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Legal policy, rule of law, constitutional and international law

Rechtspolitik, Rechtsstaat, Verfassungs- und Völkerrecht

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Basis unseres Zusammenlebens

Unser Staat ist zuallererst ein freiheitlicher Rechtsstaat, der die Rechte und Würde seiner Bürger gewährt und sichert.

Roman Herzog, siebter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

Demokratie braucht Rechtsstaat – und umgekehrt

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind zwei der in Art. 20 GG festgehaltenen fundamentalen Verfassungsprinzipien und Grundpfeiler unserer freiheitlichen Grundordnung. Sie zu schützen und zu bewahren ist für uns handlungsleitend und von höchster Priorität. Die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt sich mit Projekten auf nationaler und internationaler Ebene für die Anerkennung demokratischer Grundsätze, deren Implementierung sowie Weiterentwicklung ein.

 

Das Spannungsverhältnis von Recht und Politik

Das ausgewogene Zusammenspiel von Recht und Politik ist wesentlich für die Legitimität und Leistungsfähigkeit unseres Staates. Dabei stehen Recht und Politik in einem besonderen Verhältnis zueinander: Recht ist zum einen Ergebnis politischer Entscheidungen, zugleich begrenzt und kontrolliert das Recht aber den Handlungsspielraum von Politik. Dieses Spannungsverhältnis gilt es produktiv zu gestalten.

 

Die Verfassung als Basis unseres Wirkens

Basis und Herzstück unserer rechtspolitischen Arbeit ist das Verfassungsrecht. Wir möchten für die Bedeutung des Grundgesetzes sensibilisieren und auf Konflikte und Herausforderungen beim Schutz der Grundrechte und Verfassungsprinzipien aufmerksam machen. Digitalisierung und Globalisierung sowie veränderte gesellschaftliche Vorstellungen werfen Fragen zur Zukunft unseres liberalen Verfassungsstaates auf. Die Konrad-Adenauer-Stiftung liefert und fördert Ideen, wie die verfassungsrechtlichen Grundsätze angesichts dieses Wandels gesichert und entfaltet werden können.

Hierzu begleiten wir Gesetzgebungsprozesse in allen gesellschaftlichen Bereichen mit Analysen und Empfehlungen zu Reformvorhaben. Wir informieren über die Justiz, vor allem über aktuelle und grundlegende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Wir pflegen und fördern den Austausch von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Rechtswissenschaft, Justiz und Gesellschaft zu aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen.

 

Rechtsstaat und Demokratie international denken

Unsere rechtspolitische Arbeit ist zugleich Spiegelbild der europäischen und internationalen Ausrichtung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die zunehmende Europäisierung und Internationalisierung nahezu aller Lebensbereiche stellen Gesetzgeber und Gerichte bei ihren Entscheidungen vor schwierige Aufgaben. Unser Anliegen ist es, das Zusammenspiel von nationalem, europäischem und internationalem Recht durch Beratung und Gedankenaustausch zu fördern.


Weltweit für den Rechtsstaat

Seit 1990 ergänzt die Stiftung ihre internationalen Projekte der Demokratieförderung und des politischen Dialogs durch das länderübergreifende globale Rechtsstaatsprogramm.

Internationales Rechtsstaatsprogramm

Weltkarte – Weltweit für den Rechtsstaat Konrad-Adenauer-Stiftung

 

Ziele der Arbeit unseres Rechtsstaatsprogramms sind u. a. die Förderung und der Erhalt rechtsstaatlicher Strukturen, der Einsatz für die Gewaltenteilung und eine starke, unabhängige Justiz sowie die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte. Standorte der sechs Regionalprogramme sind: Bogotá (Kolumbien) für Lateinamerika, Singapur für Asien, Nairobi (Kenia) und Dakar (Senegal) für Subsahara Afrika (anglophon und frankophon), Bukarest (Rumänien) für Südosteuropa und Beirut (Libanon) für den Nahen Osten/Nordafrika. Von Berlin aus wird die weltweite Rechtsstaatsarbeit koordiniert und globale Rechtsstaatsfragen stehen im Fokus.

 

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Veranstaltungsreihen

Zentral für unsere Arbeit im rechtspolitischen Bereich sind die jährlich stattfindenden Veranstaltungen der Berliner Rechtspolitischen Konferenz und des Berliner Jahresrückblicks auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr.

Berliner Rechtspolitische Konferenz

Berliner Rechtspolitische Konferenz Titelbild

 

Einmal jährlich kommen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Justiz zu der traditionellen und renommierten Berliner Rechtspolitischen Konferenz in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen, um in kontroversen Podiumsgesprächen über aktuelle rechtspolitische Fragestellungen zu debattieren.

