„Progressive“ Linkskoalition in Spanien

Analyse des Ausgangs der Parlamentswahlen und Einschätzung zur nun angekündigten Linkskoalition

Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die linkspopulistische Bewegung Unidas Podemos (UP) wollen nach den erneuten Parlamentswahlen in Spanien vom 10. November eine Regierungskoalition bilden. Der Generalsekretär der UP, Pablo Iglesias, soll einer der stellvertretenden Ministerpräsidenten werden und seine Partei wird einige Ministerien besetzen.

Misstrauensvotum gegen Regierung Sandu

Regierungsbündnis in der Republik Moldau zerbrochen

In Chisinau hat eine Mehrheit aus der Partei der Sozialisten (PSRM) von Präsident Igor Dodon und der Demokratischen Partei (PDM) des früheren Machthabers Vlad Plahotniuc der von Premierministerin Maia Sandu und dem pro-europäischen Parteienbündnis ACUM gebildeten Regierung das Misstrauen ausgesprochen. Sandu war im Juni Regierungschefin geworden, nachdem ACUM und die eher pro-russische PSRM sich überraschend verbündet hatten, um die faktische Kaperung des Staates durch Plahotniuc zu beenden, der nach einem dramatischen Machtkampf aus dem Land geflohen war. Unmittelbarer Anlass für das Zerbrechen der Zusammenarbeit von ACUM und PSRM war jetzt eine Auseinandersetzung um die Reform bzw. Kontrolle der Justiz und insbesondere der Generalstaatsanwaltschaft.

Lula in Freiheit

Die Polarisierung in Brasilien verschärft sich

Brasilien kannte nur eine Nachricht am vergangen Freitag, dem 8. November 2019: „Lula hat das Gefängnis verlassen!“ Nach einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichts in Brasilien (Supremo Tribunal Federal, STF) durfte der ehemalige brasilianische Staatspräsident und Regierungschef Luiz Inácio „Lula“ da Silva (2003 - 2010), der am 24. Januar 2018 in zweiter Instanz wegen passiver Korruption und Geldwäsche verurteilt worden war und am 7. April 2018 eine über 12-jährige Haftstrafe angetreten hatte, das Gefängnis in der südbrasilianischen Stadt Curitiba nach 580 Tagen verlassen. Was war passiert?

Erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien

Klaus Iohannis klarer Favorit

In Rumänien hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentenwahl stattgefunden. Amtsinhaber Klaus Iohannis konnte den Urnengang klar für sich entscheiden. Er führt mit 37 Prozent der Stimmen vor der Kandidatin der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und früheren Premierministerin Viorica Dancila, die 23,5 Prozent erhielt. Iohannis war von der Nationalliberalen Partei (PNL) unterstützt worden. Auf dem dritten Platz folgte Dan Barna, der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien (USR), dem zuvor auch Chancen für den Einzug in den zweiten Wahlgang zugeschrieben worden waren, mit 14 Prozent. Iohannis und Dancila werden sich damit der Stichwahl am 24.11. stellen.

30 Jahre danach

Die Samtene Revolution aus heutiger Perspektive

Unmittelbar nach dem Fall der Mauer begann die Samtene Revolution in der damaligen Tschechoslowakei. Ein Hauptort des Geschehens war Prag, die Hauptstadt der heutigen Tschechischen Republik. Wie werden die Geschehnisse aus heutiger Sicht beurteilt? Wie ist die Stimmung in der Gesellschaft dreißig Jahre danach? Überwiegt die Feierlaune oder ist die Realität ernüchternder?

President Jokowi starts with his new cabinet in his second term

Following his successful re-election in the spring of 2019, Joko Widodo, known as Jokowi, was officially inducted as President of the Republic of Indonesia on the 20th of October 2019 in Jakarta. Three days later, he introduced his new cabinet, whose personnel composition provided some surprises.

Deutsch-bolivianische Rohstoffpartnerschaft am Ende?

Am vergangenen Sonntag entzog die bolivianische Regierung überraschend dem Ende 2018 begründeten deutsch-bolivianischen Joint-Venture die Grundlage

Am 3. November hat Boliviens Präsident Evo Morales Mittels Präsidialdekret das Dekret 3738 aufgehoben, welches für die Dauer von 70 Jahren die Schaffung einer gemischten Gesellschaft zwischen dem bolivianischen Staat und der deutschen ACI Systems GmbH vorsah. Ziel des Joint-Venture ist die Industrialisierung von Lithium u.a. zum Bau von Batteriezellen. Hinter ACI stehen große deutsche Industrieunternehmen, darunter Volkswagen und Varta. Das BMWi erklärte am 6.11.2019, man nehme die Annullierung „mit Überraschung und Bedauern zur Kenntnis“. Nachvollziehbare Gründe für diese Entscheidung seien „der Bundesregierung bisher nicht bekannt“.

Rumänien hat eine neue Regierung

Premierminister Ludovic Orban gewinnt Vertrauensvotum

Am 4. November sprach das rumänische Parlament mit 240 Stimmen der vom neuen Premierminister Ludovic Orban gebildeten Regierung das Vertrauen aus. Erforderlich wären 233 Stimmen gewesen. Orban, der auch Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL) ist, war von Staatspräsident Klaus Iohannis mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem das Parlament der bisherigen Regierung unter der Führung der früheren Ministerpräsidentin Viorica Dancila von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) am 10. Oktober das Misstrauen ausgesprochen hatte. Die PSD hatte ihre Mehrheit zuvor durch Übertritte in die Partei Pro Romania des selbst 2017 aus der PSD ausgetretenen früheren Premierministers Victor Ponta und zuletzt durch den Rückzug des bisherigen Koalitionspartners, der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), aus der Regierung verloren.

Kommunalwahl in Bulgarien

GERB weiterhin stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Bulgarien hat sich die Regierungspartei GERB (Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens) als deutlich stärkste Kraft behauptet, den herausragenden Wahlsieg, den sie vor vier Jahren erzielt hatte, konnte sie jedoch nicht wiederholen. Künftig wird GERB in 16 der 27 Bezirksstädte Bulgariens den Oberbürgermeister stellen, darunter in den vier größten Städten Sofia, Plowdiw und Burgas.

Der Instagram-Premier kann weiterregieren

Gewinner und Verlierer des kanadischen Wahlkampfes

Die Liberalen von Premierminister Justin Trudeau haben nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die kanadischen Unterhauswahlen am 21. Oktober gewonnen. Trotz Verlust der absoluten Mandatsmehrheit erhielten sie die meisten Sitze im Unterhaus, werden jedoch diesmal eine Minderheitsregierung bilden müssen, da ihnen 13 Sitze zur Alleinregierung von 170 Mandaten fehlen. Obwohl der Zugewinn für die konservative Partei 26 Sitze beträgt, wird sie mit 121 Mandaten weiterhin nur die offizielle Opposition bleiben. Die Regionalpartei Block Québécois wurde mit 32 Sitzen überraschend drittstärkste Kraft, und die sozialdemokratische New Democratic Party (NDP) wird mit 24 Sitzen ins 43. Parlament einziehen. Die kanadischen Grünen konnten sich von bisher zwei auf drei Sitze steigern. Auch wird es ein unabhängiges Parlamentsmitglied geben.