Event Reports

Haushaltdisziplin europaweit stärker verankern

by David Gregosz, Matthias Schäfer

„Junge Wirtschaftspolitiker“ diskutieren Governance-Strukturen der EU

Wie lassen sich die Idee und die Rahmenbedingungen der Währungsunion fortentwickeln, damit es künftig mehr ökonomische Stabilität gibt? Diese Fragen bildeten den Diskussionsrahmen eines Gedankenaustauschs junger Wirtschaftspolitiker aus Wissenschaft, Politik und Verbänden. Im Mittelpunkt der Expertenrunde stand ein Vortrag zum Thema „Perspektiven der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“, den Professor Dr. Bodo Herzog von der Reutlingen University beisteuerte.

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Prof. Dr. Bodo Herzog, Hochschule Reutlingen und Matthias Schäfer, Leiter des Teams Wirtschaftspolitik eröffneten die Diskussion.

Ausgehend von einer Ursachenanalyse der Eurokrise bewertete Prof. Herzog die bisherigen politischen Maßnahmen, um anschließend ein Konzept vorzustellen, das aus seiner Sicht die Ursachen der Krise aufgreifen und beheben könnte. Aus ökonomischer Sicht hält Herzog nationale Haushaltsdisziplin für unverzichtbar, insbesondere in einer Währungsunion in der sich Geldpolitik am Durchschnitt orientiere und daher nicht optimal für einzelne Länder sein kann.

Allerdings seien die institutionellen Rahmenbedingungen nach wie vor nicht geeignet, um solide Haushaltsführung in den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Die Regeln, die im reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt wurden, um übermäßige Defizite und Schuldenstände zu begrenzen, hält Herzog für zu schwach und daher für unzureichend. Grundsätzlich gäbe es seiner Ansicht nach zwei Möglichkeiten, die Währungsunion krisenfester zu gestalten: Entweder die Staaten einigen sich auf eine verlässliche „no-bail-out“- Klausel und legen sanktionsbewährte Regeln fest, oder die Währungsunion entwickelt sich zu einer „echten“ Politischen Union. Die zweite Option sei aus seiner Sicht bislang nicht durchsetzbar und im Übrigen auch nicht in der Lage, wirtschaftliche Divergenzen innerhalb der Eurozone zu verhindern.

Sein Ansatz ist daher, an den bisherigen fiskalpolitischen Regeln anzusetzen und diese zu schärfen. Sein Konzept sieht vor, dass Länder bei schuldhaften Verstößen gegen den Fiskalpakt die Wahl haben sollten, entweder aus dem Verbund auszutreten oder Sanktionen zu akzeptieren, die darin bestehen würden, dem Staat Souveränitäts- bzw. Stimmrechte zu entziehen und der europäischen Politik direkte Durchgriffsmöglichkeiten auf die nationale Haushaltspolitik einzuräumen. Ein verschärftes Regelwerk würde nach Meinung des Wissenschaftlers zum einen zu einer Endpolitisierung der Fiskalpolitik führen, weil festgelegte Automatismen definiert wären, und zum anderen den Marktmechanismus wiederherstellen, durch den Finanzmärkte die Staaten wieder ihrer Bonität nach bewerten und damit adäquate Risikoprämien abbilden.

Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich eine rege Diskussion zwischen den Teilnehmern der Runde und dem Redner. In dieser wurde die Idee als grundsätzlich richtig bewertet, allerdings zweifelten viele Teilnehmer an der politischen Umsetzbarkeit des Regelrahmens, weil Staaten wohl nicht dazu bereit wären, derartig starke Souveränitätsverluste zu akzeptieren. Die graduelle Fortentwicklung der Währungsunion bleibe der einzig gangbare Weg hieß es aus dem Teilnehmerkreis.

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Dr. Matthias Bauer

Coordinator for Policy Issues / Governance

Facts & Findings
February 21, 2013
Analysen und Argumente zum Euro-Krisenmanagement

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