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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Publications

reuters

Nord Stream 2: Die letzte Phase

Nord Stream 2 war bis zur Corona-Krise eines der kontroversesten Themen der gegenwärtigen internationalen Politik, möglicherweise wird das Thema auch nach der Epidemie wieder dazu werden. Eine Bestandsaufnahme: Ökonomische und politische Interessen sind in den bestehenden Spannungen kaum auseinanderzuhalten. Während die US-Regierung im Dezember 2019 Sanktionen gegen die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen verhängte, kritisierte Deutschland ein solches Handeln als Eingriff auf Souveränitätsrechte. Auch wenn die Sanktionen die Fertigstellung des Projekts verlangsamen, bestehen sowohl aus deutscher wie auch aus russischer Sicht kaum Zweifel daran, dass es trotzdem erfolgreich abgeschlossen wird.

KAS

Das Coronavirus erschüttert Spanien

Spanien ist nach Italien das vom Coronavirus am stärksten betroffene Land in Europa. Bis zum Abend des 29. März waren offiziell über 80.000 Spanier mit dem Virus infiziert und mehr als 6.700 Patienten sind daran gestorben. Das bereits am 14. März verfügte weitgehende Ausgehverbot wurde noch einmal verschärft, sodass bis vorerst 9. April eine totale Einschränkung der Bewegungsfreiheit herrscht, von der nur Arbeitnehmer ausgenommen sind, die in lebensnotwendigen Bereichen tätig sind. Gleichzeitig hat Ministerpräsident Pedro Sánchez von der Europäischen Union "mutige und energische Entscheidungen" verlangt, darunter auch sogenannte „Wiederaufbau-Anleihen“. Der Ton gegenüber den europäischen Partnern, die dies ablehnen, wird zunehmend schärfer. Das lenkt auch von eigenen Versäumnissen ab. Dr.

dpa

„Ein großes europäisches Herz - nicht 27 kleine!”

Europa in Krisenzeiten - Informeller Ratsgipfel & Übersicht der Maßnahmen aller EU-Staaten

Bereits zum dritten Mal in drei Wochen tauschten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Rahmen einer Videokonferenz zur gegenwärtigen Situation rund um das Coronavirus und die Folgen für die Europäische Union aus. Der eigentlich für den 26./27. März 2020 vorgesehene Ratsgipfel wurde für diesen informellen (und virtuellen) Austausch verschoben. Die Staats- und Regierungschefs betonten in der gemeinsamen Abschlusserklärung, dass die CO-VID-19-Pandemie eine „beispiellose Herausforderung für Europa und die ganze Welt“ darstelle und entschlossenes Handeln auf EU-Ebene, sowie im nationalen, regionalen und lokalen Kontext vonnöten sei. Die EU-Staaten betonten weiter, dass alles Notwendige unternommen werde, um die Unionsbürger zu schützen und die Krise unter Wahrung der europäischen Werte und Lebensweise zu überwinden. Zuvor war der Europäischen Union von mehreren Seiten vorgeworfen worden, zu langsam auf die Pandemie und ihre Folgen reagiert zu haben und damit einen Flickenteppich nationaler Maßnahmen ermöglicht zu haben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte auf der anschließenden Pressekonferenz, dass die Zeit für eine europäische Antwort auf die Krise gekommen sei und man ein großes europäisches Herz brauche, statt 27 kleine nationale.

U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Weekly overview of developments in multilateral Geneva on COVID-19

(20 March - 26 March)

The „Geneva Telegram“ analyses current developments in the multilateral organiza-tions in Geneva relative to current events. During these weeks, it focuses on devel-opments in the Geneva-based organizations related to COVID-19. The pandemic does not only have a health dimension but also substantial consequences for the future of the global economy, world trade, work, flight and migration, the humanitarian sector and human rights. It also affects the multilateral system as a whole.

Gabrieldrogba11/wikimedia.org/CC by 3.0

Sicherheitskrise und Justizreform – mehr Rückschritt als Fortschritt

Das mexikanische Justizsystem wurde 2008 grundlegend reformiert. Die Aktualisierung des mexikanischen Strafprozessrechts bleibt in ihrer Implementierung jedoch bis heute weit hinter den Erwartungen zurück, während Gewalt und Unsicherheit so hoch wie nie sind. Zuletzt hat insbesondere die hohe Anzahl an Frauenmorden nationale Proteste hervorgerufen. Die aktuelle Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft fordern und fördern deshalb eine erneute Reform. Die angestrebten Änderungen lassen aber eher Rückschritte im Bereich Rechtsstaat und Menschenrechte befürchten.

