Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Ungarn vor den Parlamentswahlen

Urnengang am 8. April 2018

Am 8. April 2018 sind rund 8 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, die Mitglieder der Ungarischen Nationalversammlung neu zu bestimmen. Die Regierungsparteien Fidesz-KDNP führen in allen Meinungsumfragen, doch entscheidend wird das Ergebnis der Wahl der Direktkandidaten sein. Die Wahlen werden auch als Vertrauensabstimmung über den Kurs von Ministerpräsident Viktor Orbán gewertet, der seit 2010 das Land wieder regiert und zuletzt 2014 mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit im Amt bestätigt wurde.

Wird der interamerikanische Gerichtshof zum politischen Akteur?

Von der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare bis zur Begnadigung Fujimoris

„Herrschaft der Richter“ - so titelte schon der französische Rechtsgelehrte Édouard Lambert im Jahre 1921 und beschrieb damit ein seither viel diskutiertes Phänomen: Die zunehmend progressive Rechtsfortbildung durch Richter, die manch einer als „Wilderei“ in den Gefilden des Gesetzgebers wahrnehmen möchte. Wenn es sich bei den „Herrschenden“ auch noch um regionale, und nicht einmal um nationale Verfassungsrichter handelt, dann werden zudem noch Stimmen laut, die das Ende staatlicher Souveränität ankündigen.

Anschläge in Ouagadougou

Die Sicherheitslage in der Sahelregion verschärft sich weiter

Die jüngsten Anschläge in Ouagadougou zeigen, dass neben Mali auch die Nachbarländer, vor allem Burkina Faso und Niger, längst ins Fadenkreuz dschihadistischer Gruppen geraten sind. Terroristische Gruppen schlagen grenzübergreifend zu, die organisierte Kriminalität ist immer tiefer in der Gesellschaft verankert, bewaffnete Gruppen aller Couleur bilden einen weiteren Unruhefaktor, und ethnische Konflikte verschärfen sich. Seit längerem ist nicht allein der Norden Malis eine Krisenregion, sondern auch das Zentrum des Landes.

Italien hat gewählt

Niederlage für moderate Kräfte

Es ist ein ernüchterndes Ergebnis: Die traditionellen, moderaten und pro-europäischen Kräfte haben die Wahl in Italien klar verloren - die Anti-System- und europakritischen Parteien gehen als Sieger vom Platz. Italien ist in drei Blöcke geteilt: Mitte-Rechts, Mitte-Links und die Fünf-Sterne-Bewegung. Kein Bündnis und keine politische Kraft kann alleine eine Mehrheit für eine stabile Regierung stellen. Sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung, als auch die Lega beanspruchen die Verhandlungsrolle für sich. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 73 Prozent – nur leicht unter dem Wert von 2013.

Ein Land kommt nicht zur Ruhe

Politische Krise dauert an, schwere Menschenrechtsverletzungen

Politische Berichte über die Demokratische Republik Kongo handeln zumeist über grausame Konflikte, Menschenrechtsverletzungen sowie Leid und Elend einer immer ärmer werdenden Bevölkerung. Der vorliegende Bericht stellt hierbei leider keine Ausnahme dar, denn er beschreibt die aktuelle Lage bezüglich der Wahlvorbereitungen und die damit einhergehenden Demonstrationen gegen die Regierung Kabila und bewertet diese.

Rumänische Antikorruptionsbehörde DNA veröffentlicht Jahresbericht 2017

Unterstützung durch Staatspräsidenten: „Von Abberufung [der DNA-Leiterin] weit entfernt“

Die Leiterin der rumänischen Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte (kurz: „DNA“), Laura Kövesi, stellte am 28. Februar 2018 den Tätigkeitsbericht ihrer Behörde für das Jahr 2017 in einem Umfeld höchsten medialen und politischen Interesses vor. Die Statistik weist erneut eine Intensivierung der Bemühungen im Kampf gegen die Korruption aus.

Lateinamerika vor dem Superwahljahr

Eine Fülle von Wahlen könnte die politischen Kräfteverhältnisse der Region in diesem und im nächsten Jahr durcheinanderwirbeln. Ob von der Ernüchterung über linkspopulistische Projekte die Parteien der Mitte profitieren können, ist dabei längst nicht ausgemacht. Die Unzufriedenheit vieler Bürger über Misswirtschaft und Korruption gibt auch politischen Außenseitern von den politischen Rändern Aufwind.

„Wir sehen uns an der Wahlurne“

In Uruguay steigt die Kriminalität - und Korruption sorgt für Politikverdrossenheit

Ungewöhnlich scharf greifen Bürger und Medien Uruguays Regierung derzeit an. Es herrschen Verbitterung, Unzufriedenheit, und ja, auch Angst. Hohe Staatsangestellte verstehen das Land offenbar als eine Art Selbstbedienungsladen; Bildung, Soziales, Gesundheit und vor allem Sicherheit sind vernachlässigt. Und da die Opposition auch keine Lösungen bietet, sucht sich der Protest andere Wege. Eine Handvoll Kleinbauern hat jüngst die Landwirtschaft gegen die Politik mobilisiert – ernstgenommen allerdings wurden sie nicht. Gut möglich, dass auch Uruguay bald von größeren Protesten erfasst wird.

100 years of the Republic of Estonia

On 24 February 2018, Estonia celebrated its official anniversary. 100 years earlier, the country's first tentative government congregated in Tallinn. The independence celebrations consisted of nation-wide flag ceremonies in the morning, a military parade in the capital Tallinn and the reception of the Estonian president in the evening, which shall continue until 2020.

Wie viele Präsidenten braucht ein Land?

Kenia nach der „Vereidigung“ Raila Odingas

Die Wahlen in Kenia sind vorbei. Zwar laufen noch gerichtliche Anfechtungen einiger Gouverneurswahlen, doch die Wahlergebnisse sind bekannt und bestätigt. Trotzdem ist bisher keine Ruhe eingekehrt: Die Opposition um Raila Odinga erkennt die Wahl Uhuru Kenyattas weiterhin nicht an; am 30. Januar ließ sich Raila Odinga als parallelen Präsidenten Kenias vereidigen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.