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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Hillary Clinton vs. Jeb Bush

Kampf der Dynastien

Mit Hillary Clinton bei den Demokraten und Jeb Bush bei den Republikanern haben in den vergangenen Tagen zwei Bewerber um das Präsidentenamt offiziell ihre Kandidatur verkündet, welche bereits seit langem vielen Beobachtern als aussichtsreiche Kandidaten galten. Beide haben eine Reihe von Gemeinsamkeiten, aus denen sich Vorteile und Herausforderungen ergeben.

Knapper Sieg pro-europäischer Parteien

Kommunalwahlen in der Republik Moldau

Am 14. Juni 2015 fanden in der Republik Moldau Kommunal- und Kreisratswahlen statt. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter den pro-europäischen Parteien steht. Ebenso zeigt sich eine Stabilität der russlandfreundlichen Wählerschaft, die sich jedoch größtenteils von der Partei der Kommunisten (PCRM) zu der Partei der Sozialisten (PSRM) bzw. der populistischen sogenannten „Unsere Partei“ (PN) des russischsprachigen Oligarchen Renato Usatîi verlagert hat.

Halbzeitwahlen in Mexiko

Spaltungen, Enttäuschungen, Überraschungen und oberflächliche Zufriedenheit

Rund 83,5 Millionen Mexikaner waren am 7. Juni zur Halbzeit der Amtsperiode von Staatspräsident Enrique Peña Nieto aufgerufen, neun Gouverneure, 500 Mitglieder der nationalen Abgeordnetenkammer, 17 der 32 Landtage (600 Mandate) sowie 907 Bürgermeister zu wählen. Diese Wahlergebnisse bieten ein durchaus differenziertes Bild, das für jede der Parteien Grund zur selbstkritischen Analyse liefern sollte.

„Alte“ Muslimbruderschaft, „neue“ Muslimbruderschaft

Ziel: islamisches Kalifat

Die Krise um die Muslimbruderschaft in Jordanien erreichte am 6. März 2015 einen neuen Höhepunkt. Staatliche Behörden gaben dem Antrag einer Gruppe um den Rechtsanwalt Abdul Majeed Thneibat zur Neu-Registrierung der Muslimbruderschaft statt.

Welche Wahl hat Guatemala?

Ein Blick in den „Ozean von Korruption und Straflosigkeit“

Eigentlich war doch alles irgendwie bekannt und hat niemanden so richtig überrascht. Trotzdem sagen die Bürger von Guatemala, dass ihr Land seit dem 16. April 2015 ein anderes sei – dem Tag, an dem das Korruptionsnetzwerk „Die Linie“, organisiert von höchsten öffentlichen Amtsträgern, aufgedeckt wurde. Bei Demonstrationen werden Veränderungen gefordert. Im Hinblick auf die Wahlen am 6. September 2015 stehen viele Wähler allerdings vor einem Dilemma: Parteien und Kandidaten, die zur Wahl stehen, sind größtenteils dieselben. Wie also soll sich etwas ändern im Land?

Parlamentswahl in der Türkei

Abstimmung über Erdoğans „Neue Türkei“

Hochspannung vor den Wahlen am Sonntag in der Türkei: Für die Regierungspartei AKP wird sich entscheiden, ob sie weiter alleine regieren kann, oder eine Koalition eingehen muss.

Colombia – At loggerheads over the path to peace

While the Colombian Government’s delegation in Cuba negotiates with FARC guerrilla representatives over a possible end to the armed conflict despite reciprocal military attacks, the political situation in the country itself is marked by tensions and scepticism that are not to be underestimated.

Akten des kommunistischen Militärgeheimdienstes übergeben

Verteidigungsminister Nikolai Nentschev hat dem Direktor des Militärischen Nachrichtendienstes befohlen, die Akten aus kommunistischer Zeit der Stasi-Unterlagenbehörde bis Jahresende zu übergeben.

Ein Jahr Modi

Chancen und Herausforderungen des Wandels

Vor einem Jahr, im Mai 2014, erlebte Indien seinen „Obama-Moment“, als der ehemalige Ministerpräsident des Bundesstaates Gujarat, Narendra Modi, und seine Partei, die Bharatiya Janata Party (BJP), die nationalen Parlamentswahlen mit einer überwältigenden Mehrheit für sich entscheiden konnten. Das Votum hat die Regierung mit einem deutlichen Mandat für den politischen Wandel ausgestattet und sowohl im In- als auch im Ausland enorme Erwartungen geweckt.

„Eine soziale Revolution“

Überwältigende Mehrheit beim Referendum in Irland für die gleichgeschlechtliche Ehe

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 62,1 % der Stimmen haben sich die Iren in einem Volksentscheid für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, die die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare auf dieselbe Stufe stellt wie den herkömmlichen Bund zwischen einer Frau und einem Mann. Irland ist damit weltweit das erste Land, welches diese Veränderung per Plebiszit herbeiführt.

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