Die BJP erobert den Nordosten

Durch Koalitionen mit anderen Parteien ist die BJP in drei nördlichen Bundesstaaten künftig an der Regierung beteiligt.

Die Partei von Ministerpräsident Modi kann ihre Erfolgsserie der letzten Jahre in den drei nordöstlichen Bundesstaaten fortsetzen. Die BJP gewinnt deutlich in Tripura und ist dank kluger Allianzbildungen in Meghalaya und Nagaland an der Regierung beteiligt. Für die Kongresspartei bedeutet der Wahlausgang eine klare Niederlage. Zwar erringt sie in Meghalaya eine Mehrheit, kann jedoch keine Koalition bilden. In Tripura und Nagaland erhält der Kongress kein einziges Mandat.

Zwischen Kontinuität und Wandel

Kolumbianische Parlamentswahlen 2018

Bei den Parlamentswahlen am 11. März 2018 in Kolumbien gewannen die Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums die Kontrolle über fast 43 Prozent des Kongresses. Centro Democrático (CD) ging als Partei mit den meisten Stimmen hervor, während Cambio Radical die Anzahl seiner Sitze sowohl im Senat als auch in der Repräsentantenkammer verdoppeln konnte. Wenn auch die Wahlbeteiligung etwas höher war als in 2014, sind dennoch 53 Prozent der Wähler nicht an die Urnen gegangen.

PNL positioniert sich für kommende Wahlen

Mit einer klaren Kampfansage an die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) hat am vergangenen Sonntag in Bukarest der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, anlässlich des Parteirates – einem „kleinen“ Parteitag mit ca. 1.000 Delegierten – eine höhere Mobilisierung der Mitglieder und eine Intensivierung der Oppositionsarbeit gefordert.

Spannend ist, was nach der Wahl passiert

Russland wählt einen neuen Präsidenten

Am 18. März 2018 wird in Russland der neue Präsident gewählt. Acht Kandidaten stellen sich der Wahl. Es gibt keine Zweifel, wer als Sieger hervorgehen wird: Wladimir Putin.

Vietnam Quarterly Macroeconomic Report

Quarter 4 - 2017

The domestic economy, after an abnormal Q3, continued to be reported with even more impressive growth rate of 7.65% (yoy), which contributed to the overall growth rate of 6.81% in 2017, surpassing the National Assembly’s target of 6.7%. Agriculture, forestry and fishery and service sectors improved greatly compared to previous years. The number of foreign visitors set a record of nearly 13 million, contributing to the recovery of service sector. The manufacturing witnessed a tremendous growth of 14.4%, being the driving force of the whole industry sector.

Ungarn vor den Parlamentswahlen

Urnengang am 8. April 2018

Am 8. April 2018 sind rund 8 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, die Mitglieder der Ungarischen Nationalversammlung neu zu bestimmen. Die Regierungsparteien Fidesz-KDNP führen in allen Meinungsumfragen, doch entscheidend wird das Ergebnis der Wahl der Direktkandidaten sein. Die Wahlen werden auch als Vertrauensabstimmung über den Kurs von Ministerpräsident Viktor Orbán gewertet, der seit 2010 das Land wieder regiert und zuletzt 2014 mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit im Amt bestätigt wurde.

Wird der interamerikanische Gerichtshof zum politischen Akteur?

Von der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare bis zur Begnadigung Fujimoris

„Herrschaft der Richter“ - so titelte schon der französische Rechtsgelehrte Édouard Lambert im Jahre 1921 und beschrieb damit ein seither viel diskutiertes Phänomen: Die zunehmend progressive Rechtsfortbildung durch Richter, die manch einer als „Wilderei“ in den Gefilden des Gesetzgebers wahrnehmen möchte. Wenn es sich bei den „Herrschenden“ auch noch um regionale, und nicht einmal um nationale Verfassungsrichter handelt, dann werden zudem noch Stimmen laut, die das Ende staatlicher Souveränität ankündigen.

Anschläge in Ouagadougou

Die Sicherheitslage in der Sahelregion verschärft sich weiter

Die jüngsten Anschläge in Ouagadougou zeigen, dass neben Mali auch die Nachbarländer, vor allem Burkina Faso und Niger, längst ins Fadenkreuz dschihadistischer Gruppen geraten sind. Terroristische Gruppen schlagen grenzübergreifend zu, die organisierte Kriminalität ist immer tiefer in der Gesellschaft verankert, bewaffnete Gruppen aller Couleur bilden einen weiteren Unruhefaktor, und ethnische Konflikte verschärfen sich. Seit längerem ist nicht allein der Norden Malis eine Krisenregion, sondern auch das Zentrum des Landes.

Venezolanische Migration in Kolumbien

Ein Vulkan kurz vor dem Ausbruch

Die 2.219 km lange Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela ist gleichzeitig auch die längste Grenze beider Länder zu einem Nachbarland. Das Grenzgebiet zeichnet sich durch seine landschaftliche Vielfalt aus: zahlreiche Flüsse, Berge, Urwälder und wüstenartige Gebiete. Vor allem aber existiert damit ein breiter Korridor der momentan für viele Venezolaner (und auch Kolumbianer) als der kürzeste, wenn auch nicht immer der sicherste, Weg gilt um der kritischen humanitären Lage in Venezuela zu entfliehen.

Ein Land kommt nicht zur Ruhe

Politische Krise dauert an, schwere Menschenrechtsverletzungen

Politische Berichte über die Demokratische Republik Kongo handeln zumeist über grausame Konflikte, Menschenrechtsverletzungen sowie Leid und Elend einer immer ärmer werdenden Bevölkerung. Der vorliegende Bericht stellt hierbei leider keine Ausnahme dar, denn er beschreibt die aktuelle Lage bezüglich der Wahlvorbereitungen und die damit einhergehenden Demonstrationen gegen die Regierung Kabila und bewertet diese.