 

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Berliner Jahresrückblick

Das Karlsruher Gerichtsjahr_2022_1.jpeg @Juliane Liebers, KAS

 

Mit dem Berliner Jahresrückblick hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine eigene Veranstaltungsreihe geschaffen, die sich dem Bundesverfassungsgericht und seinem Wirken als oberster Verfassungsinterpret und Hüter des Grundgesetzes widmet. In diesem Forum stehen die wichtigsten Entscheidungen des Karlsruher Gerichts aus dem letzten Jahr im Mittelpunkt.

 

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Podcasts und Publikationsprojekte

In unserem Podcast „Rule of Law Rules“ beschäftigen wir uns mit Fragen rund um den Rechtsstaat im Zeitalter der Digitalisierung. Darüber hinaus finden Sie im nachfolgenden Aufklappmenü mehrteilige Publikationsprojekte zu aktuellen rechtspolitischen Themen.

Rule of Law Rules

 

2021 wurde der Podcast „Rule of Law Rules“ produziert zum Jahresthema der Rechtsstaatsprogramme „Rule of Law in the age of digitalization“. Dr. Angela Daly interviewt internationale Experten zu den Themen Datenschutz, Legal Tech und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Der Podcast ist in Englisch und umfasst 12 Folgen.

 

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Debattenbeiträge zur geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe

Blick in einen Tunnel

 

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellte, im Februar 2020 für nichtig erklärt hat, stehen Politik und Gesellschaft nun vor der Frage, wie mit Sterbewünschen und Suizidbeihilfe umgegangen werden soll. Lesen Sie unsere Debattenbeiträge rund um das Thema der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe.

 

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Debattenbeiträge zur Triage

Zwei Ärzte in OP-Kleidung besprechen sich. reuters

 

Mit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 hat die Frage nach dem Umgang mit Triage-Situationen erschreckende Aktualität gewonnen. Hier finden Sie eine Zusammenstellung unserer rechtspolitischen Beiträge zum Thema Triage.

 

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Facts and Findings
indomercy, stock.adobe.com; Pixabay
March 30, 2022
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Publications to the topic

Moldovan President Maia Sandu meets European Council President Charles Michel in Chisinau Reuters / Vladislav Culiomza
„Die Zukunft der Republik Moldau liegt in der Europäischen Union!“
Die Republik Moldau erhält den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union. Das bedeutet: Jetzt beginnt die Arbeit erst richtig!
International Day for the Elimination of Sexual Violence in Conflict UN Photo/Loey Felipe
Sexual violence as a weapon of war - support to victims and survivors
International Day for the Elimination of Sexual Violence in Conflict
Kas.de
Joint Statements on human rights situation in China at the 50th UN Human Rights Council
Map of the Month 06/2022
RADE - KAS REMENA
Renewable energies, energy transition and climate issues in African law.
A fountain with a statue is seen outside the Supreme Court in Nairobi, Kenya, August 20, 2021. Monicah Mwangi, Reuters
Der kenianische Supreme Court schreibt afrikanische Rechtsstaatsgeschichte fort
Zum Scheitern der Building Bridges Initiative von Präsident Kenyatta
Dixième Législature au Maroc 2016-2021
La Dixième Législature au Maroc 2016-2021
Die ersten Mehrzweckhubschrauber vom Typ NH-90 landen in Gao/Mali im Rahmen der UN-Mission MINUSMA, am 31.01.2017. Bundeswehr / PAO MINUSMA GAO
Deutschland sollte sein Engagement im Sahelraum ausbauen
Arzt trägt Corona-Schutzanzug und Maske iStock by Getty Images/ Evgeniy Shkolenko
How to Triage-Gesetz?
Ein Interview mit Prof. Dr. Steffen Augsberg zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021
Grundrechte Charta Quelle: © indomercy, stock.adobe.com; Pixabay indomercy, stock.adobe.com; Pixabay
Wunsch statt Wirklichkeit
Die Vorstellungen der Ampel-Koalition zur EU-Grundrechte-Charta
Oliver Ernst StanHema
Shrinking Spaces
Menschenrechte in einem schwierigen geopolitischen Umfeld
Erste Sitzung des Bundesverfassungsgerichts am 2. Oktober 1951. dpa/Süddeutsche Zeitung Photo
70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Vom Nachzügler zum Vorreiter
Klimaschutz global Olearys / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/
Climate Protection made in Karlsruhe
The Federal Constitutional Court as an International Trendsetter?
Blick auf den EuGH in Luxemburg Cédric Puisney / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/
Romania's judiciary before the ECJ
An investigation into the so-called “judicial laws”, the legality of the Cooperation and Verification Mechanism (CVM), and rulings of the Romanian Constitutional Court
Paragraph 217 StGB und das christliche Menschenbild Imagen Punto de Luz / stock.adobe.com
Ein neues Verständnis von Selbstbestimmung
Der Paragraf 217 StGB und das christliche Menschenbild
Hashim Thaçi Estonian Foreign Ministry / flickr / CC BY 2.0 / https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/
Unstable Political Situation in Kosovo
The Kosovo Special Tribunal Confirms the Most Important Charges
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Denis Simonet / flickr / CC BY 2.0
Camelia Bogdan v. Romania: a case of arbitrary suspension of a judge
European Court of Human Rights: Romanian judge Camelia Bogdan, who was suspended from the judicial service in her home country, had no legal remedy
Coverbild zur Triage-Publikation
Triage-Empfehlungen grenzüberschreitend betrachtet
Eine Befragung europäischer Intensivmediziner
Beratungssituation istock/Inside Creative House
„Wichtig ist, jeden Einzelnen mit seinen individuellen Bedürfnissen wahr- und ernst zu nehmen“
Ein Interview mit Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes, zum BVerfG-Urteil über das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung von Selbsttötung
Kas.de
Die neuen Schwächen der Demokratie in Westafrika: Krise der Rechtsstaatlichkeit
Eine Publikation des AfrikaJom Center in Zusammenarbeit mit dem KAS-Rechtsstaatsprogramm für Subsahara-Afrika
DOCUMENT DATE: April 20, 2020 Nurse Samantha Poirier, 28-year-old, checks an artificial respirator as she treats a patient suffering from coronavirus disease (COVID-19) in the Intensive Care Unit (ICU) at the Clinique de l'Estree private hospital in Stains near Paris as the spread of the coronavirus disease continues in France, April 20, 2020. REUTERS/Benoit Tessier REUTERS/Benoit Tessier
Who Gets the Last Ventilator?
Interview with Professor Christian Jung and Professor Bertrand Guidet

