Innenpolitische Krise in Georgien spitzt sich zu (Teil 2)

Georgien im Februar: Die Macht der Bilder und das „Historische Gedenken“

Die innenpolitische Lage in Georgien hat sich mit dem Rücktritt des georgischen Premierministers G. Gakharia nicht beruhigt. Im Gegenteil, die Spannungen haben weiter zugenommen. Der von Georgian Dream (GD) neu aufgestellte und gewählte Premierminister gilt im Vergleich zum vorherigen eher als Hardliner. Einerseits soll gegenüber der Opposition nunmehr ein kompromissloserer Kurs gefahren werden. Andererseits dürfte es kein Zufall sein, dass gegenüber der Bevölkerung schneller als eigentlich geplant Zugeständnisse beim schrittweisen Abbau der Corona-Restriktionen umgesetzt werden. Gleichzeitig verhärten sich die Positionen weiter. Die Opposition fordert jetzt sogar die europäischen Partner auf, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die für die Stürmung des UNM-Parteigebäudes verantwortlich seien. Ausdrücklich bezieht man sich dabei auf europäische Sanktionen im Fall A. Nawalnys und zwar unabhängig davon, ob die beiden Fälle juristisch und politisch überhaupt vergleichbar sind. Im zeitlichen Kontext des 100. Jahrestage des Beginns der Sowjetisierung Georgiens nimmt die Opposition dabei zunehmend Bezug auf angeblich „russische Verhältnisse“. Die verbale Aufrüstung scheint noch weitere Steigerungen zuzulassen. Dabei steht das Land neben dieser innenpolitischen Krise vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch die Pandemie erheblich zugenommen haben. Innerhalb kürzester Zeit meldeten sich fast 100.000 Georgier, um in Deutschland als Erntehelfer zu arbeiten!

Deutsche Christliche Demokraten in Europa

Am 26. Februar jährt sich zum 20. Mal die Unterzeichnung des Nizza-Vertrags, mit dem die Erweiterung der EU institutionell vorbereitet und mit dem der Weg hin zu einem Verfassungskonvent beschritten worden ist. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat dieses Jubiläum zum Anlass genommen, im Eigenverlag den Sammelband „Deutsche Christliche Demokraten in Europa“ herauszugeben.

Mitgliedsstaaten stimmen sich zur Coronakrise und zu Sicherheitspolitik ab

Kurzbericht

Die monatliche Videokonferenz des Europäischen Rates erstreckte sich dieses Mal über zwei Tage. Am ersten Tag tauschten sich die Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie aus. Dabei standen die Impfstoffstrategie und die Debatte um sogenannte EU-Impfzertifikate im Vordergrund. Geprägt war der zweite Tag vom Besuch des NATO-Generalsekretärs und den Themen Sicherheit und Verteidigung sowie die südliche Nachbarschaft.

Gute Nachrichten aus Mostar

Nach 12 Jahren ohne Kommunalwahlen in Mostar nahmen 52.865 Wählerinnen und Wähler ihr Wahlrecht wahr. Die Wahlbeteiligung der Wahlen am 20. Dezember 2020 lag damit bei 55 %. Mit der Wahl von Bürgermeister Dr. Mario Kordić durch den Stadtrat ist die Stadtspitze von Mostar vollständig. Tatsache ist, dass die Wahlen erst nach starkem Druck der internationalen Gemeinschaft und Gerichtsentscheidungen möglich wurden.

