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Der neue Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz Thomas Heilmann war der Hauptredner beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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Nachdem KAS-Generalsekretär Michael Thielen in seiner Begrüßung Anmerkungen zur politischen Kultur in Deutschland angekündigt hatte, ...

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..., beschäftigte sich der Senator in erster Linie mit der Erwartungshaltung an Politiker. Er regte neue Formen der Sanktionierung für Fehlverhalten an.

Dieses Thema ist zweifelsohne eine aktuelles, doch Heilmann spannte den Bogen weiter. Er begann beim biblischen König David – der den Mann seiner Geliebten Batseba ungestraft an die vorderste Kriegsfront und damit in den Tod schicken konnte – und endete bei den Politikern in der deutschen Gegenwart, von denen ein hohes Maß an Transparenz und Moral erwartet wird. Kritik übte Heilmann an dieser Erwartungshaltung nicht, schließlich seien ja auch die Bürger immer höheren Anforderungen ausgesetzt. Allerdings stellte er die Frage nach der richtigen Sanktionierung bei Fehlverhalten.

Gerade Berufspolitiker, führte Heilmann aus, sind existentiell von ihren politischen Ämtern abhängig. Vor diesem Hintergrund müsse überlegt werden, wie ein Politiker für Fehler sanktioniert werden kann, ohne dass er gleich zurücktreten muss. „Wir müssen die Debatte führen, was ein Politiker kann, darf und soll“, sagte der Senator. Zugleich bat er die Konrad-Adenauer-Stiftung, sich dieser komplexen Frage anzunehmen und eine Plattform für die Diskussion zu bieten.

Von den politischen Parteien verlangte Heilmann, ihre Rechtfertigungshaltung aufzugeben. Ein „wir haben aber zu Unrecht verloren“ als Reaktion auf Wahlniederlagen bringe keine neuen Stimmen. Stattdessen müsse sich jede Partei bemühen, die Lebenssituation ihrer Wähler zu kennen und sie dort abzuholen.

Im Anschluss an Heilmanns Rede ließen knapp 100 Gäste in der KAS-Akademie den Abend auf Einladung der Hauptabteilung „Politik und Beratung“ bei einem kleinen Empfang ausklingen.