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Lucy Nicholson, Reuters

Frischer Wind in den transatlantischen Beziehungen?

Was ein Regierungswechsel im Weißen Haus für die Klimapolitik bedeuten könnte

„Ensure the U.S. achieves a 100 % clean energy economy and reaches net-zero emissions no later than 2050.“ Der Satz aus dem „Biden-Plan“ lässt aufhorchen. Übereinstimmungen mit den 2019 präsentierten Leitlinien des europäischen Nachhaltigkeitspakts (European Green Deal) sind unverkennbar. Auch die EU schwört sich und ihre Mitgliedstaaten auf Klimaneutralität ein. Brüssel und Biden wollen Arbeitsplätze in der Green Economy schaffen und in saubere Energietechnologien massiv investieren. Käme es in den transatlantischen Beziehungen nach den frostigen Trump-Jahren im Fall eines Regierungswechsels im Weißen Haus also zu einem „Klimawandel“?

Brian Snyder, Reuters

Heimspiel in Harvard

Merkel redet an der renommierten Universität über das Einreißen von Mauern, über Lügen und Wahrheiten – und kritisiert Trump, ohne ihn zu nennen

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.06.2019, Nr. 126, S. 6

Tom Brenner, Reuters

Kompliziert, aber unerlässlich

Die transatlantischen Beziehungen zwischen digitaler Souveränität und Geopolitik

Im Bereich der Digital- und Innovationspolitik strebt Europa nach mehr digitaler Souveränität, um sich als Gestaltungsmacht zu behaupten. Dies ist notwendig, da Europa mit einer Dominanz der USA und Chinas bei digitalen Schlüsseltechnologien konfrontiert ist. Damit die Wettbewerbsfähigkeit, der Wohlstand und damit letztlich auch die wirtschaftliche Macht Europas bewahrt werden können, zielt Europa darauf ab, die Konkurrenzfähigkeit des eigenen Innovations- und Technologiestandorts gegenüber den USA und China zu stärken. Darüber hinaus hat Europa den Anspruch, das digitale Zeitalter aktiv zu gestalten und internationale Normsetzungen voranzutreiben – gilt es doch sicherzustellen, dass das neue Zeitalter dem Menschen dient und nicht primär global agierenden Technologiegiganten oder autokratischen Staaten.

Carlos Barria, Reuters

Mehr als Mauern

Lateinamerikas Rolle im Dreieck mit Europa und den USA

Der zuweilen ruppige Ton und die strategische Orientierungslosigkeit im Weißen Haus erschweren die Zusammenarbeit zwischen Lateinamerika und den USA erheblich. Im Kontext der COVID-19-Pandemie hat sich das Verhältnis eher noch weiter zugespitzt. Dies sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die geteilte Wertebasis wie auch die gemeinsamen wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und regionalpolitischen Interessen von dieser Verschiebung in Stil und Substanz wenig berührt werden. Herausforderungen wie das Management der Migrationsströme in der Region, das Ausufern der Organisierten (Drogen-)Kriminalität, die durch das Regime Maduro verursachte humanitäre Katastrophe in Venezuela sowie die gesundheits- und v. a. wirtschaftspolitischen Herausforderungen und Konsequenzen der Coronakrise bleiben für beide Seiten dringlich und relevant.

Vincent Kessler, Reuters

Nur auf dem Papier ist alles bestens

EU-Staaten wollen engere militärische Kooperation

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.11.2019, Nr. 264, S. 2

Kamil Krzaczynski, Reuters.

Schwer belastet

Was wird in Zukunft aus der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft?

Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind mit einer paradoxen Situation konfrontiert: Auf politischer Ebene hat die aggressive Handelspolitik der Trump-Administration massive Verwerfungen in der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft ausgelöst. Insbesondere die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland wurden stark in Mitleidenschaft gezogen. Auf wirtschaftlicher Ebene sind Europa und Amerika hingegen durch einen Anstieg wechselseitiger Investitions- und Handelsströme stärker zusammengewachsen als je zuvor. Europa und Amerika unterhalten nach wie vor die weltweit bedeutendsten Wirtschaftsbeziehungen, wenngleich die Coronapandemie auf beiden Seiten des Atlantiks zu massiven Konjunktureinbrüchen führte und politische Agenden durcheinanderwirbelte. Theoretisch bilden beide Wirtschaftsräume noch immer das Fundament einer fortschreitenden Integration der gesamten Weltwirtschaft.