Event reports on the topic

Das Karlsruher Gerichtsjahr_2022_1.jpeg @Juliane Liebers, KAS
Das Karlsruher Jubiläumsjahr — 70 Jahre Bundesverfassungsgericht
Der Berliner Jahresrückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2021
Rechtspolitische Konferenz Juliane Liebers
"Der Greta-Effekt und die Gerichtsbarkeit. Judizialisierung des Klimaschutzes – Ausweg oder Irrweg?"
15. Berliner Rechtspolitische Konferenz
Der vernachlässigte Rechtsstaat Bild von Hans Braxmeier auf Pixabay
„Der vernachlässigte Rechtsstaat“
Online-Frühstücksrunde mit Thorsten Schleif und Dr. Oguzhan Yazici.
Blick auf das Bundesverfassungsgericht in Karslruhe Nicola Quarz / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/
Kontroverse Karlsruher Kontrolldichte
Jahresrückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2020
Triage-Schild an  einem Notarzt-Zelt Brian Gratwicke / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/
Auf der Suche nach gerechten Auswahlverfahren in Triage-Situationen
Fachgespräch über die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen in Krisenzeiten / Fragen des Diskriminierungsschutzes und der Rechtssicherheit
Stephan Harbarth beim CDU Parteitag wikimedia/Olaf Kosinsky/CC by SA 3.0
„Die Verfassung gilt uneingeschränkt auch in krisenhaften Zeiten der Pandemie.“
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Stephan Harbarth, sprach in der KAS über den Rechtsstaat in Zeiten der Corona-Pandemie.
Gesichtserkennungskameras scannen Personen am Südkreuz, Berlin dpa
Biometrische Gesichtserkennung in der Polizeiarbeit
Fachgespräch über technische und verfassungsrechtliche Machbarkeit
Berliner Jahresrückblick der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts KAS/Juliane Liebers
Karlsruher Selbstbehauptung
Der Berliner Rückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Rechtsstaatsprogramm Subsahara-Afrika Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Fachkonferenz zum Thema "Das südliche Afrika nach dem Wahljahr 2019"
1. Veranstaltung am 09.12.2019 in Berlin (Kooperationspartner: SWP)
2. Veranstaltung am 10.12.2019 in Freiburg (Kooperationspartner: Arnold-Bergstraesser-Institut)
Rechtspolitische Konferenz 2019 Kas/Liebers
"Die Menschen erwarten mehr Sicherheit" – Staatliche Förderung im freiheitlichen Verfassungsstaat
14. Berliner Rechtspolitische Konferenz
Bonner Rede 2019 aschoffotografie
Im Einsatz für die gemeinsamen Werte
5. Bonner Rede zur Demokratie
Paneldiskussion über die Entwicklung der Grundrechte KAS
Herausforderungen für das Verfassungsrecht
Rechtsvergleichende Tagung zu Spanien, Italien und Deutschland
Das erste Panel beschäftigte sich mit der Entscheidung zur Fixierung von Patienten in der Psychatrie. KAS
Weckruf für den Rechtsstaat
Jahresrückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2018
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts Juliane Liebers
"Die Verfassung zum Sprechen bringen"
13. Berliner Rechtspolitische Konferenz
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Kreis von Abgeordneten aus den G5 Sahel Staaten
Verteidigungsministerin von der Leyen eröffnet Treffen von Abgeordneten der Sahelregion
Kas.de
„So einen komplexen Konflikt haben wir noch nicht erlebt“
Ernüchtert diskutierten Experten beim 7. Ramadan-Dialog über Syriens Zukunft
Kas.de
„Keine Gründe, sich vom westlichen Projekt loszusagen“
Norbert Lammert sprach beim Global Solutions Summit 2018 über die internationale Bedeutung der G7 und westlicher Werte
Kas.de
Ingo Espenschied über Europa und den ersten Weltkrieg
Der Politologie im Diskurs mit Schülern der Aplerbecker Hauptschule
Kas.de
Bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden notwendig
Drei Experten diskutieren in Berlin über Terrorismus durch NSU, IS und RAF
Professor Dr. Matthias Jacobs, Roland Wolf und Moderator Stephan Detjen (v.l.)
Ringen um Tarifautonomie: Zwischen Selbst- und Fremdbestimmung
Kontroverse Diskussion über das Urteil zum Tarifeinheitsgesetz beim Berliner Jahresrückblick

