Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Ein erster Schritt?

Neuer Wahlrat in Venezuela mit Beteiligung oppositionsnaher Rektoren

Im Oktober 2021 finden in Venezuela Regional- und Kommunalwahlen statt, bei denen Gouverneure der Bundesstaaten, Bürgermeister und Stadträte gewählt werden. Die demokratische Opposition steht vor einem Dilemma: Soll sie an den Wahlen teilnehmen oder erneut wegen fehlender Bedingungen nicht dabei sein? Verschiedene oppositionelle Bürgermeister und Regionalpolitiker stehen schon in den Startlöchern, während die um Juan Guaidó versammelte Opposition auf ein mit internationaler Unterstützung ausgehandeltes Abkommen zur Lösung der politischen, sozialen und humanitären Krise und freie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen besteht. Mit der Neubesetzung des Nationalen Wahlrats sehen viele Regional- und Kommunalpolitiker Chancen für eine Wahlteilnahme.

Flickr/alex.ch/CC BY-NC 2.0

Polens Regierung plant Post-Covid-Ära

„New Deal“ und nationaler Wiederaufbauplan könnten der Regierungspartei Aufwind geben

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit („Prawo i Sprawiedliwość“, PiS) baut an der postpandemischen Zukunft Polens. Mit einem ambitionierten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konzept in Verbindung mit europäischen Wiederaufbaumitteln will man das Elektorat neuerlich überzeugen. Als schwierig erwies sich, dass ein Koalitionspartner, Solidarisches Polen („Solidarna Polska“), und weite Teile der Opposition sich gegen die Pläne stellten. Aus dieser machtpolitischen Klemme konnte Ministerpräsident Morawiecki die PiS führen, indem er ein Zweckbündnis mit der oppositionellen Linken („Lewica“) einging. Im Ergebnis könnte die PiS gestärkt aus den Machtkämpfen der vergangenen Wochen hervorgehen.

Cameron Lucida / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Albania Has Voted

Prime Minister Edi Rama was confirmed in office – the Democratic Party is returning to parliament – the big loser in this election is the Socialist Movement for Integration.

Last Sunday, just under 3.6 million Albanians were called upon to elect a new parliament, with Prime Minister Edi Rama having been re-elected once again. Contender Lulzim Basha did not succeed in preventing Rama’s third term of office. Having said that, his Democratic Party are returning to parliament following a two-year boycott and have achieved the best result since 2009. Heavy losses were suffered by the Socialist Movement for Integration led by Monika Kryemadhi, however. Whereas election day in itself ran smoothly, the country experienced a somewhat violent end to the election campaign. Moreover, there were severe accusations of election fraud and irregularities before and after the election.

Corona-Update, USA (April)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

wikimedia/Pudelek/CC BY-SA 4.0

Parlamentsauflösung in der Republik Moldau

Präsidentin Sandu setzt Neuwahl durch

In der Republik Moldau hat Präsidentin Maia Sandu das Parlament aufgelöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl endgültig frei gemacht. Unmittelbar zuvor hatte das Verfassungsgericht einen mit den Stimmen der Partei der Sozialisten und der Shor-Partei zur Verzögerung der Neuwahlen verhängten Notstand für verfassungswidrig erklärt. Damit konnte sich Sandu in einer langen Auseinandersetzung um Neuwahlen schließlich durchsetzen, nachdem ihre Wahl zur Staatspräsidentin im November auch ein Votum für eine grundlegende Veränderung der politischen Verhältnisse dargestellt hatte. Die Parlamentswahl soll am 11.7. stattfinden.

Fotocollage mit Material von The White House/Adam Schultz und Rod Waddington / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

"This war has to end"

100 Tage Biden und Perspektiven für eine Konfliktlösung im Jemen

Ein Ende des Krieges im Jemen – das ist die klare Forderung des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dies markiert eine Wende in der amerikanischen Außenpolitik, die mit einem neuen Kurs auch gegenüber Saudi-Arabien und dem saudisch-iranischen Verhältnis einhergeht. Durch die proaktive Initiative der neuen US-Regierung ergeben sich zum ersten Mal seit langer Zeit Perspektiven für eine Konflikt- und Kriegsbeilegung im Jemen. Viele zentrale Fragen bleiben jedoch noch ungeklärt.

Presidential Communications Operations Office / Wikimedia Commons / Public Domain

Alle gegen einen? Die philippinische Opposition gegen Präsident Duterte formiert sich

Die im Mai 2022 anstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen werfen ihre Schatten voraus

Ein gutes Jahr vor den nächsten Wahlen in den Philippinen sieht die Opposition gegen Staats-präsident Duterte nur in einem gemeinsamen Kandidaten eine Chance, die Fortsetzung sei-ner Politik unter einem ihm genehmen Nachfolger zu verhindern. In einer überraschenden Initiative haben sich national bekannte Führungspersönlichkeiten zusammengeschlossen, um in den kommenden Monaten eine gemeinsame Front zu bilden. Die Reaktionen darauf sind gemischt, viele Fragen bleiben offen.

Fotocollage mit Material von The White House/Adam Schultz und Ziad Fhema / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Biden‘s Libya Policy

US government relies on diplomacy and multilateralism in Libya

Ten years after the start of upheavals in Libya, recent developments provide hope for a stabilization of the situation. Since October 2020, the guns have been silent in the civil war-torn North African country. And since February 2021, for the first time in almost seven years, the country has been ruled by an interim “Government of National Unity“, GNU. In the first hundred days of the Biden administration, a change of course in US foreign policy towards Libya has become visible. While the previous US government pursued a very passive and sometimes questionable Libya policy, the Biden Administration relies on the power of diplomacy and the cooperation with traditional partners like Germany. The promising multilateral approach seems to be back.

Agencia Boliviana de Información/ Gonzalo Jallasi Huanca

COVID-19 in Lateinamerika

Wo steht die Region ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie?

Seit das Coronavirus sich im März 2020 erstmals in Lateinamerika ausbreitete, hat sich die Region zum weltweiten Hotspot der globalen Pandemie entwickelt. Keine andere Weltregion hatte derart dramatische Infektionsraten und tödliche Verläufe der Covid-19 Epidemie zu beklagen. Trotz monatelanger Lockdowns in vielen Staaten ringt die Region weiterhin mit dem Virus. Die Inzidenzen und Todesraten erreichten im Frühjahr 2021 abermals traurige Rekordwerte.

Flickr/DoD photo by Staff Sgt. Lynette Hoke, the U.S. Army/CC BY 2.0

Iraq – Between battlefield and anchor of stability

100 Days of Biden administration in Iraq

In the first 100 days of President Biden's tenure, attacks by pro-Iranian militias on US-targets in Iraq haveincreased. Even if the newly elected president wants to avoid for Iraq to become the battlefield of a USIranianconfrontation and while seeking dialogue with Tehran, Biden must show the Iranian regime and itsmilitias their limits. The future of Iraq and with it the stability of the region depends heavily on the USpolicy towards Iran.

About this series

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.