Jason Lee, Reuters

Seitenwahl?

Strategische Optionen Europas im asiatischen Jahrhundert

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Dekolonisation hat Europa keine bedeutsame politische Rolle mehr in der Asien-Pazifik-Region gespielt. Von den frühen Jahren des Kalten Krieges abgesehen, waren der transatlantische Raum und Europas Peripherie im Osten und Süden der beherrschende Wahrnehmungs- und Handlungsraum europäischer Außen- und Sicherheitspolitik. Davon weitgehend unabhängig entwickelten sich die außenwirtschaftlichen Beziehungen mit Asien, die seit den 1970er Jahren maßgeblich zu Europas Wohlstand beigetragen haben. Dieses geopolitische Koordinatensystem befindet sich seit Beginn des neuen Jahrtausends in einem rapiden Umbauprozess. Die Entfremdung im transatlantischen Verhältnis fällt mit dem Aufstieg der Volksrepublik China wie auch dem Revisionismus Russlands zusammen. Doch wie soll Europa mit dieser neuen globalen Machttektonik umgehen? Wie passt eine Neuorientierung Europas in Richtung Asien-Pazifik zu den weiter bestehenden und zu bewahrenden transatlantischen Beziehungen? Ist Europa gar gezwungen, eine Seite zu wählen?

Finbarr O’Reilly, Reuters

Tiefe Brüche

Transatlantische Divergenzen im Nahen Osten

In den transatlantischen Beziehungen scheint es in einer Reihe von Fragen mehr Divergenzen als Konvergenzen zu geben. In besonderer Weise betrifft dies die Nahostpolitik. Für die Trump-Administration ist der Nahe Osten „die Mühe nicht mehr wert“, weil sich Interessen verlagert haben und man auf die arabischen Interessen und Befindlichkeiten keine Rücksicht mehr nehmen muss. Für Europa gilt das Gegenteil. Eine friedliche Entwicklung und Stabilität in der krisenerschütterten unmittelbaren Nachbarschaft sind von primärem Interesse.

Carlos Barria, Reuters

Unilateralismus und Rückzug

(K)eine neue US-Sicherheitspolitik in der Ära Trump

Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der USA ist nach knapp vier Jahren unter Präsident Donald Trump geprägt von einer zunehmend unilateralen Verfolgung amerikanischer Interessen und einem teilweisen Rückzug aus internationalen militärischen Engagements und sicherheitspolitischen Verpflichtungen. Zwar schlägt Trump damit kein neues Kapitel in der amerikanischen Sicherheitspolitik auf – schon Präsident George W. Bush handelte oft unilateral und bereits unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama begannen die USA ihren Teilrückzug aus Europa und dem Nahen Osten sowie eine Neuausrichtung auf den pazifischen Raum. Auch konterkarierten Teile des sicherheits- und verteidigungspolitischen Establishments in Washington oftmals extreme Vorstöße Trumps und sorgten so für ein Maß an Kontinuität in der amerikanischen Politik.

Jonathan Ernst, Reuters

Viel Lärm um nichts

Trumps Afrikapolitik und ihre Folgen für Europa

Die Afrikapolitik Donald Trumps scheint ausschließlich motiviert vom Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und der Konkurrenz mit China. Peking ist in Zeiten der Coronapandemie sehr bemüht, sich als Freund und Helfer des Kontinents zu profilieren. Diese Öffentlichkeitskampagne verfängt besonders dann, wenn gleichzeitig der Umgang der US-Regierung mit Rassismus das Ansehen der Vereinigten Staaten schwer beschädigt.

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This periodical responds to questions concerning international issues, foreign policy and development cooperation. It is aimed at access of information about the international work for public and experts.

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