Country Reports

Bulgaren stehen mehrheitlich hinter EU und Nato

Eine Meinungsumfrage des European Council on Foreign Relations zeigt, dass vor dem Hintergrund der Krim- und Ukraine-Krise die meisten Bulgaren zum Westen stehen.

Anschlag in Kuwait – Ist der IS-Terror im Golf angekommen?

Hintergründe zum Selbstmordattentat auf eine schiitische Moschee in Kuwait

Erstmalig wurde ein kleiner Golf-Staat von dem Terror des sogenannten Islamischen Staat (IS) heimgesucht. Kuwait war am 26. Juni 2015 Ziel eines blutigen Anschlags. Während des Freitagsgebets am 9. Tag des heiligen Fastenmonats Ramadan sprengte sich der saudi-arabische Staatsbürger Fahd Suliman Abdul-Muhsen Al Qabaa in der schiitischen Imam-Sadik-Moschee in Kuwait-Stadt in die Luft und riss 27 Menschen mit sich in den Tod; weitere 227 wurden verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich per Twitter kurz nach der Tat die Gruppierung „Provinz Nadschd“, der Ableger des IS in Saudi-Arabien.

Tadschikistan verteidigt Säkularismus

Entzug der Staatsangehörigkeit für Terroristen

Frankreich, Tunesien, Kuweit. Terror und Mord im Namen des radikalen Islamismus reißen derzeit nicht ab. Die Weltgemeinschaft sucht nach einer entschiedenen Antwort auf diese Bedrohung, eine Lösung scheint bislang aber nicht in Sicht zu sein.

Standpunkt zur Griechenlandkrise

Erstmals seit Monaten beherrscht die Griechenlandkrise die italienischen Medien und nicht das Flüchtlingsdrama im Süden Italiens. Am Wochenende stand Griechenland im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Premierminister Matteo Renzi und Finanzminister Pier Carlo Padoan machten der Bevölkerung durch unterschiedliche Kanäle wie soziale Medien, Fernsehen und Zeitungsinterviews deutlich, dass Italien aus der Schusslinie ist und kein wirtschaftlicher Einbruch aufgrund der Griechenland-Krise zu befürchten sei.

Powerplay in Ankara: die Türkei nach den Parlamentswahlen

45 Tage Zeit für schwierigen Koalitionspoker

Bei der Parlamentswahl am 7. Juni – der ersten seit dem Amtsantritt von Präsident Erdogan im vergangenen August - hatte die islamisch-konservative AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) nach zwölf Jahren Alleinregierung ihre absolute Mehrheit verloren. Laut offiziellem Wahlergebnisse des Hohen Wahlrats (YSK) blieb die AKP zwar mit Abstand stärkste politische Kraft, erhielt aber mit nur mehr 40,9 Prozent der Stimmen 258 Sitze. Vor vier Jahren hatte sie noch fast 50 Prozent erzielt.

New government in Finland

Center Party, Conservatives and Right Populists form new government

The three strongest parties in the parliamentary elections on April 19th agreed on forming a coalition. The National Center Party (Keskusta), winner of the election, is going to rule together with the Party of the Fins (Perussuomalaiset) and the National Coalition Party (Kokoomus) for the next four years. That is what the parties agreed upon last week.

Eskalation der griechischen Schuldenkrise - "'s isch over"?

Die Entwicklungen in der Griechenlandkrise vom 22. - 28. Juni 2015

Die Griechenlandkrise beherrschte die gesamte Woche über die Diskussionen in Brüssel. Die Europäische Union tat alles Erdenkliche, um angesichts des drohenden griechischen Staatsbankrotts doch noch einen Kompromiss zu finden. Durch die Ankündigung eines Referendums und die gleichzeitige Empfehlung, den Kompromiss mit den Gläubigern abzulehnen, schlug die griechische Regierung am frühen Samstag allerdings die Tür für eine Einigung zu. Die Schuld für das Scheitern der Gespräche liegt allein bei einer zu-nehmend konfus und dilettantisch agierenden griechischen Regierung.

Aktuelle Brandherde drängen Zukunftspläne in den Hintergrund

Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 25./26. Juni 2015

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs dominierten aktuelle Krisen die Agenda: Speziell die Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten sorgte für heftige Diskussionen. Letztlich einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen, allerdings auf freiwilliger Basis. Auch Griechenland war erneut ein Thema. Demgegenüber rückten Weichenstellungen für die Zukunft, etwa zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie in der Außen- und Verteidigungspolitik in den Hintergrund. Das britische Referendum wurde nur am Rande diskutiert.

Ohne Führung und ohne Kompass

Wohin treibt die palästinensische Politik?

Nach dem offiziellen Scheitern der Einheitsregierung erscheint die palästinensische Politik wieder einmal ohne Karte und Kompass. Am 17. Juni wurde die Einheitsregierung um Premierminister Rami Hamdallah aufgelöst und dieser von Präsident Abbas mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der damit verbundene politische Stillstand auf allen Ebenen trifft vor allem die Menschen im Gazastreifen und forciert die Trennung des ohnehin schon isolierten Küstenstreifens vom Westjordanland.

Hillary Clinton vs. Jeb Bush

Kampf der Dynastien

Mit Hillary Clinton bei den Demokraten und Jeb Bush bei den Republikanern haben in den vergangenen Tagen zwei Bewerber um das Präsidentenamt offiziell ihre Kandidatur verkündet, welche bereits seit langem vielen Beobachtern als aussichtsreiche Kandidaten galten. Beide haben eine Reihe von Gemeinsamkeiten, aus denen sich Vorteile und Herausforderungen ergeben.