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A_Peach, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons

Reichstag Berlin

Spätestens seit Anfang 2021 ist das Thema Staatsmodernisierung auf der politischen Agenda. Es folgten der Wahlkampfauftakt der CDU unter dem Motto des „Modernisierungsjahrzehnts“ sowie eine Vielzahl an Publikationen, u.a. der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Thesenpapier „Für einen handlungsfähigen deutschen Staat“. Nicht zuletzt hat es sich die Ampelkoalition auf die Fahnen geschrieben, „mehr Fortschritt zu wagen“, d.h. Deutschland in einem Jahrzehnt zu modernisieren.

Anlass dieser Initiativen sind nunmehr sechs Krisen in zwei Jahrzehnten, aber ebenso langfristige Trends wie der digitale, gesellschaftliche und ökologische Wandel. All diesen ist gemeinsam, dass sie grundsätzliche systemische Schwächen des deutschen Staats offenlegen. Der Nationale Normenkontrollrat befindet im Jahr 2021: „Deutschland ist, denkt und handelt zu kompliziert.“ (Nationaler Normenkontrollrat 2021: 1). Gleichzeitig scheint die Umsetzung zu stocken.

Der Bedarf der Bevölkerung nach einer Lösung ist groß. Der Anspruch der Politik, diese zu befriedigen, ebenfalls. Aufgabe einer Staatsreform ist es, diejenigen Maßnahmen zu identifizieren, die bei gezieltem Aufwand das höchste Modernisierungspotential bergen und dabei den politischen Prozess mitzudenken.

Ziel der Fachtagung ist es daher, die Potentiale einer Staatsreform zwischen Anspruch und Realität auszuloten. Wie lassen sich die oftmals als Bremsklötze wahrgenommenen Staatsprinzipien wie Föderalismus und Subsidiarität zu Stärken wenden? Welche Reformen sind notwendig, um die öffentliche Verwaltung effektiv zu gestalten und an moderne Gegebenheiten anzupassen?

Wir laden Sie herzlich dazu ein, gemeinsam mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Regierungen der Länder, mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sowie mit renommierten Expertinnen und Experten neue Wege für eine Staatsreform diskutieren. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!