Regierungsumbildung in der Republik Moldau: Formalisierung der Koalition von PSRM und PDM

In Chişinău kam es am 16. März zu einer Regierungsumbildung. Dabei wurde die faktisch bereits seit dem November bestehende Koalition aus der Partei der Sozialisten (PSRM) von Präsident Igor Dodon und der Demokratischen Partei (PDM) formalisiert, indem letztere jetzt auch mit fünf Ministern in die Regierung eintritt. An den tatsächlichen Machtverhältnissen ändert sich damit wenig. Die zentralen Interessen der Akteure zielen auf die Kontrolle über Institutionen und wirtschaftliche Ressourcen, die von Ministerposten nicht oder meist nur vordergründig abhängig sind. Der PDM ging es dabei wohl unmittelbar um eine stärkere eigenständige politische Sichtbarkeit, verbunden vermutlich auch mit der Hoffnung, das für sie bedrohliche Szenario vorgezogener Parlamentswahlen möglichst abzuwenden. Präsident Dodon ging es um eine Stabilisierung seiner Regierungsmehrheit und damit seiner politischen Kontrolle, auch im Blick auf seine Ausgangsposition für die Ende des Jahres anstehenden Präsi-dentschaftswahlen. Dafür nahm er jetzt auch eine formelle Partnerschaft mit der durch die Korruption und Machtmissbräuche des Plahotniuc-Regimes diskreditierte PDM in Kauf. Dodon bleibt gleichwohl die dominierende Gestalt der Regierungskoalition. Es ist zu erwarten, dass sein Einfluss und seine Kontrolle über den Koalitionspartner zunehmen, je länger die Regierung hält.

AgronBeqiri / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Regierung im Kosovo zerbrochen: Misstrauensvotum in Zeiten von Corona

Regierungskoalition der ungleichen Partner Vetëvendosje und Demokratische Liga des Kosovo durch Misstrauensvotum zu Fall gebracht – Handlungsfähigkeit der Exekutive in Gefahr

Über den von der konservativen LDK initiierten und von 42 Abgeordneten unterzeichneten Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung wurde am Abend des 25. März 2020 nach einer 12-stündigen Marathonsitzung abgestimmt. 82 Abgeordnete stimmten gegen die von Ministerpräsident Albin Kurti (VV) angeführte Regierung, 32 Parlamentarier sprachen ihm das Vertrauen aus, einer enthielt sich. Die Koalition der ungleichen Partner, der linksnationalistischen VV und der Mitte-Rechts-Partei LDK, ist damit nach nur 52 Tagen zerbrochen. Inmitten der Corona-Krise steht im Kosovo die Handlungsfähigkeit der Exekutive zur Disposition. Nur wenige Stunden nach der Abstimmung wurde Kurtis Gegenspieler Avdullah Hoti (LDK) von der Position des ersten stellvertretenden Premierministers enthoben.

Çelja e bisedimeve të anëtarësimit me BE-në: Një shpresë e re për Shqipërinë

Bashkimi Europian hap dritën e gjelbër për çeljen me kusht të bisedimeve të anëtarësimit për Shqipërinë – Kërkohet kontroll më i fortë nga Komisioni Europian

Bashkimi Europian synon të nisë bisedimet e anëtarësimit me Shqipërinë dhe Maqedoninë e Veriut. Për këtë ranë dakord Ministrat për Çështjet Europiane të 27 vendeve anëtare të martën, më 24 mars 2020 gjatë një videokonference. Tashmë pritet vetëm miratimi formal me shkrim i vendeve anëtare. Ky vendim u përshëndet nga të gjitha palët. Megjithatë si pala gjermane, ashtu dhe opozita shqiptare tërheq vëmendjen për faktin se Shqipëria duhet të përmbushë 15 kushte paraprake, të cilat shkojnë përtej kërkesave të Bundestag-ut gjerman, të formuluara në shtator të vitit 2019. Kështu u bë i mundur edhe miratimin nga ana e vendeve skeptike. Në fillim të herës Komisioni Europian kishte propozuar nisjen pa kushte të bisedimeve të anëtarësimit.

reuters/Kim Hong-ji

Von Satellitenparteien, alten Bekannten und neuer konservativer Einheit

Parlamentswahlen in Südkorea

In Südkorea wird am 15. April ein neues Parlament gewählt. Angesichts der aktuell rasanten globalen Ausbreitung des Coronavirus dominiert die Thematik auch in Seoul das politische Geschehen.

shocky / stock.adobe.com

Frankreichs Kommunalwahlen in Zeiten der Corona-Krise

Diffuses Ergebnis ohne klare Sieger bei schwacher Wahlbeteiligung

Unter dem Eindruck der Corona-Krise fand am 15. März die erste Runde der Kommunalwahlen in Frankreich statt. Die historisch schwache Wahlbeteiligung von nur 44,7 Prozent und die Tatsache, dass der für den 22. März vorgesehene zweite Wahlgang auf Mitte Juni verschoben wird, löste eine Debatte über die Gültigkeit des ersten Wahlgangs aus. Das frankreichweite Ergebnis der Kommunalwahlen ist indes erwartungsgemäß diffus und hat weder klare Sieger noch klare Verlierer hervorgebracht.

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