Präsidentenwahl in Rumänien

Erdrutschsieg für Amtsinhaber Klaus Iohannis

In Rumänien hat Klaus Iohannis die zweite Runde der Präsidentenwahl mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Er erhielt 66 Prozent der Stimmen. Auf seine Gegenkandidatin, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und frühere Premierministerin, Viorica Dancila, entfielen 34 Prozent der Wählerstimmen. Präsident Iohannis war als Kandidat der Nationalliberalen Partei (PNL) angetreten, deren Vorsitzender Ludovic Orban nach einem Misstrauensvotum gegen die damalige Regierungschefin Dancila seit drei Wochen auch Premierminister einer Minderheitsregierung ist. Der hohe Wahlsieg verschafft Iohannis ein klares Mandat für die zweite Amtszeit und stärkt damit zunächst auch die von ihm neu berufene Regierung Orban.

Politischer Showdown in Kambodscha

Oppositionsführer Sam Rainsy bleibt vorerst im Exil

Das Datum für den finalen Showdown von Sam Rainsy wurde rechtzeitig festgelegt. Der im Pariser Exil lebende Oppositionsführer kündigte seine Rückkehr nach Kambodscha für den 9. November 2019 an. Ob der 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer zufällig oder bewusst gewählt wurde, sei dahingestellt. Wohl aber wünschte sich Sam Rainsy ähnlich euphorische Bilder und Menschenmassen 30 Jahre später auf den Straßen Phnom Penhs wie damals in Berlin. Warum es anders kam und was dies für Sam Rainsys politische Karriere und die Politik Kambodschas bedeutet, erklärt dieser Länderbericht.

Boliviens Interimsregierung in der Machtprobe

Bolivien nach der Wahl.

Eine Woche nach dem überraschenden Rücktritt und Exil des zuletzt immer autoritärer regierenden Langzeitpräsidenten Evo Morales suchen Boliviens Bevölkerung und Interimsregierung nach Stabilität.

Regierungswechsel in der Republik Moldau

Nachdem erst am 12. November eine neue parlamentarische Mehrheit aus der Partei der Sozialisten (PSRM) und der Demokratischen Partei (PDM) ein Misstrauensvotum gegen die bisherige Regierung Sandu verabschiedet haben, haben beide Parteien bereits am 14. November im Eilverfahren eine neue Regierung eingesetzt. Die PSRM kündigte damit endgültig die Zusammenarbeit mit dem pro-europäischen Parteienblock ACUM von Ministerpräsidentin Maia Sandu auf. Im Juni waren PSRM und ACUM ein Zweckbündnis eingegangen, um die Herrschaft der PDM und ihres Vorsitzenden und bisherigen Machthabers Vlad Plahotniuc zu beenden, der daraufhin das Land verlassen hatte.

Serbien und die Eurasische Wirtschaftsunion

Bericht zum Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Serbien und der EAWU am 01.Oktober 2019

Das im Jahr 2015 entstandene Vertragssystem der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), dem die Russische Föderation, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien angehören, wird oft landläufig als das „östliche Gegenstück“ zur Europäischen Union bezeichnet. Seit Oktober gilt nun ein Freihandelsabkommen zwischen der EAWU und der Republik Serbien.

Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka

Was Sie wissen müssen und warum die Wahlen auch für Europa relevant sind

Am Samstag steht Sri Lanka vor der Wahl. Im kleinen Inselstaat im indischen Ozean wird das mächtigste politische Amt neu besetzt. Zwei Tage vor den Wahlen endet der Wahlkampf offiziell, ab jetzt dürfen die Präsidentschaftskandidaten nicht mehr für sich werben. Was Sie über die Wahl wissen müssen und warum sie auch für Europa relevant ist, haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst.

Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka

Was Sie wissen müssen und warum die Wahlen auch für Europa relevant sind

Am Samstag steht Sri Lanka vor der Wahl. Im kleinen Inselstaat im indischen Ozean wird das mächtigste politische Amt neu besetzt. Zwei Tage vor den Wahlen endet der Wahlkampf offiziell, ab jetzt dürfen die Präsidentschaftskandidaten nicht mehr für sich werben. Was Sie über die Wahl wissen müssen und warum sie auch für Europa relevant ist, haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Belgrad

Bericht zum dritten Staatsbesuch des Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan in Serbien

Kaum ein anderes Staatsoberhaupt besucht Serbien so häufig wie das türkische Staatsoberhaupt, insgesamt dreimal, 2010, 2017 und jetzt 2019 war Recep Tayyip Erdoğan zu Gast in Belgrad. Neben dem gegenseitigen Austausch von Höflichkeiten und Freundschaftsbekundungen ging es auch um konkret Geschäftliches. Während des zweitägigen Besuchs, befanden sich in der Delegation 200 Personen aus dem Bereich Investment, Handel und Industrie.

Geneva Barometer

Developments in Geneva’s International Organisations August to early November 2019

The “Geneva Barometer” takes an occasional look at a few selected developments amongst the international organisations based in Geneva.

Belarus vor den Parlamentswahlen

Trotz restriktiver Maßnahmen im Vorfeld scheinen demokratische Fortschritte nicht ausgeschlossen. Sie wären hilfreich für die Beziehungen mit dem Westen.

Am 17. November sind etwa sieben Millionen Belarussinnen und Belarussen zur Wahl des Repräsentantenhauses aufgerufen. Das Interesse daran im Land ist niedrig, da die Wahlen vielen als rein bürokratischer-administrativer Akt gelten. In vergangenen Jahren war Kritik an der Nichteinhaltung demokratischer Standards neben der Menschenrechtsfrage einer der zentralen Streitpunkte im Verhältnis zwischen Minsk und dem Westen. Der nicht unumstrittene vorgezogene Wahltermin fällt nun in eine Zeit, in der Belarus in außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Fragen eine vorsichtige Annäherung mit dem Westen sucht und durch seine Vermittlerrolle im Ukrainekonflikt Vertrauen aufbauen konnte. Die Wahlen bilden daher einen Prüfstein, ob auch in dieser zentralen Frage zumindest kleine Fortschritte möglich sind – ausgeschlossen scheint es nicht.