Country Reports

Aufatmen in Frankreich

Sieben Regionen gehen an die Républicains - fünf Regionen an die Sozialisten

Bei der zweiten Runde der Regionalwahlen können die Républicains sieben Regionen erobern – darunter Paris und das Elsass. Die Sozialisten gewinnen fünf Regionen – darunter die Bretagne und den Südwesten um Bordeaux. In Korsika siegen die Regionalisten. Der Front National geht leer aus. Seine Vorsitzende Marine Le Pen erklärt dennoch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2017: „Nichts wird uns aufhalten.“

Wer gewinnt, wer verliert? Eine koreanische Wiedervereinigung im Völkerrecht

„Als erstes werden wir die Verträge Nordkoreas mit China für null und nichtig erklären.“ Diese apodiktische Aussage machte vor einiger Zeit der Vertreter eines südkoreanischen Verfassungsorgans gegenüber einem der Ko-Autoren dieses Berichts. Seine Ankündigung warf die Frage auf, wie eine mögliche koreanische Wiedervereinigung heutzutage vom Völkerrecht bewertet werden würde und welche Konsequenzen sich daraus für beide koreanischen Staaten, ein neues Gesamtkorea, aber auch für Drittstaaten ergeben könnten.

„Wir sind nicht unfehlbar“

DER NEUE PRÄSIDENT MAURICIO MACRI SCHLÄGT BEI SEINER VEREIDIGUNG FÜR ARGENTINIEN UNBEKANNTE TÖNE AN

Mauricio Macri ist gestern als 53. Präsident Argentiniens vereidigt worden. In seiner ersten Rede versprach der konservativ-liberale Politiker dem Land für die nächsten vier Jahre Zusammenhalt und Zusammenarbeit. Ausdrücklich wünschte er sich Kritik, sollte seine Regierung Fehler machen. „Wir sind nicht unfehlbar.“ Eigentlich hätte Cristina Kirchner ihrem Nachfolger im Präsidentenpalast Schärpe und Zepter übergeben sollen, die Symbole der Macht. Doch die scheidende Staatschefin zog es vor, der Zeremonie fern zu bleiben.

Kroatien auf dem Weg zu Neuwahlen?

Parlamentswahlen in Kroatien (8)

Nachdem genau vor einem Monat nahezu 2,2 Mio. Kroaten und damit deutlich mehr als 62% der Wahlberechtigten in 6.500 Wahllokalen ihre Stimmen abgegeben haben, warten die kroatischen Wähler bis heute auf eine Einigung der Parteien auf eine neue Regierung.

Mehr Parlamentarismus, mehr Demokratie?

Armenier stimmen für Verfassungsreform

Am vergangenen Sonntag stimmten die Armenier in einem Referendum mehrheitlich für eine umstrittene Verfassungsreform, welche einen Wechsel vom derzeitigen semipräsidentiellen System zu einem parlamentarischen System vorsieht. Offiziellen Angaben zufolge stimmten mehr als 63 Prozent für die Verfassungsänderung und somit dafür, dass ein Großteil der Befugnisse des Präsidenten auf den Regierungschef übergeht. Kritiker vermuten hinter der Reform einen geschickten Schachzug des Präsidenten Serzh Sargsyan zur weiteren Machtsicherung. Beobachter berichten von massivem Abstimmungsbetrug.

Venezuela wählt den Wechsel

Opposition siegt bei den Parlamentswahlen

Bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember 2015 siegte das demokratische Oppositionsbündnis „Mesa de Unidad Democrática“ (MUD) mit einem deutlichen Vorsprung vor der Regierungspartei „Partido Socialista Unido de Venezuela“ (PSUV). Bis Montagnachmittag wurde trotz elektronischem Wahlverfahrens nur ein Teilergebnis bekanntgegeben, wonach die MUD 99 und die PSUV 46 von 167 Sitzen errungen haben. Es zeichnet sich allerdings eine deutliche – vermutlich verfassungsändernde – Parlamentsmehrheit ab.

Nationalism in Asia and Europe

Panorama: Insights into Asian and European Affairs

Nationalism is a powerful human force that is on the resurgence in Asia andEurope. The effects of globalisation have inflamed nationalistic sentimentsin people all over the two continents. This issue of Panorama: Insights intoAsian and European Affairs offers perspectives on the evolving nature ofnationalism, including its relationship to regional integration efforts andglobalisation, as well as its impact on the domestic and foreign policies ofcountries in Europe and Asia.

Activities Report 2015

We are pleased to present you our activities of the year 2015. It provides an overview of the topics we worked on ,our publications and the various conferences we have organized in the year.

Front National stärkste Kraft

Rechtspopulistische Protestpartei ist in sechs Regionen auf Platz 1

Mit landesweit knapp 28 Prozent der Stimmen konnte die rechtspopulistische Front National bei der ersten Runde der Regionalwahlen die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die bürgerlichen Républicains liegen mit 27 Prozent dicht dahinter. Mit 24 Prozent kommen die regierenden Sozialisten auf Platz drei. In sechs der 13 Regionen liegt die FN vorne: So auch in der Region Nord-Pas de Calais-Picardie, in der die Vorsitzende der FN, Marine Le Pen, mit 40,3 Prozent viel Zuspruch erhalten hat. Doch erst der zweite Wahlgang am 13. Dezember entscheidet endgültig über Sieg und Niederlage.

Flüchtlingspolitik in Frankreich nach den Anschlägen von Paris

Während sich in Deutschland Befürworter und Gegner in der Flüchtlingskrise gegenüberstehen, blickt man in Frankreich insgesamt eher skeptisch auf die Zuwanderung. Nach den Anschlägen auf Paris vom 13. November 2015 verhärtet sich der Ton in der Flüchtlingskrise. Frankreichs Premierminister Manuel Valls fordert strengere Grenzkontrollen für Europa und eine Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen.