Event Reports

Eine Wachstumsstrategie für Europa

by Céline-Agathe Caro, Claire Demesmay

Experten diskutieren Ideen, wie man die wirtschaftliche Erholung in der EU stärken könnte

Noch vor Weihnachten will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein 300 Milliarden schweres Investitionsprogramm für mehr Wachstum auf den Weg bringen. Vor diesem Hintergrund diskutierten Experten aus Wissenschaft und Verwaltung, wie Investitionsförderung, haushaltspolitische Disziplin und Strukturreformen miteinander verknüpft werden können. Zur Diskussion eingeladen hatten die Vertretung der EU-Kommission in Berlin, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Professor Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wies einleitend auf vier gleichzeitige Krisen hin: Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise. Diese könnten nur durch Wachstum überwunden werden. In Deutschland gebe es einen zu starken Fokus auf die Angebotsseite, so Prof. Fratzscher. Dabei greife die Vorstellung zu kurz, die Reformen der Agenda 2010 könnten als Vorbild für andere Euro-Mitgliedstaaten dienen, weil die globalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen heutzutage anders seien. Die Frage, wie man die Entwicklung zu rückläufigen Investitionen umkehren kann, sei nicht allein durch Strukturreformen zu beantworten. In Deutschland mache sich die Investitionslücke laut DIW insbesondere durch die hohe Nettoersparnis und durch eingebrochene Direktinvestitionen in der Eurozone bemerkbar. Deflation sei ein ernsthaftes Risiko und die finanzielle Fragmentierung eine weitere Herausforderungen. Wachstum könne gespeist aus Beiträgen des öffentlichen, vor allem aber des privaten Sektors entstehen, sowie durch mehr Wettbewerb im Dienstleistungsbereich.

Dr. Natacha Valla vom Französischen Forschungsinstitut für internationale Wirtschaft CEPII betonte, dass die EZB als mittlerweile akzeptierter Bestandteil des policy mix zu einem risk taker of last resort geworden sei, wobei ein direkter Aufkauf von Staatsanleihen wegen zu geringer Akzeptanz demnächst nicht zu erwarten sei. Bei Reformen sollten laut Valla die Struktur der öffentlichen Ausgaben und ein klarer Kalender zur Umsetzung im Fokus stehen. Gleichzeitig müsste es Anreize für Reformen geben, wie beispielsweise Flexibilität bei der Neuverschuldung. Beim Investitionspaket könnten nationale Förderbanken zusammen mit der EIB eine wichtige Rolle spielen.

Thomas Westphal vom Bundesministerium für Finanzen diskutierte die Rolle des Staates bezüglich Investitionen. Es sei noch kein klarer Abschwung in Deutschland zu beobachten. Das Land habe einen weiterhin stabilen Arbeitsmarkt. Die wachsende Wirtschaft einiger Länder, die unter dem Rettungsschirm standen, hätte die Richtigkeit der Strukturreformen bewiesen. Das Vertrauen, das die Finanzmärkte einigen Euroländern zu Beginn der Krise entzogen haben, könne erneut verloren gehen, wenn behauptet werde, dass Staatsschulden nicht so wichtig seien wie öffentliche Investitionen. Stattdessen werde derzeit eine Mischung aus Strukturreformen und reifen, ausgewählten Investitionsprojekten angepeilt, die teilweise von Förderbanken und durch öffentlich-private Partnerschaftsprojekten (ÖPPs) finanziert würden.

Dr. Anne Bucher von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission nannte Gründe für die derzeitige Diskussion zu notwendigen Investitionen. Zwar prognostiziere die Kommission einen allmählichen Aufschwung, dieser sei aber fragil. Konsolidierung, kombiniert mit Investitionen, würde Vertrauen schaffen. Marktversagen gebe es einerseits bei Investitionen in grenzüberschreitende Projekte zum Beispiel in der Energieinfrastruktur ( was auch direkt Projekte zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten betrifft) und andererseits beim fragmentierten Finanzmarkt. In Zusammenhang mit letzterem werde man in der EU weitere Diskussionen zu einer Kapitalmarktunion führen müssen.

Lorenzo Codogno vom italienischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen präsentierte die aktuelle Lage und Position Italiens. Das Land tätige Reformanstrengungen, die aber begleitende Investitionen erforderten, da kurzfristig die Wirtschaft bei einer notwendigen Verringerung der Staatsausgaben leide. Das europäische Investitionspaket sei für einige Euro-Länder die beste Versicherung gegen eine sonst möglicherweise drohende Deflation.

In der Diskussion wünschte sich Professor Fratzscher verantwortliche Politiker als vorausschauende Risikomanager. Diese müssten frühzeitig handeln. Auf die Frage, ob Italien ohne Euro besser dastünde, sagte Lorenzo Codogno, „The Euro is our destiny“ und dass in einem solchen Szenario mögliche Wechselkursänderungen Italiens Situation nicht verbessern könnten. Man setze auf Verringerung der Arbeitskosten sowie der Unternehmenssteuern, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Thomas Westphal betonte die Wichtigkeit der Signalwirkung, die strukturelle Reformen für Investoren mit sich bringen. Natacha Valla befürwortete strategische Strukturreformen, wie etwa Bürokratieabbau, dies seien Anpassungen ohne Kosten.

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