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Immer einen Schritt hinterher?

Deutsche Sicherheitspolitik nach dem NATO-Gipfel von Madrid

Der russische Angriff auf die Ukraine wirkt wie ein Katalysator für eine bereits seit der Krim-Annexion 2014 angestoßene Reorientierung der NATO zurück zu kollektiver Verteidigung und Abschreckung. Während die deutsche Politik erst am 27. Februar 2022 eine „Zeitenwende“ konstatierte, hatte das Bündnis längst festgestellt, dass Russland wieder ein ernstzunehmender Gegner ist, Bündnisverteidigung daher oberste Priorität hat und eine grundlegende militärische Neuaufstellung der Allianz erfolgen muss. Auch Deutschland hatte auf Gipfeltreffen von Wales bis Warschau zugesagt, seine Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung wiederaufzubauen, lange Zeit aber nicht den politischen Willen aufgebracht, die gemachten Versprechen tatsächlich und vollumfänglich umzusetzen.

In den Fängen der Diktatoren?

Warum wir wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, aber Abschottungstendenzen widerstehen müssen

Die aktuelle Debatte um die Auswirkungen wirtschaftlicher Verflechtungen mit dem Ausland, bestimmt durch die fatale Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, konzen­triert sich vor allem auf politische Risiken – und kaum auf Chancen. Dabei sind Letztere beträchtlich. So erkannte der Ökonom David Ricardo schon vor 200 Jahren in seiner Theorie des komparativen Kostenvorteils: Wenn Unternehmen aus unterschiedlichen Staaten miteinander Handel betreiben, können sie sich auf die Produktion der Güter konzen­trieren, mit welchen sie am konkurrenzfähigsten sind. So werden in beiden Ländern Ressourcen effektiver genutzt, der Wohlstand steigt, beide profitieren.

Ohne die USA ist alles nichts

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 27.02.2022, Nr. 9, S. 8

Putins Fürsprecher

Wie sich die russische Kriegspropaganda in Afrika verbreitet

Walentina Matwijenko ist die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, kommt aus Putins Petersburger Zirkel und bekleidet das dritthöchste Staatsamt in Russland. Ebenjene Matwi­jenko wurde knapp vier Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine nach Afrika geschickt, um mit einer großen Delegation in Maputo, der Hauptstadt von Mosambik, für den Angriffskrieg zu werben. Europäische Botschafter in der Hauptstadt am Indischen Ozean bemühten sich nach Kräften, bei der herrschenden Frelimo-­Partei eine kritische Haltung gegenüber Moskau zu erbitten. Doch die Kader der ehemaligen kommunistischen Einheitspartei Mosambiks mochten sich nun gar nicht für die Ziele des Westens einspannen lassen – und bereiteten Matwijenko einen großen Empfang.

Status quo post

Nancy Pelosi hat Taiwan besucht, China fühlte sich davon provoziert. Nun versuchen alle Seiten, ihre Interessen zu sichern.

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 07.08.2022, Nr. 31, S. 2

Vom Biss des Bären lernen, den Drachen zu bändigen?

Implikationen des russischen Angriffskrieges für Deutschlands neue Chinastrategie

Seit Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine steht Deutschland vor den Trümmern einer gescheiterten Russlandpolitik. Von Naivität, Blauäugigkeit und der misslungenen Einhegung Russlands durch enge Wirtschaftsbeziehungen ist die Rede. Gleichzeitig haben Chinas ambivalente Haltung zum Krieg in Europa sowie Drohungen einer militärischen Einverleibung Taiwans eine Debatte zum Umgang mit der Volksrepublik entfacht. Unter Federführung des Auswärtigen Amts erarbeitet die Bundesregierung derzeit erstmals eine Chinastrategie. Welche Lehren kann man dafür aus dem russischen Angriffskrieg und dessen Folgen ziehen?

Vormarsch mit feiner Klinge

China setzt seine Ordnungsvorstellungen viel subtiler durch als Russland, über Langfriststrategien wie die neue Seidenstraße, eigene Normen und Standards. Fallen dem Westen seine Abhängigkeiten abermals vor die Füße?

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.08.2022, Nr. 192, S. 16

Wie nachhaltig sind Schockmomente?

Was sich aus dem Krieg in der Ukraine lernen lässt

„Zeitenwende“, das Kanzlerwort aus dem Februar dieses Jahres bleibt das Wort der Stunde, vieles mag speziell den etwas Älteren auch als ein „Zurück in die Zukunft“ vorkommen. In jedem Fall ist es bemerkenswert, in welch kurzer Zeit sich Beurteilungsparameter ändern können, an deren Grundlagen gleichwohl schon länger gezweifelt werden konnte. Warum nur braucht es immer Schockerlebnisse für den Abschied von Illusionen? Es ist ja keineswegs so, wie jetzt gern überall behauptet wird, dass „wir alle uns geirrt haben“ – es gab sie, die Warner und klugen Analysten, nur Gehör wollte man ihnen nicht schenken, wollte sich die eingeübten Denkroutinen nicht kaputtmachen lassen, wollte einmal mehr nicht glauben, was ein autoritärer Führer sagte und schrieb, nicht einmal dann, als er begann, es zu tun.

Zwischen den Stühlen

Entwicklungs- und Schwellenländer im sich verschärfenden Systemkonflikt

Der Jubel war groß, als am 2. März 2022 das Ergebnis der als historisch bezeichneten Abstimmung der UN-Vollversammlung in New York über Russlands Einmarsch in die Ukraine verkündet wurde. „Weltgemeinschaft verurteilt die Invasion Russlands mit überwältigender Mehrheit“ – so und ähnlich klangen die Einschätzungen zu Resolution A/ES-11/L.1, die von 141 Staaten befürwortet und von nur fünf – Russland, Belarus, Eritrea, Nordkorea und Syrien – abgelehnt wurde. 35 Staaten enthielten sich ihrer Stimme.

„Wir haben völlig verlernt, Kriege zu lesen“

Die sicherheitspolitische Kultur in Deutschland und der Krieg in der Ukraine

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel spricht im Interview mit den Auslandsinformationen über realitätsferne Sehnsüchte nach Frieden und die Verkümmerung des sicherheitspolitischen Denkens in Deutschland – und er erläutert, warum nur die USA das Überleben der Ukraine sichern können.