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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Bewegung im peruanischen Präsidentschaftswahlkampf

Julio Guzmán mischt das Wahlpanorama auf

Der aktuelle Präsidentschaftswahlkampf in Peru erlebt seine erste größere Überraschung. In der ersten Wahlumfrage des neuen Jahres konnte sich Julio Guzmán, Kandidat der Partei Todos por el Perú (Alle für Peru), mit einem großen Sprung in der Wählergunst auf 10,4 Prozent Zustimmung steigern und liegt damit hinter der weiterhin führenden Keiko Fujimori auf dem zweiten Platz. Er hat somit in kürzester Zeit das Verfolgerfeld der „alten Garde“ überholt und führt dieses nun, wenn auch knapp, an. Damit bahnt sich ein Viererkampf um den zweiten Platz in der Stichwahl an.

Regierungsumbildung in Frankreich

Hollande umschmeichelt das linke Lager - Grüne und Linke zurück im Kabinett

Nach dem Rücktritt des Außenministers Laurent Fabius hat Staatspräsident Hollande am vergangenen Donnerstag eine Regierungsumbildung vorgenommen. Im Kabinett unter Premierminister Valls sind nunmehr 38 Ressorts vergeben, darunter 18 Minister- und 20 Staatssekretärsposten. Diese Umbesetzung soll Hollande im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 als Wahlkampfteam die Zustimmung von Grünen und Linken sichern. Denn auffällig ist: Die Grünen sowie Vertreter der radikalen Linken stellen wieder Regierungsvertreter. Dies sorgt jedoch nicht für neuen Aufwind für den Präsidenten.

COP 22: Marokko ist schon angekommen

Bereits zum Abschluss von COP 21 in Paris konnte der marokkanische Außenminister, Salaheddine Mezzouar ankündigen, dass die Folgekonferenz COP 22 vom 7. bis 18. November in Marrakech stattfinden wird. Das komplett ocker-farbene Marrakech ist nicht nur eine der ältesten Städte im Maghreb und eine wachsende Attraktion für Touristen; es entwickelt sich zur Zeit zu einem Anziehungspunkt für internationale Zusammenkünfte, seien es kulturelle oder auch politische Inhalte.

Irlands Erfolgsweg auf dem Prüfstand

Ganz im Schatten der europäischen Migrations- und Flüchtlingskrise sowie der BREXIT-Debatte im Nachbarland Großbritannien und damit bisher kaum wahrgenommen wird am 26. Februar 2016 in Irland ein neues Parlament gewählt und eine neue Regierung gebildet.

EU-Kommission: In Bulgarien stehen Reformen wieder auf der Tagesordnung

Bericht der Kommission über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Die EU-Kommission hat Bulgarien bescheinigt, 2015 wichtige Schritte unternommen zu haben, um die Reform der Justiz und die Bekämpfung der Korruption nach einer Phase, in der die politische Instabilität die Fortschritte zu blockieren schien, wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Im vergangenen Jahr hatte die Kommission Bulgarien aufgefordert, „seinen politischen Willen, Reformen herbeizuführen und spürbare Fortschritte zu erzielen“ zu konsolidieren.

„Die Zukunft selbst in die Hand nehmen“

Saudi-Arabien

Im absolutistischen Königreich Saudi-Arabien steckt politische und institutionelle Teilhabe nach wie vor in Kinderschuhen. Dennoch gibt es immer mehr junge Visionäre, die sich ihren eigenen Weg in die Zukunft bahnen - entschlossen nehmen sie Einfluss auf das Geschick ihrer Generation.

Bulgarian media cannot overcome crisis of confidence

KAS Survey: Citizens Remain Critical of the Media and Political Communication

Two thirds of Bulgarians (65 percent) do not think that the media are independent. Some are undecided. Only 12 percent believe reporting is free. This is the worst value for three years, according to a study commissioned by the KAS Media Program South East Europe. Citizens feel they are similarly inadequately informed by politicians. 67 percent take a generally negative view of their communications with the public. A representative sample of 1000 of the population aged 18 and over was questioned.

Das war 2015 in der KAS Mexiko

Jahresrückblick

Was waren die wichtigsten Themen der KAS Mexiko im Jahr 2015? Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück und wollen mit diesem Jahresrückblick einen Eindruck unserer Arbeit im vergangenen Jahr vermitteln.

Ein Jahr nach Minsk: Was ist aus der Chance für den Frieden geworden?

Die Minsker Vereinbarung von Februar 2015 galt als Hoffnungsschimmer zur Konfliktbeilegung im Donbas. Doch ein Jahr danach sterben nach wie vor fast täglich Soldaten und Zivilisten. Keiner der 13 Punkte des Abkommens wurde bisher umgesetzt. Nur die hochrangigen Normandie-Gespräche scheinen noch Impulse im Friedensprozess setzen zu können.

Vom Zentralstaat zum Föderalstaat?

Die Dezentralisierungspolitik der Mongolei auf dem Prüfstand

Die Mongolei schloss sich als erstes Mitglied im Jahr 1924 dem Hegemonialblock der Sowjetunion an. Bis in die 90er Jahre galt das Land als Satellitenstaat des kommunistischen Regimes. Nach sowjetischem Vorbild zentralisierte sich die politische Macht bis zur friedlichen Revolution von 1990 auf die Hauptstadt. Mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung im Jahr 1992 kam es zur Abkehr vom Sozialismus und zum Aufbau eines dezentralen Staates. Heute stellt sich nunmehr die Frage, an welchem Punkt die Mongolei steht und in wie fern die Bemühungen der letzten Jahre Früchte getragen haben.

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