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In den Krisenmodus umstellen

Silberhorn mahnt schnelleres und entschiedeneres Handeln in der Flüchtlingskrise an

Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, fordert in der Flüchtlingskrise ein früheres und entschiedeneres Handeln. Bei einer Veranstaltung in Berlin sagte er: „Etablierte Verfahren müssen vom Schönwetter- auf den Krisenmodus umgestellt werden.“ Er bemängelte unter anderem, dass es nach Informationen der innenpolitischen Experten derzeit allein in Deutschland acht unterschiedliche Registrierungsverfahren für Flüchtlinge gebe. Unter den gegebenen Umständen sei das kontraproduktiv.

Bereits seit Jahren beobachte man vor Europas Grenzen starke Flüchtlingsströme. Es sei vorhersehbar gewesen, wie und wohin sich das Ganze entwickle, so Silberhorn. Zukünftig dürfe man nicht erst handeln, wenn man selber betroffen sei.

Silberhorn betonte die ethische Verantwortung Deutschlands und Europas zu helfen. Im Jahr 2015 werden Bund, Länder und Kommunen zehn Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe ausgeben. Das sei deutlich mehr als der Gesamtetat der deutschen Entwicklungshilfe in Höhe von 6,5 Milliarden im selben Zeitraum. Für ihn ist es daher „nicht akzeptabel“, dass das Welternährungsprogramm chronisch unterfinanziert ist und mittlerweile viele Menschen in den Flüchtlingslagern in Jordanien und dem Libanon vom Hungertod bedroht seien. Die internationale Gemeinschaft müsse hier endlich zu ihren Zusagen stehen.

Nach Silberhorns Vortrag diskutierten Christian Kremer, stellvertretender Generalsekretär der Europäischen Volkspartei und Nils Wörner, Leiter des Auslandsbüros Syrien und Irak der Konrad-Adenauer-Stiftung über mögliche Auswege aus der Flüchtlingskrise. Kremer sagte, Europa sei derzeit nicht handlungsfähig, weil ein Handlungsrahmen fehle. Neben einem neuen Asylverfahren brauche es einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen. Wörmer sagte, man werde zweigleisig fahren müssen. Länder wie Syrien müssten stabilisiert werden, gleichzeitig müssten Organisationen wie die Welternährungshilfe stärker unterstützt werden.

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Berlin Deutschland