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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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First national Human Rights Plan

A breakthrough for human rights in Berlarus?

On October 24th 2016, the Republic of Belarus adopted its first national human rights plan. It contains 100 measures to improve the human rights situation in the country. Even though the plan doesn’t address various important concerns for human rights in the country, it increases the attention towards human rights issues within the government of Belarus.

Schulden trotz Rohstoffreichtum

Die Staatsfinanzen der Mongolei

Das dünnbesiedelte Land zwischen China und Russland ist eines der rohstoffreichsten Länder der Welt und doch steht die Mongolei vor ernsten finanziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Finanzminister, B. Choijilsuren, äußerte sich im September 2016 ausführlich zur schwierigen finanziellen Situation seines Landes: der Staat sei zurzeit kaum in der Lage die Regierungsgehälter oder die Betriebskosten der Regierungsgebäude zu bezahlen.

Matteo Renzi tritt zurück

Knapp 65,5% der wahlberechtigten Italiener haben sich am Sonntag, den 04. Dezember, an der wichtigsten Verfassungsreform seit dem Zweiten Weltkrieg in Italien beteiligt. Rund 60 Prozent sprachen sich dagegen aus. Knapp 41 Prozent befürworteten die Reform, die eine Änderung von 47 der 139 Artikel umfassenden Verfassung vorsah. Matteo Renzi kündigte noch am selben Abend seinen Rücktritt als Premierminister an.

Referendum spaltet Italien

Am 4. Dezember sind die Italiener aufgerufen, über die wichtigste Verfassungsreform seit dem Zweiten Weltkrieg abzustimmen. Umfragen dürfen in den letzten beiden Wochen vor der Abstimmung nicht mehr veröffentlicht werden. Will man den letzten offiziellen Prognosen Glauben schenken, so lehnen 54 Prozent der Befragten die Reform ab – 46 Prozent hingegen unterstützen sie. Das Land scheint gespalten zu sein.

Nach Misstrauensvotum: Oppositionspolitiker Jüri Ratas neuer Ministerpräsident Estlands

Jüri Ratas, Vorsitzender der bislang oppositionellen linksgerichteten Zentrumspartei, wurde vom Parlament in Tallinn zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Ratas bekennt sich offiziell zur EU und zur NATO.

Ghana eine Woche vor den Wahlen 2016

Das kleine westafrikanische Land Ghana mit seiner Bevölkerung von ca. 26 Millionen Einwohnern steht kurz vor seinen siebten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die am 7. Dezember 2016 stattfinden werden. Das Land befindet sich im Wahlfieber: Die Straßen sind in den Farben vor allem der beiden großen konkurrierenden Parteien geschmückt, und in den Medien gibt es so gut wie nur noch ein Thema: wer wird in zwei Wochen zum neuen Präsidenten Ghanas gewählt?

François Fillon gewinnt Vorwahl

Bürgerliche Rechte einigen sich auf Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2017

Über 2,8 Millionen Franzosen haben den früheren Premierminister François Fillon zum Kandidaten der Républicains für die Präsidentschaftswahl gekürt. Mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit hat er sich in der Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Alain Juppé durchgesetzt.

Rumänien vor einem neuen Urnengang

Am 11. Dezember wird ein neues Parlament gewählt

Das Wahljahr 2016 in Rumänien bewegt sich auf die zweite Runde zu. Nach den Kommunalwahlen im Juni sind die Rumänen am 11. Dezember aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.

Igor Dodon gewinnt

Pro-russischer Präsidentschaftskandidat bei umstrittener Stichwahl in der Republik Moldau erfolgreich

Am 13. November 2016 erfolgte in der Republik Moldau die zweite Runde der erstmals seit 20 Jahren stattfindenden Direktwahl des Präsidenten. Nach Auszählung aller Stimmen hat sich der Kandidat der pro-russischen Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM), Igor Dodon, mit 52,16 Prozent der Stimmen gegen die Kandidatin der bürgerlichen, europafreundlichen Opposition, Maia Sandu, Vorsitzende der Partei Aktion und Solidarität (PAS), die auf 47,84 Prozent kam, durchgesetzt.

Fillon überraschend Favorit

Alain Juppé auf Platz 2 | Sarkozy scheidet aus | Blamage für Demoskopen

Große Überraschung bei der ersten Runde der Vorwahlen der Républicains: Der frühere Premierminister François Fillon hat den ersten Wahlgang mit 44 Prozent deutlich für sich entscheiden können. Alain Juppé, der seit über einem Jahr in Umfragen und Medien als klarer Favorit galt, landete mit 28 Prozent deutlich abgeschlagen auf Platz zwei.

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