Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Jordaniens Parlamentswahlen in Krisenzeiten

Stagnation des demokratischen Prozesses

Inmitten einer zweiten Corona-Welle hat Jordanien am 10. November 2020 regulär Parlamentswahlen abgehalten. 100 der 130 Parlamentarier ziehen neu in das jordanische Unterhaus ein. Bei historisch niedriger Wahlbeteiligung sank der Anteil von Parteipolitikern und Frauen im Parlament, das stattdessen von Vertretern der Stämme und Familienverbünde, regierungsfreundlichen Geschäftsleuten und ehemaligen Offizieren geprägt sein wird. Reformakteure vor allem aus der urbanen Mittelschicht haben das Vertrauen in das Parlament verloren. Politischer Protest wird damit weiterhin eher in Berufsverbänden, auf der Straße oder in den sozialen Medien seinen Ausdruck finden. Weder in der Innen- noch der Außenpolitik Jordaniens sind als Folge der Wahlen größere Veränderungen zu erwarten.

OSCE / Evgeniy Maloletka / flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Schwieriges Fahrwasser für die OSZE im Jahr der Jubiläen

45 Jahre Schlussakte von Helsinki, 30 Jahre Pariser Charta, 25 Jahre OSZE – viele Jubiläen, wenig Grund zum Feiern

Vor 30 Jahren, am 21. November 1990, verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der 34 Teilnehmerstaaten der KSZE in Paris die ‚Charta von Paris für ein neues Europa‘. Das Jubiläum ist eine gute Gelegenheit für einen Blick zurück und einen Blick nach vorne.

dpa

Bosnia and Herzegovina – elections with surprising results

A stable turnout

The year 2020 was supposed to be a positive year for Bosnia and Herzegovina (B&H). Pre-election promises made to the electorate included progress regarding the path to EU integration and NATO membership. Reforms were supposed to finally happen after the whole 2019 had been spent on the formation of the Council of Ministers of Bosnia and Herzegovina. There were also positive changes: the GDP of Bosnia and Herzegovina had a steady and slightly increasing trend since 2017 and the employment rate was growing, too. However, the situation has changed. The COVID-19 pandemic has had an enormous impact on the politics and economy. The local elections that were held in Bosnia and Herzegovina on November 15, 2020 were therefore a particular challenge for the country. As a result of a highly decentralised political system of Bosnia and Herzegovina, local politics has strong and powerful impact. At the same time, the elections give a hint at the upcoming general elections at the national level and the two entities in 2022.

reuters

Kommunalwahlen in Brasilien – Rückschlag für den Bolsonarismus

In 5570 brasilianischen Städten und Gemeinden fand am vergangenen Sonntag die erste Runde der Kommunalwahlen statt, bei denen 150 Millionen Brasilianer dazu aufgerufen waren, neue Bürgermeister und Stadtverordnete zu wählen. Bei einer in Corona-Zeiten erwartet niedrigen Wahlbeteiligung haben die Kandidaten der etablierten Parteien der Mitte überwiegend gut abgeschnitten, während der Urnengang für Staatspräsident Bolsonaro zwar einen beachtlichen Dämpfer bedeutet, jedoch als Stimmungstest hinsichtlich der Präsidentschaftswahl 2022 nur bedingt Aussagekraft besitzt.

Martin Abegglen / flickr / CC BY-SA 2.0

Wien: Neue Realitäten

Sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung in Wien sehen sich neuen Realitäten gegenüber

Fünf Wochen nach der Wien-Wahl sind die Koalitionsgespräche zu einem Ergebnis gekommen. Wien bekommt eine ganz neue Regierung. Das Attentat am 2. November in der Innenstadt von Wien führt zu einer Debatte über die Zusammenarbeit der Behörden. Anders als im Frühjahr halten sich die Corona-Infektionszahlen in Österreich hartnäckig oben. Das Regieren wird mühsamer.

kas

Corona Blog - Demokratie

Monatsrückblick Oktober 2020 aus Mexiko

Das Infektionsgeschehen in Mexiko flacht leider nicht weiter ab, wie erwartet wurde. Gleichzeitig bereitet sich das Land auf das Superwahljahr 2021 vor. Erste Kandidaturen und Allianzen wurden bekanntgegeben. Außerdem ging der Staatspräsident die Presse scharf an und die Gouverneure mehrerer Bundesstaaten stehen im Konflikt mit der Nationalregierung.

