„Erste Halbzeit ist gewonnen!“

Juan Orlando Hernández gewinnt Vorwahlen in Honduras

Am 12. März 2017 führten die Nationale Partei, die Liberale Partei und LIBRE (Libertad y Refundación) Vorwahlen im Hinblick auf die Präsidentschafts-, Kongress- und Kommunalwahlen am 25. November 2017 durch. Bei der Nationalen Partei gewann erwartungsgemäß Staatspräsident Hernández mit über 90 Prozent der Stimmen die Vorwahlen.

Brasília under investigation

President Michel Temer may have to fear for his mandate

The "Lava Jato" i.e. "Carwash" corruption investigations involving the state-run oil company Petrobras have been bringing out new corruption charges on a near daily basis. Meanwhile the corruption investigations could also pose a threat to the mandate of current president Michel Temer (PMDB).

Länderbericht: Parlamentswahlen in den Niederlanden

Erster europäischer Gradmesser

Am 15. März 2017 wird in den Niederlanden das Parlament, die Tweede Kamer, gewählt. Im 150 Sitze zählenden Parlament werden 76 Sitze für die absolute Mehrheit benötigt, die in den letzten Jahrzehnten jedoch nie eine Partei erreichen konnte. Vielmehr läuft es erneut auf ein äußerst fragmentiertes Parlament hinaus. Nach letzten Umfragen müssten sich für eine Regierungsbildung mindestens vier, wenn nicht fünf Parteien zusammenfinden.

Tusks-Wiederwahl: Signal der Einheit trotz polnischer Blockade

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 9./10. MÄrz 2017

Der Märzgipfel bescherte den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein volles Programm: Neben der Wahl des Präsidenten des Europäischen Rats standen alleine am Donnerstag die wirtschaftliche Situation Europas, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Migrationskrise, die unsichere Lage auf dem Balkan sowie die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft auf der Agenda. Überschattet wurde der Gipfel von der Blockadehaltung der polnischen Regierung während der Wahl von Donald Tusk.

Honduras

Richtungsweisend! - Ausblick auf die Vorwahlen in Honduras am 12.03.2017

Am 12. Maerz 2017 werden in den Vorwahlen der Liberalen und der Nationalen Partei und der Partei LIBRE die Kandidaten fuer das Praesidentschaftsamt, fuer die Abgeordnetenmandate und Buergermeister und deren Stellvertreter gewaehlt. Die Wahl wird als richtungsweisend fuer die Wahlen im November 2017 gesehen.

Transatlantic relations remain of supreme importance

#AdenauerInterview with Klaus Schüler, Federal Manager of the CDU party

Klaus Schüler, federal manager of the CDU – the political party of Angela Merkel – has been familiar with US-politics for a long time. Nico Lange was talking to him on the sidelines of an Adenauer event in Washington D.C. about the Trump presidency and transatlantic cooperation.

„Win-Win“-Abkommen mit Tunesien

Die erste Reise eines deutschen Regierungschefs nach Tunesien wurde dort beinahe schon euphorisch begrüßt. Die Kanzlerin traf während ihres kurzen Besuchs in Tunis Staatspräsidenten Essebsi, sprach im Parlament, besuchte ein Start-Up-Projekt und brachte die mitreisende Wirtschaftsdelegation mit tunesischen Unternehmern zusammen. Zeitgleich befand sich auch Entwicklungsminister Müller im Land, unter anderem, um dort ein Beratungszentrum für Migranten zu eröffnen.

Stormy Times on the East River

Why Germany must increase its engagement in the UN: using the Blue Helmets and refugees as examples

The post-1945 world order is under threat. The established system of international law, the United Nations, human rights and free trade and unrestricted shipping is under pressure from outside and from within. This liberal international system, which favors globalization, enables prosperity and has carried the values and principles of Western enlightenment around the world, is now under threat.

Neuwahlen unter dem Brexit-Damoklesschwert

Regionalwahlen in Nordirland

Nach lediglich einem knappen Jahr im Amt ist die nordirische Regierungskoalition an einem Subventionsskandal zerbrochen. Die Neuwahlen lassen zwar keinen Regierungswechsel erwarten, könnten jedoch den fragilen Frieden der weiterhin von Konfessions- und Identitätskonflikten geprägten Insel massiv gefährden. Die rivalisierenden Regierungsparteien spielten im Wahlkampf die Brexit-Karte: Durch diesen drohen Nordirland massive negative Auswirkungen.

Neue Rechte fuer lokale Bevölkerungsgruppen?

Eine Chronologie der Landkonflikte in Kenia

Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten, in denen Landkonflikte oft in Zusammenhang mit lokalem Gewohnheitsrecht stehen, gehen die meisten Spannungen um Land in Kenia von ethnisch basierter Zuteilung von Land durch den Zentralstaat aus. Eine Entspannung der Landkonflikte ist daher nur mit Zustimmung der politischen Eliten vorstellbar. Im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit sollten daher pointierte Anreize geschaffen werden, die zu einer Aussöhnung zwischen Politik und Kleibauern beitragen und gleichzeitig verhindern, korrupte Strukturen zu fördern, die ethnische Fronten weiter zementieren.