Stormy Times on the East River

Why Germany must increase its engagement in the UN: using the Blue Helmets and refugees as examples

The post-1945 world order is under threat. The established system of international law, the United Nations, human rights and free trade and unrestricted shipping is under pressure from outside and from within. This liberal international system, which favors globalization, enables prosperity and has carried the values and principles of Western enlightenment around the world, is now under threat.

Neuwahlen unter dem Brexit-Damoklesschwert

Regionalwahlen in Nordirland

Nach lediglich einem knappen Jahr im Amt ist die nordirische Regierungskoalition an einem Subventionsskandal zerbrochen. Die Neuwahlen lassen zwar keinen Regierungswechsel erwarten, könnten jedoch den fragilen Frieden der weiterhin von Konfessions- und Identitätskonflikten geprägten Insel massiv gefährden. Die rivalisierenden Regierungsparteien spielten im Wahlkampf die Brexit-Karte: Durch diesen drohen Nordirland massive negative Auswirkungen.

Neue Rechte fuer lokale Bevölkerungsgruppen?

Eine Chronologie der Landkonflikte in Kenia

Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten, in denen Landkonflikte oft in Zusammenhang mit lokalem Gewohnheitsrecht stehen, gehen die meisten Spannungen um Land in Kenia von ethnisch basierter Zuteilung von Land durch den Zentralstaat aus. Eine Entspannung der Landkonflikte ist daher nur mit Zustimmung der politischen Eliten vorstellbar. Im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit sollten daher pointierte Anreize geschaffen werden, die zu einer Aussöhnung zwischen Politik und Kleibauern beitragen und gleichzeitig verhindern, korrupte Strukturen zu fördern, die ethnische Fronten weiter zementieren.

Portugal unter der Linksregierung

Bilanz nach einem Jahr

Politische Stabilität und Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung - Fazit nach über einem Jahr der linken Regierung in Portugal

Parlamentswahlen im Libanon

Ein langer Weg zu einem neuen Parlament

Im Jahr 2017 stehen im Libanon die Parlamentswahlen bevor. Die Legislaturperiode des 2009 zuletzt gewählten Parlaments der libanesischen Republik ist nach seiner regulären vierjährigen Amtszeit bereits im Jahr 2013 abgelaufen. Mit Verweis auf die angespannte Sicherheitslage verlängerte das Parlament jedoch seine Legislaturperiode 2013 und 2014 selbst durch eine Gesetzesänderung. Das Mandat des Parlaments endet nun endgültig am 20. Juni 2017. Aufgrund des Ramadan sind die Wahlen für Mai 2017 angesetzt. Der Weg zu neuen Parlamentswahlen im Libanon ist jedoch von vielen Schwierigkeiten geprägt.

Angela Merkel zu Besuch in Stockholm

Deutsch-schwedische Partnerschaft zukünftig noch enger?

Angela Merkels Reise nach Stockholm bekräftigt erneut die gute Partnerschaft Deutschlands und Schwedens. Gesprächsthemen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven waren die Flüchtlingskrise, die Sicherheitspolitik und der Brexit.

Jordaniens (erneute) Kabinettsbildung

Neue Chancen für dringend benötigte Reformen?

Am 15. Januar 2017 ordnete der jordanische Premierminister Hani Al-Mulki eine Kabinettsumbildung an, bereits die zweite in seiner siebenmonatigen Amtszeit. Die neuen Minister sind mehrheitlich alte Bekannte der politischen Arena Jordaniens. Ist die jordanische Regierung in der Lage, neue Akzente zu setzen, notwendige Reformen zu implementieren und das Königreich gegen den wirtschaftlichen Abwärtstrend und den anschwellenden Extremismus zu immunisieren?

Parteitage in Spanien

Ein zweifacher Sieg für Mariano Rajoy

Der Eindruck von Stabilität, den Spanien momentan vermittelt, könnte rasch wieder verfliegen. Es wäre daher sicherlich hilfreich gewesen, wenn die Parteien ihre Kongresse für ein bisschen mehr Erneuerung genutzt hätten.

The United States and a united Europe continue to be the alliance of free Western nations

Jürgen Rüttgers speaks in an interview about Donald Trump and the new US-Administration

Jürgen Rüttgers, former Prime Minister of North Rhine Westfalia and former member of the Helmut Kohl cabinet is a regular visitor to the United States. Nico Lange talked with him about Donald Trump, the USA, Europe and the Atlantic relations.

Hungersnot im Südsudan - Eskalierende Katastrophe im Schatten des Krieges

Das jüngste Kind der Staatengemeinschaft ist ein Sorgenkind. Nur wenige Jahre nach seiner Unabhängigkeit bietet der Südsudan ein katastrophales Bild. Es ist das Bild eines scheiternden Staates. Das Leid der ohnehin krisengeplagten Bevölkerung im Südsudan nimmt derweil immer beängstigendere Ausmaße an. Zu den direkten Folgen des anhaltenden Bürgerkrieges kommen die Auswirkungen einer verheerenden humanitären Krise, die durch akute Nahrungsmittelknappheit weiter eskaliert. Mitte Februar erklärten die Vereinten Nationen eine Hungersnot. Die Aussichten sind düster.