Die Kommunalwahlen im Kosovo

Comeback der Opposition – Herber Dämpfer für Regierungschef Albin Kurti

Nach Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fanden auch Kommunalwahlen in der Republik Kosovo statt. Dabei wurde der Siegeszug der Bewegung Vetëvendosje von Premierminister Albin Kurti und der mit ihm in Partnerschaft stehenden Präsidentin Vjosa Osmani gestoppt. Die meisten Gemeinden gewannen die oppositionellen PDK und LDK. Der LDK gelang es mit Përparim Rama das wichtige und prestigeträchtige Bürgermeisteramt der Hauptstadt Prishtina zu gewinnen

Keine Überraschungen bei Parlamentswahl in Argentinien

Kirchnerismus verliert magnetische Anziehung

Am 14. November fand in Argentinien die Parlamentswahl statt, bei der ein Drittel der Senatoren und die Hälfte der Abgeordneten zur Wahl standen. Die Parlamentswahl gilt in Argentinien als Barometer über die aktuelle Stimmung im Land. Bei den Vorwahlen im September hatte die Regierungsallianz einen politischen Erdrutsch erlebt (wir berichteten). Das Ergebnis aus den Vorwahlen bestätigte sich, wenngleich die peronistische Regierungsallianz Frente de Todos (FdT) leicht aufholen konnte: Sie kam insgesamt auf 33 Prozent, während die liberalkonservative Oppositionsallianz Juntos por el Cambio (JxC) landesweit rund 42 Prozent der Wähler überzeugen konnte. Am Wahlabend sprachen deshalb alle Parteien von einem Wahlerfolg. Der Grund war folgender: Es war nicht die katastrophale Wahlschlappe für die Regierungsallianz FdT, welche die Regierung gefürchtet und welche die Oppositionsallianz JxC erhofft hatte. Das Regierungsbündnis hat die absolute Mehrheit im Senat verloren, behält aber die relative Mehrheit in beiden Kammern. In der Konsequenz sind Regierung und Opposition in den verbleibenden zwei Jahren der Amtszeit von Präsident Alberto Fernández auf Kooperation angewiesen, um die Regierbarkeit zu garantieren. Beide Seiten zeigten erste Bereitschaft für Dialog, die vor der Wahl befürchteten sozialen Unruhen blieben aus.

Von Diamanten, Azteken und Schildläusen

Korruptionsskandale erschüttern das demokratische Vorzeigeland

Weniger als drei Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Costa Rica wird der Wahlkampf von mehreren Korruptionsskandalen und einer Krise im Bildungswesen, die den Rücktritt der Bildungsministerin und ihrer Stellvertreterin mit sich zog, überschattet.

Regionalwahlen in Venezuela: ein Schritt auf dem Weg zu den Präsidentschaftswahlen 2024?

Vor den Regional- und Kommunalwahlen am 21. November

Am 21. November werden in Venezuela 23 Gouverneure der Bundesstaaten, 335 Bürgermeister, Landesparlamente und Stadträte gewählt. Rund 70.000 Kandidaten bewerben sich für 3.082 Mandate. Daher wird von „Mega-Wahlen“ gesprochen. Im Gegensatz dazu stehen allerdings die insgesamt eher unauffälligen Wahlkampfaktivitäten und die gedämpften Erwartungen an die Wahlbeteiligung und die Ergebnisse für die Opposition. Besonderheiten dieser Wahlen liegen darin, dass die Opposition sich nach ihrem Boykott der Parlamentswahlen im vergangenen Jahr zur Teilnahme entschieden hat und dass die EU zum ersten Mal seit 15 Jahren eine Wahlbeobachtungsmission nach Venezuela entsendet. Die Wahlen werden auch als ein Schritt auf dem Weg zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2024 gesehen. Vor diesem Hintergrund erhält die EU-Wahlbeobachtungsmission zusätzliche Bedeutung, indem sie eine Bestandsaufnahme durchführt. Beobachter gehen davon aus, dass innerhalb der Opposition nach dem 21. November eine Erneuerung der Führungsfiguren anstehe. Darüber hinaus zeichnen sich unterschiedliche Meinungen zur Fortsetzung der Interimsregierung ab.

Es ist (wieder) Wahltag in Chile

Nach Kommunal-, Gouverneurs- und Verfassungskonventswahl stehen am 21. November die Regionalrats-, Parlaments-, Senats- und Präsidentschaftswahlen auf dem Programm.

Knapp 15 Millionen Chileninnen und Chilenen sind am kommenden Wochenende aufgerufen, ihre Volksvertreter für die kommenden vier Jahre zu wählen. Eine Rekordauswahl von 4.427 Kandidatinnen und Kandidaten bewirbt sich um die 155 Sitze im Parlament (Congreso), die Hälfte der zur Wahl stehenden 50 Senatssitze sowie die Mandate der 302 Regionalräte.

Daneben wird über die Nachfolge des scheidenden Staatspräsidenten Sebastián Piñera abgestimmt. Sechs Kandidaten und eine Kandidatin wetteifern um das höchste Staatsamt mit dem Versprechen, das einstige Musterland Südamerikas wieder in ruhigere Fahrwasser zu führen. Zuletzt brachten die sozialen Unruhen seit Oktober 2019, der zu eskalieren drohende Konflikt in der südlichen Region Araucanía sowie die Covid-Pandemie das Land an den Rand der Unregierbarkeit. Zumindest letztere scheint die Regierung dank weltmeisterlicher Impfquote in den Griff zu bekommen. Mit gegenwärtig rund 15.000 aktiven Covid-Fällen im Land prognostizieren Epidemologen sichere Wahlen.

EPP Party Barometer November 2021

The Situation of the European People’s Party in the EU

The EPP Party Barometer illustrates the strength of the European party families in current opinion polls - with a particular focus on the European People's Party (EPP).

EPP Party Barometer November 2021

The Situation of the European People’s Party in the EU

The EPP Party Barometer illustrates the strength of the European party families in current opinion polls - with a particular focus on the European People's Party (EPP).

Bulgarien erneut vor schwieriger Regierungsbildung

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, und auch die genaue Verteilung der 240 Sitze des Parlaments wurde noch nicht ermittelt, aber Gewinner und Verlierer der dritten Parlamentswahl in diesem Jahr in Bulgarien stehen fest.

Pharmastandort Deutschland

Ist die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln gefährdet?

Die pharmazeutische Industrie ist eine leistungsstarke Wirtschaftsbrache mit großen Innovations- und Wertschöpfungspotenzialen. In der Corona-Pandemie hat sie ihre Leistungsfähigkeit gezeigt. Aber aufgrund der internationalen Vernetzung kommt es immer wieder zu Engpässen. Wie abhängig ist die Pharmaindustrie in Deutschland? Wie kann sie gestärkt werden?

Abes langer Schatten – Japan müht sich in den politischen Aufbruch

Fumio Kishida wurde am 11. November auf der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments als Premierminister im Amt bestätigt. In ihrer sechzehnjährigen Amtszeit hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel insgesamt zehn Premierminister erlebt. Fumio Kishida, den Hundertsten, wird sie vermutlich nicht mehr persönlich treffen, dennoch sprechen die Zahlen Bände im Hinblick auf die rotierenden Regierungen Japans. Die Sorge ist berechtigt, dass Japan erneut in eine lange Phase wechselnder Premierminister verfällt, denn die Abe-Ära lastet schwer auf Partei und Regierung.