Armenien zwischen Fatalismus und Aufruhr

Nach dem Drehbuch der „Samtenen Revolution“ von 2018 rast Armenien auf eine innenpolitische Krise zu

Auf den ersten Blick scheinen die Menschen in Armeniens Hauptstadt Yerevan im Februar 2021 einer erstaunlich idyllischen Geschäftigkeit zu frönen, zumindest von Montag bis Freitag. Diesen Eindruck könnte man gewinnen beim Spaziergang über den „Platz der Republik“ im Herzen Yerevans. In Corona-Zeiten besonders auffallend sind die vielen Gäste in den zahlreichen einfachen, rustikalen, aber auch in den teuren und schicken Restaurants rund um den Platz. Abends ist es schwierig, überhaupt einen freien Tisch zu bekommen. Es wird kolportiert, dass die Armenier über die sozialen Medien regelmäßig dazu aufgerufen werden, in diesen Zeiten gleichsam mit patriotischem Engagement das Leben zu genießen: Essen und Trinken fürs’ Vaterland lautet die Devise! Auf den zweiten Blick fallen kleine Stände und Kioske auf, aus denen aus Bergkarabach geflohene Armenier die dort typischen Brotsorten verkaufen. 80.000 Flüchtlinge sollen es derzeit sein, die sich so oder ähnlich ihren Alltag organisieren. Keiner weiß derzeit, ob sie zurückkehren (können) oder für immer bleiben werden. Aber es brodelt unter dieser Oberfläche. Demonstrationen an den Wochenenden werden zum Dauerzustand und sind die Kehrseite des ansonsten idyllischen Bildes. Dass die Regierung nicht einfach weitermachen kann, steht für die Opposition fest. Angesichts dieser Kritik sprach heute der Premierminister schon von „Putschversuch“.

Sustainably Fostering Health

EU-AU Cooperation for Resilient Health Systems in Sub-Saharan Africa

The corona pandemic shows that many health systems in Sub-Saharan Africa have structural weaknesses. The upcoming realignment of EU-Africa relations offers the opportunity to deepen cooperation in the field of health system strengthening. The African Union is an important partner for the EU in this regard.

Der Winter der Impf-Unzufriedenheit: ein Jahr Corona-Krise in Kanada

Die weit überwiegende Mehrheit der Kanadier bewertet die Regierungsleistung in Zusammenhang mit der Ausbringung von Corona-Impfstoffen als ungenügend. Besonders im Vergleich mit dem Krisenmanagement anderer Länder überwiegt bei rund 60 Prozent der im Rahmen jüngster Meinungsumfragen interviewten Menschen die Haltung, die derzeitige Situation als ein Versagen der Regierung von Premierminister Justin Trudeau zu sehen und nicht als Folge von Schwierigkeiten, die nicht in ihrer Hand liegen.

Increasing the Impact of the European Union at the United Nations in New York

With major powers undermining the rule-based international system, a global pandemic and the United Kingdom’s exit from the EU, the EU faces new challenges in the UN. At the same time, these shifting dynamics also create a unique opportunity to evaluate and strengthen the EU’s performance in the UN. A new study by KAS New York looks at how the EU and its Member States can build on this historic moment to further increase its impact in the UN.

Die Demokratisierung des Digitalen

Retten demokratische Algorithmen die Meinungsvielfalt?

Sozialen Medien schlagen ihren Nutzerinnen und Nutzern vorwiegend ähnliche Inhalte vor. Sie hüllen sie in Echokammern und zementieren den Status quo. Wie ist es möglich, eine Demokratisierung digitaler Technologien herbeizuführen? Wie lassen sich Vielfalt und Offenheit auch bei der Entwicklung der Technologien einbeziehen - für einen besseren demokratischen Diskurs im Netz?

Pandemiebekämpfung in Taiwan

Mit Digitalisierung und Vertrauen zum Erfolg

Taiwans hervorragende Bilanz in der Pandemiebekämpfung ist zu einem gefragten Modell für Diskussionen weltweit geworden. Neben einer effektiven Koordination zwischen verschiedenen Behörden auf nationaler und lokaler Ebene, hat Taiwan dabei vor allem auf eine ausgeklügelte Datenpolitik zurückgreifen können. Die Pandemiebekämpfung made in Taiwan taugt als Vorbild für demokratische Gesellschaften weltweit, erfordert aber auch die Bereitschaft auf Seiten der Gesellschaft, bei Einreise, im Corona-Verdachtsfall und während der Quarantäne, den Schutz persönlicher Daten zugunsten gesellschaftlicher Sicherheit hintenan zu stellen.