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"Wir sind alle Sünder"

Dr. Hans-Gert Pöttering im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger

Hans-Gert Pöttering, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, hat sich in einem Interview mit dem Bonner General-Anzeiger zuversichtlich darüber geäußert, dass Europa mit Hilfe des Fiskalpakts aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Er erinnerte daran, dass der „eigentliche Sündenfall“ in der europäischen Finanzpolitik die Verstöße gegen die Verschuldungskriterien von Maastricht waren, die 2003 auch von Deutschland und Frankreich begangen wurden. Er könne sich nach wie vor nicht vorstellen, das Griechenland aus der Euro-Zone entlassen werde, sagte Hans-Gert Pöttering weiter.

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Der KAS-Vorsitzende kommentierte in dem Interview auch die Situation in Rumänien. Dort versucht Ministerpräsident Victor Ponta, den Staatspräsidenten Traian Basescu mit Hilfe von massiven Eingriffen in die bestehende Verfassung aus dem Amt zu entfernen. „Was die gegenwärtige Regierung in Rumänien tut, ist eine Manipulation des Rechts und damit der Demokratie“, kritisierte Hans-Gert Pöttering. Die letzten Verlautbarungen Pontas ließen aber darauf hoffen, dass bei ihm ein Lernprozess einsetzt.

Über das schwebende Verfahren gegen Stiftungsmitarbeiter in Ägypten äußerte sich der KAS-Vorsitzende vorsichtig optimistisch: „Die letzten Prozesstage scheinen darauf hinzudeuten, dass man der Stiftung nicht zu große Schwierigkeiten machen will.“ Insgesamt entwickelten sich Parlamentarismus und Demokratie in den Staaten des Arabischen Frühlings nicht so schnell, wie es wünschenswert wäre. Man müsse aber Geduld haben, warb Pöttering: „Die Chance, dass sich die Staaten der arabischen Welt zu freiheitlichen Demokratien entwickeln, ist da.“

Lesen Sie das ganze Interview im Online-Angebot des Bonner General-Anzeigers.

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Dr. Hans-Gert Pöttering www.poettering.de

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