Nach den Parlamentswahlen: Balance der Macht bleibt erhalten

Libanons politischer Konfessionalismus überdauert auch diese Wahlen - Dennoch müssen Politik, Staat und Gesellschaft umdenken

Zwischen Baum und Borke – Japans koreanisches Dilemma

Japan schwankt zwischen historischen Altlasten und dem drohenden Fall in die Bedeutungslosigkeit

Seit langem von schwelenden internationalen Konflikten geprägt, erzwangen die jüngsten politisch-diplomatischen Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel eine für Japan völlig unerwartete, demütigende und gleichzeitig auch militärisch brisante Gemengelage.

Das Narrativ vom bedrohten Land

Japans gesellschaftliche Selbstverortung zwischen Scheitern, Schuld und Überhöhung

Jedes Land kennt Selbstbehauptungsdiskurse über die eigene Rolle in der Welt. Politisch. Kulturell. Diplomatisch. Doch Japans ambivalentes Geschichts-, Denk- und Politikverständnis als ein nach Abwurf zweier Atombomben vernichteter, später zum engsten asiatischen Verbündeten Amerikas entwickelter Staat und bis heute Stützpunkt der einzigen Marines-Einheit außerhalb der USA oszilliert zwischen nationaler Schonungssuche und nationalistischer Aufblähung.

Neutrale Regierung in Italien?

Zwei Monate nach der Wahl ringt das Land weiter um Lösungen

Erstmals kann in Italien auch zwei Monate nach den Parlamentswahlen keine politische Regierung gestellt werden. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat daher nach einer dritten erfolglosen Runde der Konsultationen die Regierungsbildung für gescheitert erklärt und einen konstruktiven Vorschlag unterbreitet: Das Einsetzen einer „neutrale Regierung“ bis die Parteien sich geeinigt und eine regierungsfähige Mehrheit gefunden haben – maximal jedoch bis Dezember 2018. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Lega und Fratelli d’Italia (FdI) haben den Vorschlag umgehend abgelehnt.

Wer hält die Fäden in der Hand?

DAS POLITTISCHE SYSTEM VIETNAMS: STRUKTUREN UND AKTUELLE ENTWICKLUNGEN

Die Frage, wer in Vietnam die politischen Fäden in der Hand hält, lässt sich auf den ersten Blick eindeutig beantworten: Im Einparteienstaat liegt alle Macht bei der Kommunistischen Partei. Dennoch ist ein zweiter Blick interessant, um nachzuvollziehen, wie politische Entscheidungen getroffen werden. Parteiinterne und dennoch öffentlich ausgetragene Lagerkämpfe, „Gewaltenkoordinierung“ statt Gewaltenteilung, eine Antikorruptionskampagne, die hochrangige Funktionäre und Unternehmer zu Fall bringt: Die aktuellen Entwicklungen bergen einiges an Brisanz.

Ein Jahr Macron

Bilanz seiner Reformvorhaben

Auf der internationalen Bühne ist Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron inzwischen ein Politstar, an seinen Visionen misst man die Zukunft Europas. Im Inland gilt er als Macher: Bei der Erneuerung des französischen Wirtschafts- und Sozialmodells legt Macron ein rasantes Tempo vor. Von den Reformprojekten ist praktisch jeder Bewohner Frankreichs betroffen. Dennoch ist die Stimmung eher positiv als negativ geprägt. An einer Beibehaltung des Status quo besteht kaum Interesse. Vielfach besteht die Bereitschaft, dem neuen Präsidenten eine Chance zu geben.

Was lange währt, wird endlich gut?

Albaniens Fortschrittsbericht 2018 zur Umsetzung der Schlüsselkriterien

Seit 2014 genießt Albanien den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Damit die EU-Mitgliedsländer einer jüngst von der EU-Kommission empfohlenen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen jedoch zustimmen, müssen nun, nachdem eine ganze Reihe von Reformen in Gang gesetzt worden sind, auch erste nachweisbare und nachhaltige Ergebnisse vorgezeigt werden.

Grönland bestätigt Weg der langsamen Unabhängigkeit

Bisherige Regierungskoalition trotz Verlusten erneut mit Mehrheit

Nach den Parlamentswahlen in Grönland kann die bisherige Koalition unter Führung der Sozialdemokraten (Siumut) wohl trotz Verlusten weiterregieren. Damit bestätigten die Wählerinnen und Wähler im hohen Norden auch den Kurs einer langsamen Loslösung von Dänemark.

Armenien in der politischen Sackgasse - Patt zwischen Parlament und Straße

Regierungspartei „Republikaner“ wollen unter bestimmten Umständen Oppositionskandidaten unterstützen

Armeniens „Mann der Stunde“ Nikol Pashinyan hat es – vorerst (?) – nicht geschafft. Der Abgeordnete des oppositionellen Wahlbündnisses „ELQ“ trat am 1. Mai als einziger Kandidat zur Wahl des Ministerpräsidenten in der armenischen Nationalversammlung an. 53 der insgesamt 105 Stimmen hätte er bekommen müssen. Aber „nur“ 45 stimmten für ihn. Nun ist ein zweiter Wahlgang für den 8. Mai angesetzt.

Der Libanon vor den ersten Parlamentswahlen seit 2009

Vorab-Bericht

Am 6. Mai 2018 wählt der Libanon zum ersten Mal seit neun Jahren wieder ein Parlament, nachdem dessen Amtszeit bereits dreimal verlängert worden war. Im Vorfeld war das Wahlrecht grundlegend reformiert worden.