ausmachen. Ferner werden die Betreiber von Onlineplattformen und Messengerdiensten nun stärker in der Bekämpfung von Fake News miteinbezogen. Die Umfragen zu den Spitzenkandidaten scheinen deutlich, doch Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.

Unternehmerische Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten

Unternehmensperspektiven aus Asien zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Ab 1. Januar 2023 tritt das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft, das Unternehmen zur aktiven Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten verpflichtet. Eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Auftrag gegebene Studie beschäftigt sich damit, was sich mit dem Gesetz für deutsche Unternehmen verändert, die in Asien tätig sind. Welche Herausforderungen sehen sie, wie wurden menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen bisher umgesetzt?

Das nationale Internet-Gateway

Ein Weg zur Internet-Zensur in Kambodscha?

Die Ankündigung der Einführung des National Internet Gateway im Februar 2021, um die Internetsicherheit zu verbessern, hat für breite nationale und internationale Aufregung gesorgt. Die Kritik lautet, das NIG könnte die Meinungsfreiheit in Kambodscha gefährden. Ohnehin wird dem Land im von Freedom House veröffentlichten „Freedom on the Net Index 2021“ kein guter Zustand im Bereich Internetfreiheit zugeschrieben – mit einer Punktzahl von 43 von 100 in den Kategorien Zugangshindernisse, Inhaltsbeschränkungen und Verletzungen der Nutzerrechte gilt das Land nur als teilweise frei. Das vorgesehene Gesetz zur Einführung des NIG könnte die Situation noch weiter verschlechtern. Das NIG wird es Regierungsbehörden ermöglichen, die Online-Aktivitäten der Nutzerinnen und Nutzer nachzuverfolgen und die Browserdaten von Nutzerinnen und Nutzern für mindestens ein Jahr zu speichern. Überraschend ist, dass das NIG zwar am 16. Februar 2022 in Kraft treten sollte, vorerst aber auf Eis gelegt wurde. Nach Monaten des Aufruhrs, und schließlich einer Absage der Pläne stellen sich nun mehrere Fragen: Warum wurde die Einführung des NIG plötzlich ausgesetzt? Ist eine Implementierung noch denkbar, oder hat sich die Regierung von der starken Kritik beeinflussen lassen? Stellt das NIG eine ernsthafte Gefahr für die in der kambodschanischen Verfassung verankerte Meinungsfreiheit dar?

Planetary Health

Interface Between Climate and Health

This edition of “Monitor Sustainability” is dedicated to the 2022 Geneva Health Forum. Experts were searching for appropriate strategies to counter the negative effects of climate change on human health. The main theme of the conference was “Covid-19 Pandemic and Environmental Emergency: Reinventing Global Health in Times of Global Changes".

Wie ukrainische Stipendiatinnen und Stipendiaten
ihren Alltag in Deutschland neu organisieren

„Auch wir in Deutschland kämpfen an der Front: der Informationsfront“

Am 24. Februar eskalierte der Konflikt in der Ukraine zu einem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Es ist der Tag, an dem der Krieg zurückkam – nicht nur in das Bewusstsein vieler Deutscher, sondern auch unmittelbar in das Leben vieler unserer Stipendiatinnen und Stipendiaten. 34 von ihnen stammen aus der Ukraine. Wie hat sich ihr Leben geändert angesichts dieses grausamen Angriffs? Ein Blick in den Alltag von Olha, Kateryna und Iryna.

Auf dem Weg zur digitalen Selbstbestimmung?

Europa hat die Konsequenzen seiner digitalen Abhängigkeit noch kaum erkannt

Die weltweit wachsende Autonomielücke erschwert die strategische Digitalpolitik. Für Europa gibt es da keine Ausnahme. Digitale Autonomie ist momentan kaum mehr als eine Illusion. Deutschland und Europa können bei Plattformen und Infrastrukturen keine digitale Souveränität behaupten. Den Grad der digitalen Abhängigkeit bei Software, Hardware und Eigentumsrechten macht nun erstmals der Digitale Dependenz Index (DDI) sichtbar, indem er den komplexen Gegenstand der strategischen Digitalpolitik kartiert.

Eskalierende Gewalt in Westafrika

Die Rolle der Justiz bei der Terrorbekämpfung

Der Krieg in der Ukraine beherrscht aktuell umfassend die Schlagzeilen der nationalen und internationalen Medien. So nachvollziehbar und verständlich das ist, droht vor diesem Hintergrund die sich rapide verschlechternde Sicherheitssituation in West- und Zentralafrika aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden - obgleich diese mittel- und langfristig gravierende Auswirkungen auch auf Europa entfalten kann.

Telegram – Ort der Meinungsfreiheit und Verschwörungsplattform

Der Messengerdienst Telegram ist nicht reguliert. So konnte er zum Hort der Meinungsfreiheit und Verschwörungsmythen avancieren.

Der Messengerdienst Telegram gilt hierzulande als Sammelbecken für Menschen mit dubiosen oder gar kriminellen Ambitionen. Es gibt aber auch eine andere Seite: Für die Menschen in der Ukraine ist Telegram in Zeiten des Krieges zur wichtigsten Informationsquelle geworden. Über 1,5 Millionen Menschen verfolgen die Ansprachen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der vorliegende Monitor erklärt Telegram und analysiert den schwierigen Spagat zwischen Meinungsfreiheit und Desinformation.

Guarantees of Origin for Green Energy

Granular Green Electricity Certification for a Market-based Energy Transition

Guarantees of origin facilitate the path to climate neutrality by promoting the expansion of renewable energies. An efficient market design for guarantees of origin is necessary for a market-based energy transition and the achievement of climate targets. A granular design of guarantees of origin sets important flexibility incentives through price signals and would help to enable the expansion of renewable energy sources without state support.

Parlamentswahlen in Slowenien

Klarer Sieg der Freiheitsbewegung

Als überraschend deutlicher Sieger ging der politische Newcomer Robert Golob mit seiner Freiheitsbewegung Gibanje Svoboda und rund 34% der Stimmen aus den Wahlen hervor. Noch-Ministerpräsident Janez Janša und seine Partei SDS erwartet die Opposition.