Charmeoffensive für TTIP
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Neu oder zumindest in dieser Klarheit seltener gehört hat man von jemanden, der an den Verhandlungen in vorderster Front beteiligt ist, bis dato die Ansage, dass der Schutz der Bürger mit dem Abkommen nicht infrage gestellt wird. „Die Verbraucherrechte werden nicht unterminiert. In keinem Fall werden die Schutzstandards der EU durch TTIP verringert“, stellte Ignacio García Bercero, der TTIP-Hauptverhandlungsführer für die Europäische Kommission, bei einer Kooperationsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit dem Aspen-Institit, der European Council on Foreign Relations und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, klar.
Der Spanier, durch seine fast dreißigjährige europäische Politlaufbahn für zähe Verhandlungen gestählt, nutzte seinen Auftritt in Deutschland - also dem Land, in dem der Widerstand gegen TTIP sich dröhnend Bahn bricht -, um mit einem weiteren Vorurteil aufzuräumen. Mitnichten sei es so, dass der demokratische Entscheidungsprozess innerhalb der EU ausgehebelt werde. Vielmehr müsse das fertige Vertragswerk durch die Nationalparlamente und das EU-Parlament ratifiziert werden. Die Gefahr, dass TTIP den europäischen Bürgern etwas aufnötigt, was sie nicht haben wollen, sei damit de facto nicht gegeben. „Es wird bei allen Beteiligten auf beiden Seiten Empfindlichkeiten geben. Darauf werden wir Rücksicht nehmen“, sagte Bercero. Auch das waren neue, ungewohnt defensive, verständnisvolle Worte, denen das Bekenntnis folgte, die Regeln für die Investor-Staat-Schiedsverfahren zu überarbeiten
sowie sich das Kleingedruckte anzusehen, um in möglichst vielen Bereichen regulatorische Kompatibilität herzustellen. In anderen wiederum werde auch das nicht zielführend sein. Man müsse sich dann darauf verständigen, dass eine Einigung nicht möglich ist. Seit Langem weiß man in Brüssel, dass das Abkommen, von dem Bercero sagte, es sei „das wichtigste, das jemals in der EU verhandelt wurde“, nur dann zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden kann, wenn es gelingt, die Unterstützung dafür deutlich zu erhöhen. Dazu leistete er vor knapp 300 Zuhörern und via Live-Stream einen überzeugenden Beitrag. Und dennoch: „Der schwierigste Teil liegt noch vor uns“, sagte Bercero mit Blick auf die kommenden Verhandlungsrunden. „Wir haben noch sehr viel zu tun.“
Übrigens: Nimmt man als Indikator dafür, in welche Richtung sich die Debatte um TTIP entwickelt, die Trefferanzahl bei Google, ist das Ergebnis eindeutig. Das Chlorhühnchen findet sich auf 68.000 Seiten, TTIP auf 7,8 Millionen. Offenbar, und so muss auch das Fazit der begleitenden Twitter-Debatte der Veranstaltung (s. unten) sein, ist etwas in Bewegung geraten. Die unsachlichen Zwischenrufe der TTIP-Gegner werden leiser. Es scheint, eine ernsthafte, sicherlich in weiten Teilen kritische Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen des Freihandelsabkommens begonnen zu haben. Das ist lobenswert, denn, wie Matthias Schäfer, Leiter des Teams Wirtschaftspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, eingangs sagte: „Es ist guter Brauch, miteinander statt übereinander zu sprechen. Öffentliche und transparente Verhandlungen stellten die Grundpfeiler eines jeden demokratischen Prozesses dar.“
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