Media library

Berliner Jahresrückblick 2022
Das Karlsruher Jubiläumsjahr (1. Teil)
Die Konrad-Adenauer-Stiftung blickt auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2021. Sehen Sie hier den 1. Teil des Videomitschnitts der gesamten Veranstaltung.
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Berliner Jahresrückblick 2022
Das Karlsruher Jubiläumsjahr (2. Teil)
Die Konrad-Adenauer-Stiftung blickt auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2021. Sehen Sie hier den 2. Teil des Videomitschnitts der gesamten Veranstaltung.
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Berliner Jahresrückblick 2022
Das Karlsruher Jubiläumsjahr (3. Teil)
Die Konrad-Adenauer-Stiftung blickt auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2021. Sehen Sie hier den 3. Teil des Videomitschnitts der gesamten Veranstaltung.
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Rule of Law Rules Podcast
#12: Ivan Rašić on Legal Technology in Southeast Europe
Rašić works at “Start it smart”, the biggest entrepreneurship club in Bulgaria. Their goal is to spread the entrepreneurship culture and way of thinking among the young people.
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Rule of Law Rules Podcast
#11: Hannah Lim on Legal Technology in South East Asia
As Head of Rule of Law and Emerging Markets at LexisNexis in Singapore, Hannah identifies areas where LexisNexis can, leveraging on technology, support the rule of law.
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Rule of Law Rules Podcast
#10: Dr. Rene Fernando Urueña on Legal Technology in Latin America
Rene Fernando Urueña is a lawyer and an Associate Professor at the Universidad de los Andes in Colombia. He is a specialist in Public International Law and in economics.
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Rule of Law Rules Podcast
#9: Odunoluwa Longe on Legal Technology in Africa
Odunoluwa is the head of “HiiL Innovation Hub Head” for West Africa and she founded DIYlaw, an award-winning and leading legal technology start up in Africa
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Rule of Law Rules Podcast
#8: Nico Kuhlmann on Legal Technology in Europe
Nico advises technology companies in disputes with a focus on intellectual property law. We speak with him about legal technology and the access to justice in Europe.
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Rule of Law Rules Podcast
#7: Suzanna Kalendzhian on Legal Technology in the Middle East
Suzanna is Co-founder and CEO of Legal Advice Middle East, a company, that helps people to get online access to justice.
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Rule of Law Rules Podcast
#6: Lee San Natalie Pang on the General Data Protection Regulation & its influence in Southeast Asia
For the last episode of our first series “Data Protection” we go to Asia and take a closer look at the Southeast with Dr Lee San Natalie Pang, our expert on Data Protection.
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