Event Reports

16. Deutsch-Französisches Strategieforum in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung

by Patrick Keller, Tim Herrigel
Am 14. und 15. Dezember 2014 fand das 16. Deutsch-Französische Strategieforum in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin statt. Die Veranstaltung wird seit Jahren gemeinsam von der KAS und dem Institut français des relations internationales (Ifri) abwechselnd in Paris und Berlin durchgeführt und unterliegt der „Chatham House-Regel“.

Das Deutsch-Französische Strategieforum soll Wissenschaftlern, Think-Tankern, Parlamentariern, Militärs und Beamten aus beiden Ländern eine Plattform bieten, vertraulich über Themen der nationalen, bilateralen, europäischen und internationalen Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren. Diesmal widmeten sich die Beratungen dem Thema „Von Ost nach Süd: Spannungen, Kriege und Krisen in der Nachbarschaft Europas“.

Das Strategieforum stand unter dem Eindruck des überraschenden Todes des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Fraktion, Dr. Andreas Schockenhoff. Der profilierte Außenpolitiker war in der Nacht vor der Veranstaltung in seinem Haus in Ravensburg verstorben. Dr. Andreas Schockenhoff, der eigentlich auf einem Panel hätte sprechen sollen, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in herausragender Weise um die deutsch-französischen Beziehungen verdient gemacht. Es wurde allerseits betont, dass Deutschland in ihm nicht nur einen Politiker verloren hat, der maßgeblich das außen- und sicherheitspolitische Profil der Partei geprägt hat, sondern dass viele der Anwesenden auch den Tod eines Freundes und Mentors betrauerten.

Nach einem gemeinsamen Abendessen, bei dem der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ralf Brauksiepe, sprach, war der Montag in drei Panels aufgeteilt. Das erste Panel hatte das Thema: „Ukraine-Krise und Herausforderung Russlands“. Die „Einkreisungstheorie“ Putins, welche die Osterweiterung der NATO kritisiert, wurde als nicht zutreffend gebrandmarkt. Vielmehr war man in der Runde der Meinung, dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und der Hybride Krieg in der Ostukraine rein machtpolitische Gründe der russischen Regierung als Ursache habe. Russlands Regierung sei von den Massenprotesten nach der Wiederwahl Putins 2011 überrascht worden und fürchte sich seither vor einer „Farbenrevolution“ im eigenen Land. Um dem entgegenzusteuern, setzte die Regierung Putin auf Patriotismus, Nationalismus, Religiosität und militärische Macht. Auch das von einem Teilnehmer als „imperial phantom pain“ bezeichnete russische Bedauern des Niedergangs der Sowjetunion wurde als einer der Gründe für die Aggressionen Russlands ausgemacht. Für Europa und den globalen Westen sei es wichtig, geschlossen und strikt gegenüber Russland aufzutreten, jedoch nicht die Türe für Verhandlungen und Kooperation zu schließen. Man dürfe in dem Konflikt vor allem nicht die Ukraine vergessen, diese brauche strukturelle und finanzielle Unterstützung, besonders durch die Europäischen Union.

Die zweite Paneldiskussion fand unter dem Titel „Islamismus und Staatsverfall: Syrien, Irak, Libyen“ statt. Hauptthema dieses Panels war der Islamische Staat, der durch seine ca. 3.000 westlichen Kämpfer auch unmittelbare Auswirkungen auf Frankreich und Deutschland hat. Dass der IS solch einen Zulauf an westlichen Kämpfern hat, habe theologische und historische Gründe, welche besonders durch die professionell produzierten Propagandavideos aufgegriffen werden. Auch sei es besonders für europäische Islamisten viel einfacher und bequemer, Syrien zu erreichen, als z.B. Afghanistan oder Pakistan. Problematisch sei, dass die IS-Strategie des Westens sich quasi auf den Irak beschränken müsse, da alle Aktionen – jedweder Art – in Syrien kaum durchführbar seien. Der Syrien-Konflikt dürfe trotz aller Berichte in den Medien nicht nur auf den IS begrenzt werden, denn das Assad-Regime verfüge noch immer über genügend militärische Ressourcen, um sich zu halten. Von einem Großteil der syrischen Bevölkerung werde Assad als grausamer und gefährlicher als der IS wahrgenommen. Die Lage in Libyen, so ein Teilnehmer der Veranstaltung, sei nur sehr schwierig zu bewerten, denn das Land sei ein „schwarzes Loch“. Da außer Italien alle westlichen Staaten ihr Botschaftspersonal abgezogen hätten, sei es beinahe unmöglich, Informationen über die Lage vor Ort zu bekommen.

Das dritte Panel trug den Titel: „Abgrenzung oder politisches Engagement: Welche Politik für die südliche Nachbarschaft?“ Tunesien habe eine Vorbildfunktion für die gesamte südliche Nachbarschaft und darüber hinaus, so einige Teilnehmer des Strategieforums. Aus diesem Grund sei es sehr zu begrüßen, dass bereits die zweiten demokratischen Wahlen stattgefunden haben. Man müsse Tunesien bei seiner positiven Entwicklung unterstützen, damit es nicht wieder dem Autoritarismus anheim falle. Dafür seien wirtschaftliche Zusammenarbeit, ausländische Investoren und Arbeitsplätze für die vielen jungen Arbeitslosen im Land notwendig. Europa dürfe nicht nur auf Stabilität achten und deshalb zum Teil autokratische Regime unterstützen, sondern müsse überall bürgerliche Rechte und Freiheiten fördern. Es sei außerdem bedauerlich, dass man die italienische Marineoperation „Mare Nostrum“ habe auslaufen lassen, die Frontex-Mission „Triton“ könne dafür kein Ersatz sein und habe dies auch nicht zur Aufgabe. Aus diesem Grund wurde vorgeschlagen, dass eine ähnlich ausgestattete und angelegte Mission eventuell durch die EU organisiert werden könnte.

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