Auf Messers Schneide: Sri Lanka nach der Wahl

Einschätzungen zur sri lankischen Präsidentschaftswahl und Gotabaya Rajapaksas Präsidentschaft

Sri Lanka hat einen neuen Präsidenten gewählt. Der ehemalige Verteidigungsminister Gotabaya Rajapaksa hat sich deutlich gegen seine Konkurrenten durchgesetzt. Die Wähler trauen ihm zu, die vielen Probleme des Landes zu lösen – er könnte es aber auch in eine Autokratie verwandeln.

Keine Sehnsucht nach der DDR

Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage der Ost- und Westdeutschen zum 30-jährigen Mauerfall.

Vor 30 Jahren fiel die Mauer, der Untergang der DDR wurde unaufhaltsam und ein Jahr später feierte Deutschland die Wiedervereinigung. Doch ist das Zusammenwachsen ein mitunter holpriger Prozess, da die jeweiligen Erfahrungen, Biografien und letztlich auch die Sozialisationen in beiden Landesteilen sich nach wie vor in Einstellungen und Verhaltensweisen widerspiegeln.

„Der Klimaschutz führt ein verfassungsrechtliches Schattendasein“

Der Umwelt- und Staatsrechtler Christian Calliess empfiehlt im Interview die Verankerung eines Monitoring im Grundgesetz.

Umwelt- und Klimaschutz werden auf Dauer zentrale Herausforderungen bleiben. Dass es langfristig um das Überleben der Menschheit gehe, werde im Grundgesetz und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber bislang nur unzureichend abgebildet, kritisiert der Umwelt- und Staatsrechtler Christian Calliess. Die Einhaltung der Klimaschutzziele müsse verfassungsrechtlich abgesichert werden. Nach Etablierung des Rechts- und Sozialstaats gehe es nun darum, so Calliess im vorliegenden Interview, das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft durch eine umweltstaatliche Komponente zukunftsfähig zu machen.

Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka

Was Sie wissen müssen und warum die Wahlen auch für Europa relevant sind

Am Samstag steht Sri Lanka vor der Wahl. Im kleinen Inselstaat im indischen Ozean wird das mächtigste politische Amt neu besetzt. Zwei Tage vor den Wahlen endet der Wahlkampf offiziell, ab jetzt dürfen die Präsidentschaftskandidaten nicht mehr für sich werben. Was Sie über die Wahl wissen müssen und warum sie auch für Europa relevant ist, haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst.

Eckpunkte einer Datenstrategie

Wie der Weg für ein Datengesetz in Deutschland geebnet werden kann

Im Vorfeld der anstehenden digitalpolitischen Klausur des Bundeskabinetts, am 17. und 18. November im Schloss Meseberg, erläutern wir kurz wie die angedachte Datenstrategie den Weg für ein Datengesetz in Deutschland ebnen kann.

Mehr Frauen in die Politik?

Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage vom Herbst 2019

In Deutschland wird derzeit intensiv darüber diskutiert, wie es gelingen kann, den Frauenanteil in den Länderparlamenten und im Bundestag zu erhöhen. Wie ist die Einstellung der Bevölkerung dazu? Haben Frauen eine andere Einstellung als Männer? Diese und weitere Fragen sind Gegenstand einer repräsentativen Befragung, die die Konrad-Adenauer-Stiftung im Herbst 2019 in Auftrag gegeben hat.

Ein neuer Start für die private Zusatzvorsorge

Ein Standardprodukt als Pfad für eine zukunftsfeste Rente

Wie kann eine leistungsgerechte und angemessene Altersversorgung nachhaltig sichergestellt werden? Wie kann dabei eine Überforderung der jungen Generation und der Wirtschaftskraft unseres Landes vermieden werden? Der Verbraucherzentrale Bundesverband liefert gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in der vorliegenden Schrift Denkanstöße, wie die Entwicklung eines Standardprodukts in der privaten Altersvorsorge einen Beitrag zur nachhaltigen Verlässlichkeit des Generationenvertrages leisten kann.

Anpassung statt Abschaffung

Überlegungen zur Weiterentwicklung des religionspolitischen Ordnungsmodells in Deutschland

Das über lange Zeit etablierte religionspolitische Ordnungsmodell gerät zunehmend unter Druck. Der Ruf nach einer Abschaffung oder grundsätzlichen Reform dieses Modells geht jedoch an den aktuellen Notwendigkeiten vorbei. Wie kann das religionspolitische Ordnungsmodell in Deutschland weiterentwickelt werden?

Ein Ordnungsrahmen für die Weiterbildung

Die digitale Arbeitswelt – wie vermag sie auszusehen? Die Antwort auf diese Frage zeichnet sich in Teilen schon ab, ist jedoch weiterhin offen. Doch so unterschiedlich die Szenarien auch sind, so haben sie gemein, dass eine steigende Bedeutung von Weiterbildung und lebenslangen Lernens eintreten wird. Dieses Papier arbeitet heraus, welche politischen Maßnahmen für mehr Weiterbildung und Weiterbildungskultur auf Basis der bisherigen Erkenntnisse sinnvoll erscheinen. Dabei fungiert die Soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Leitbild.

Religiöse Konversionen im Asylprozess

Eine juristische Einordnung und Positionsbestimmung

Das Thema der Prüfung einer religiösen Konversion im Asylverfahren hat im Kontext der weltweiten Zunahme religiöser Verfolgung und vor dem Hintergrund des Anstiegs der Asylbewerberzahlen 2015 an Aufmerksamkeit gewonnen. Diese Prüfung wird von Staat und Kirche regelmäßig als Kompetenzkonflikt wahrgenommen. Benjamin Karras hebt hervor, dass staatliche Entscheidungsträger rechtlich befugt und beauftragt sind, die religiöse Identität und die Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels eines konvertierten Asylbewerbers zu prüfen.