Eine französische Revolution

Tiefgehender Wandel der politischen Landschaft bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen

Niemals zuvor hat eine Präsidentschaftswahl in Frankreich so deutlich die Zweifel der Wähler an Politikern, Parteien, politischen Trennlinien und auch grundsätzlich an den Institutionen der fünften Republik aufgezeigt. Am Ende ging es für die zwei stärksten Kandidaten knapp aus.

Ausschreibung

Projektkoordinator/in für den Bereich Wirtschaft - Bewerbungsfrist 12.05.2017

Die Konrad-Adenauer Stiftung Mexiko sucht nach einem/einer Projektkoordinator/in für den Bereich Wirtschaft.

Die zweite Phase der marokkanischen Migrationspolitik

Das Königreich hält an seiner solidarischen Migrationspolitik fest

Im Rahmen der „Stratégie Nationale d’Immigration et d’Asile“ kündigte der marokkanische König Mohammed VI. am 12. Dezember 2016 eine zweite Legalisierung illegaler Migranten in Marokko an. Diese wurde bereits drei Tage später umgesetzt und ist für die Dauer von einem Jahr geplant. Sie soll dem Beispiel der bereits im Jahr 2014 durchgeführten Legalisierungsinitiative folgen und somit bestimmten illegalen Migranten die Integration in die marokkanische Gesellschaft erleichtern und ihnen u.a. den Zugang zum Gesundheitswesen, zu Bildung und zum Arbeitsmarkt in Marokko ermöglichen.

Präsident Magufuli macht sich Feinde im eigenen Lager

Im Juli 2016 hat der tansanische Präsident John Magufuli das Amt des Vorsitzenden der Regierungspartei CCM übernommen. Bereits in seiner Antrittsrede kündigte er tiefgreifende Reformen für die am längsten regierende Partei Afrikas an. Die dann im März 2017 beschlossenen Umstrukturierungen und einige fragwürdige Entscheidungen des Präsidenten in den letzten Wochen haben dazu geführt, dass sich viele Mitglieder und Amtsträger der CCM vor den Kopf gestoßen fühlen.

Die Türkei entscheidet sich für die Einführung eines Präsidialsystems

In der Türkei wurde am 16. April 2017 über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt. In dem Endergebnis stimmten 51,4 Prozent dafür und 48,6 Prozent lehnten diese ab. Bei 58 Millionen Wahlberechtigten lag die Wahlbeteiligung bei rund 86 Prozent. Das neue Präsidialsystem bringt 18 neue Verfassungsartikel mit sich, drei davon werden unmittelbar in Kraft treten - der Präsident wird von seiner parteipolitischen Neutralität entbunden, er wählt die Mitglieder des Kontrollorgans der Justiz HSYK mit und schafft das Militärgericht ab.

Auf dem Weg zum Wirtschaftswunder?

Wie die fünf Favoriten der französischen Präsidentschaftswahl die Wirtschaftskrise überwinden wollen

Rekordarbeitslosigkeit, hohe Staatsverschuldung, Wettbewerbsschwäche: das sind nur wenige der vielen Herausforderungen, die auf den künftigen Staatspräsidenten Frankreichs zukommen. Die zweite Wirtschaftsmacht der EU steckt am Ende der Präsidentschaft von François Hollande tief in der Wirtschaftskrise. Am 23. April und 7. Mai wird gewählt und bei der tief gespaltenen Bevölkerung ist großer Unmut zu spüren, der sich bereits in den Umfrageergebnissen niederschlägt.

A prisoner as a beacon of hope?

Interview with Fadwa Barghouti

The Fatah politician Marwan Barghouti has been jailed in Israel for the last 15 years. His wife, Fadwa Barghouti, explains how he views the current state of affairs in Palestine.

„Der Protest“

Legitimes Mittel für mehr Demokratie in Albanien?

Mehr als 50 Tage dauert nun schon der Protest der Demokratischen Partei Albaniens (DP) an. Er begann am 18.02.2017 mit der größten Demonstration seit der Wende 1990/1991 auf dem Boulevard „Deshmoret e Kombit“ in Tirana. Vom Premierministeramt bis zum zentralen Skanderbegplatz, nahmen Schätzungen zufolge ca. 150.000 Menschen an der Demonstration teil. Übrig geblieben ist ein Protestcamp direkt vor dem Sitz des Regierungschefs mit weniger als Tausend Dauerdemonstranten.

Indonesiens Vision einer „Globalen Maritimen Achse“

Indonesiens Präsident Joko Widodo will sein Land in eine globale See- und Handelsmacht umwandeln. Das von ihm vorangetriebene Projekt der „Globalen Maritimen Achse“ ist vor allem ein gewaltiges Infrastruktur- und Wirtschaftsprogramm. Es hat aber auch eine militärische und sicherheitspolitische Dimension.

Keine Überraschungen in Armenien

Analyse der Wahlen zur Nationalversammlung

Am 2. April fanden in Armenien die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Neben zahlreichen technischen Neuerungen, die mehr Transparenz garantieren sollten, kam es jedoch auch zu einigen Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Wahl und am Wahltag selbst. Dem neuen Parlament und dem Premierminister kommen wegen eines Verfassungsreferendums aus dem Jahr 2015 mehr Kompetenzen zu.