Drei UN-Resolutionen zur humanitären Situation in der Ukraine

Wie Russland versucht, die Allianz der Solidarität mit der Ukraine zu schwächen

Drei Wochen nachdem 141 Staaten in einer Resolution der UN-Generalversammlung (Dokument A/ES-11/L.1) den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt hatten, wurde am 23.März 2022 eine weitere Sondersitzung der UN-Generalversammlung einberufen. Zur Debatte und Abstimmung stand eine von Frankreich und Mexiko erarbeitete und von 90 Staaten unterstützte Resolution zur Adressierung der durch den Angriff Russlands ausgelösten humanitären Katastrophe.

Das generische Maskulinum: Ein Auslaufmodell?

Argumente der Debatte um das grammatische Geschlecht

Seit Ende der 1970er-Jahre wird im deutschen Sprachraum über gendergerechte Sprache diskutiert. Die Zurückdrängung des generischen Maskulinums stößt zunehmend auf Kritik. Beklagt werden eine neue Unübersichtlichkeit und Uneinheitlichkeit, ein Verfall sowie eine Sexualisierung von Sprache als auch neue Formen von Ausgrenzung und Diskriminierung. Der Beitrag bietet eine historische Einordnung und analysiert die Pro- und Contra-Argumente.

Realpolitik nach Lehrbuch: Reaktion der Mongolei auf den russischen Überfall der Ukraine

Nationale Interessen versus Völkerrecht

Die Invasion in der Ukraine stellt für alle Nachbarländer Russlands eine Herausforderung dar. In besonderem Maße gilt das auch für die Mongolei. Wie reagiert das Land, welches das Völkerrecht stets nach außen hochhält, auf dessen Bruch – durch einen Nachbarn, zu dem seit Jahrzehnten sehr gute Beziehungen gepflegt und dessen Einwohner von der eigenen Bevölkerung als „ältere Brüder“ bezeichnet werden? Dessen Zorn es zugleich fürchtet und genauestens darauf achtet, diesen nicht zu provozieren oder ihn auch nur zu verstimmen? Die geopolitische Lage der Mongolei als demokratischer Binnenstaat, eingeschlossen zwischen den beiden weltweit größten Autokratien China und Russland, lässt der mongolischen Politik äußerst wenig Raum für außenpolitische Manöver. Die Wirtschaft des Landes leidet bereits massiv an den Folgen der Corona-Pandemie und der seit Monaten andauernden Schließung der Grenze zu China. Wie geht die Mongolei nun mit der neuen Herausforderung um?

Von TikTok zu WarTok

Braucht Politik TikTok? Die Videoplattform hat sich weltweit zum Ort politischer Kommunikation von Teenagern entwickelt und bekommt immer mehr Zulauf.

TikTok, die aktuell attraktivste Plattform für Generation Z (13 bis 24 Jahre), entwickelt sich zunehmend zu einer politischen Plattform, als Booster wirkt der Krieg in der Ukraine. TikTok ist weltweit zum Live-Kanal der Kriegsberichterstattung geworden, wird aber auch für russische Propaganda und Desinformation genutzt. Es gibt gute Gründe, sich die Plattform auch für Politik in Deutschland genauer anzuschauen.

Perspectives on the EU from the centre of European societies

Under the title "Perspectives on the EU from the centre of European societies", the Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) asked 18,000 people in Bulgaria, Croatia, France, Germany, Greece, Hungary, Italy, Lithuania, the Netherlands, Poland, Spain and Sweden what they expect from European integration.

EPP Party Barometer March 2022

The Situation of the European People’s Party in the EU

The EPP Party Barometer illustrates the strength of the European party families in current opinion polls - with a particular focus on the European People's Party (EPP).

Nachhaltigkeit und Innovation: Der Beitrag der Katholischen Soziallehre – (K)ein Widerspruch?

Zum innovativen Potential der Katholischen Soziallehre

Aus Sicht der Katholischen Soziallehre ging es schon immer darum, ein gutes Leben, auch ohne Reichtum an materiellen Gütern zu führen und die Zukunft der Menschheit nicht rücksichtslos zu gestalten. So sollte Innovation, die häufig mit rastlosem Fortschritt und Konsumismus verbunden ist, auch so gestaltet sein, dass sie die Grenzen der Schöpfung anerkennt und mit der Würde des Menschen vereinbar bleibt.

Wie europäisch ist Global Britain?

Das Vereinigte Königreich und der Krieg in der Ukraine

Die Invasion der Ukraine durch russische Streitkräfte wurde auch im Vereinigten Königreich mit Bestürzung und großer Anteilnahme aufgenommen. Sie stellte zudem das von der Regierung nach dem Brexit beschworene außenpolitische Leitbild eines „Global Britain“ auf eine harte Probe. Wird das Königreich seinem globalen Führungsanspruch gerecht, wenn es einen Krieg auf dem europäischen Kontinent gibt und die wohlmöglich größte humanitäre Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg bevorsteht?

Kongresswahlen in Kolumbien

Rückenwind für Linkspopulist Gustavo Petro

Am 13. März fand mit den Kongresswahlen in Kolumbien der Auftakt des Wahljahres 2022 statt. Rund 38,2 Millionen Wählerinnen und Wähler waren aufgerufen, die Vertreter in beiden Kammern des kolumbianischen Kongresses - Repräsentantenhaus und Senat - zu bestimmen und sich an den Vorwahlen der drei großen Wahlallianzen für die Präsidentschaftswahlen zu beteiligen. Das linke Wahlbündnis Pacto Historico des Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro erzielte in beiden Kammern starke Ergebnisse, ohne jedoch eine linke Mehrheit im Kongress zu erzielen. Gustavo Petro selbst gewann erwartungsgemäß die Vorwahlen seiner Wahlallianz und geht als Favorit in die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 29. Mai. Das politische Zentrum um Präsidentschaftskandidat Sergio Fajardo schnitt enttäuschend ab, während sich in den Vorwahlen der Mitte-Rechts-Wahlallianz Federico Gutiérrez deutlich durchsetzte und sich damit als Petros wichtigster Konkurrent um die Präsidentschaft positionierte. Analysten rechnen damit, dass die Präsidentschaftswahlen erst in einer Stichwahl am 19. Juni entschieden werden.

Putins heiliger Krieg

Wie das russische Staatsoberhaupt seinen Angriff auf die Ukraine rechtfertigt – über religiös aufgeladene Propaganda im Ukraine-Krieg

Über die Motive und Ideen Wladimir Putins für den Überfall auf die Ukraine wird gegenwärtig viel spekuliert. Was treibt den Präsidenten dazu, einen blutigen Angriffskrieg gegen ein unabhängiges Nachbarland anzuordnen, Russland damit international zu isolieren und eine neue Weltordnung anzustreben? Wladimir Putin bedient sich des Mythos vom heiligen Großrussland, im Kampf gegen eine vermeintliche Verfolgung von Glaubensbrüdern und in der angeblichen Sorge um die Einheit der Kirche.