KAS/Helbig

Die andere Pandemie: Wie Perus institutionelle Krise das Land ins politische Chaos stürzte

Zehntausende Peruaner protestieren

Zehntausende Peruaner versammelten sich in den letzten Tagen auf den Straßen, um gegen die neue Regierung und die politische Klasse zu demonstrieren. Auslöser war die Entscheidung des Kongresses, den Präsidenten des Landes Martín Vizcarra abzusetzen, der durch den Kongressvorsitzenden Manuel Merino ersetzt wurde. Die Amtsenthebung war in formeller Hinsicht zwar legal, stellt jedoch in Frage, inwieweit das demokratische Mandat der Bürger respektiert wird, die von den verheerenden Folgen der COVID-19-Pandemie hart getroffen wurden. Auf den Straßen der Hauptstadt Limas kam es während mehrerer Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen; es gab über hundert Verletzte von denen zwei junge Männer starben. Der vorübergehende Präsident Merino ist aufgrund des politischen Drucks am Folgetag zurückgetreten. Aktuell steht Peru mit der Wahl von Francisco Sagasti durch den Kongress vor seinem dritten Präsidenten innerhalb von einer Woche. Die Erwartungen an Sagasti sind gewaltig: es liegt an ihm, das Land aus der politischen Krise zu führen.

Renew Europe / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Republik Moldau: Maia Sandu zur Präsidentin gewählt

Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft der Republik Moldau hat sich die Kandidatin der pro-europäischen Opposition Maia Sandu mit einem Erdrutschsieg von knapp 58 Prozent gegen Amtsinhaber Igor Dodon durchsetzen können. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze des Landes. Mit knapp 53 Prozent lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als in der ersten Runde, in der 43 Prozent abgestimmt hatten. Eine besondere Rolle spielte die Diaspora: über 260.000 Moldauer im Ausland gaben ihre Stimme ab – davon gingen fast 93 Prozent an Sandu. Zwar wurde etwa jede sechste Stimme im Ausland verzeichnet, jedoch votierten auch im Inland mehr Bürger für Sandu als für Dodon – wodurch die Legitimität der neuen Präsidentin gestärkt wird, zumal letzterer nach der ersten Wahlrunde einen vermeintlichen Unterschied zwischen den Präferenzen der im eigenen Land lebenden Moldauern und der Diaspora moniert hatte. Beachtenswert ist auch das Ergebnis der gewählten Präsidentin in der Hauptstadt Chisinau: mit knapp 60 Prozent hat Sandu dort einen eindeutigen Sieg einfahren können, denn traditionell hat es in der Hauptstadt stets ein 50:50-Verhältnis zwischen pro-westlichen und pro-russischen Kandidaten gegeben.

Estonian Foreign Ministry / flickr / CC BY 2.0 / https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Unstable Political Situation in Kosovo

The Kosovo Special Tribunal Confirms the Most Important Charges

On 5 November, Hashim Thaçi, President of the Republic of Kosovo and former political leader of the UÇK (Kosovo Liberation Army), resigned from office as State President following confirmation of his indictment by the Kosovo Special Tribunal in the Hague. During a press conference, Thaçi explained that he would step down as President to safeguard the integrity of Kosovo and would present himself to the Hague. A few hours earlier, Kadri Veseli, Leader of the PDK (Democratic Party of Kosovo, third strongest party in the 2019 elections), former President of the Parliament and Chief of the Kosovo Secret Service during the war, declared that the indictment against him had also been confirmed in the Hague, and that he would voluntarily present himself to the Special Tribunal.

reuters

Neuorientierung oder Kontinuität?

Die Auswirkungen der US-Wahl auf Brasiliens Außenpolitik

Angesichts des Wahlsieges von Joe Biden in den USA steht die Regierung Bolsonaro vor der Frage, ob eine strategische Neuausrichtung der brasilianischen Außenpolitik erforderlich ist. Der wachsende Einfluss Chinas in Lateinamerika dürfte auch in Zukunft ein Schlüsselthema für beide Seiten sein und bietet zweifelsohne Kooperationspotenzial. Bei Klima- und Umweltfragen könnte Brasilien eine zunehmende Isolation auf dem internationalen Parkett drohen, wenn keine Kompromisse gefunden werden.

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