Zwischenbilanz der Justizreformen in Albanien

Stand der Reevaluierung („Vetting“) von Richtern und Staatsanwälten

Intensive Justizreformen sind derzeit in allen Westbalkan-Staaten zu verzeichnen, im Hinblick auf den angestrebten Status als Beitrittskandidat bzw. die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Albanien hat sich nach äußerem Druck zu einer zusätzlichen, intensiven Überprüfung aller Richter und Staatsanwälte verpflichtet. Dieser Prozess hat jedoch verspätet und eher schleppend begonnen.

Entkriminalisierung

Situation, Problematiken und Erwartungen

Die Konrad Adenauer Stiftung Albanien und das Institut für Politische Studien präsentieren die Publikation: Entkriminalisierung- Stand, Problematiken und Erwartungen.

Die Westbalkanstrategie der Europäischen Kommission

Eine stärkere Union bis 2025

„Wir bekräftigen heute, dass die Tür unserer Union für den westlichen Balkan […] offensteht und unser Angebot ehrlich ist“, erklärte der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn.

Albanien: Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit

Das Erbe der kommunistischen Vergangenheit wiegt auch 27 Jahre nach dem Ende der Diktatur schwer auf Politik und Gesellschaft Albaniens. Eine umfassende Aufarbeitung ist weder in der Politik, der Justiz, noch in der Schule oder im öffentlichen Diskurs erfolgt. Über 40 Jahre dunkler Zeitgeschichte drohen in Albanien unaufgeklärt und nicht aufgearbeitet in Vergessenheit zu geraten. Dem entgegenzuwirken hat sich die Konrad-Adenauer-Stiftung in Tirana zum Ziel gesetzt, denn Albanien braucht die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, um für die Menschen eine bessere Zukunft gestalten zu können.

Albanien vor dem nächsten Fortschrittsbericht

Stand der Umsetzung der Schlüsselkriterien

Albanien genießt seit 2014 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Seit dem bereitet sich das Land darauf vor, dass die EU-Mitgliedsländer einer Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen. Dazu muss eine ganze Reihe von Reformen nicht nur angegangen, sondern auch nachweisbare Ergebnisse müssen erzielt werden. Dabei tut sich Albanien aber sichtbar schwer. Die Meinungen gehen zum Teil sehr weit auseinander, ob denn nun Albanien bereits reif für eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist oder nicht.

Das Recht auf Information und die Meinungsfreiheit

In Zusammenarbeit mit dem European Center erschien im September das Handbuch: „Recht auf Information und die Meinungsfreiheit“. Das Handbuch richtet sich an Mitarbeitern der öffentlichen und lokalen Verwaltung, Journalisten und Bürgern, die keinen juristischen Hintergrund haben. Das Recht auf Meinungsfreiheit und Zugang zu Information zählt zu den politisch-bürgerlichen Menschenrechten. Es fördert die Umsetzung anderer Menschenrechte, wie z.B des Rechts auf Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten. Gleichzeitig ist seine Verwirklichung eine wichtige Voraussetzung für gute Regierungsführung.

Albanien nach den Parlamentswahlen

Sozialistische Partei mit Edi Rama vor der Alleinherrschaft

Die mit einer Woche Verzögerung am 25.6.2017 stattgefundenen Parlamentswahlen in Albanien haben der Opposition unter Führung der Demokratischen Partei (DP) eine krachende Niederlage beschert. Die Sozialistische Partei (SP) ist als klarer Sieger aus der insgesamt weitestgehend friedlichen und fairen Wahl hervorgegangen und kann somit die nächsten 4 Jahre alleine regieren.

The Konrad-Adenauer-Stiftung mourns the loss of Helmut Kohl

On the death of former German Chancellor Helmut Kohl, Chairman of the Konrad-Adenauer-Stiftung and former President of the European Parliament, Hans-Gert Pöttering, writes:

Trauer um Helmut Kohl

Helmut Kohl1930 - 2017Bundeskanzler a.D.Wir trauern um den Ehrenbürger Europas, einen großen Kanzler, Patrioten, leidenschaftlichen Christlichen Demokraten und europäischen Staatsmann.Er war viele Jahre auch Mitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Zi për Helmut Kohlin

Helmut Kohl: 1930 - 2017, Ish-kancelar i Republikës Federale Gjermane. Mbajmë zi për Qytetarin e Nderit të Evropës, një kancelar i shquar, atdhedashës, kristiandemokrat pasionant dhe burrë shteti evropian. Për shumë vjet anëtar i Fondacionit Konrad Adenauer