Country Reports

Vor Einberufung der Wahlen in Guatemala

Geschwächtes Wahlgericht - gestärktes Wahlgericht

Am 2. Mai wird der Wahlgerichtshof von Guatemala die diesjährigen Präsidentschafts-, Kongress- und Kommunalwahlen einberufen. Das Wahlgericht scheut nicht davor zurück, den Parteien gegenüber auf der Einhaltung des rechtlichen Rahmens im Hinblick auf den Wahlkampf zu bestehen - wenn nötig mit Sanktionen - und wird dabei von Institutionen der Zivilgesellschaft unterstützt.

Ein entspanntes und stolzes Nigeria nach dem ersten Wahlgang

Am 28. März haben in Nigeria die wichtigsten Wahlen seit der Etablierung eines demokratischen Systems stattgefunden.

Mit mehr als 2,5 Millionen Stimmen Vorsprung hat die APC (das Oppositionsbündnisses „All Progressives Congress") mit dem Kandidaten General Muhammadu Buhari gegen die PDP (People's Democratic Party) mit Präsident Goodluck Jonathan die Wahlen gewonnen. General Buhari hat vor allem in den Staaten des Nordens mit großer Mehrheit gewonnen, erhielt aber auch zahlreiche Stimmen in Staaten des Südens, obgleich dort der Vorsprung zur PDP geringer war.

Senator Jorge Pizarro neuer Präsident der PDC

Chiles Christdemokraten mit neuer Führung

Am 29. März 2015 hatten die etwa 113.000 Mitglieder der chilenischen Christdemokraten (PDC) die Gelegenheit, ihre Parteiführung neu zu bestimmen. Dabei setzte sich die Liste (bei der PDC treten die Kandidaten für die Präsidentschaft der Partei immer mit einer Gesamtliste für den Vorstand an) des Vorsitzender der Bancada (Fraktion) der PDC im Senat, Jorge Pizarro, mit 71,93% klar gegen die beiden Konkurrenzlisten des ehemaligen Parteivorsitzenden Ricardo Hormazábal (19,8%) und des Anwalts Rodrigo Albornoz (8,2%) durch.

EU-Commission on the progress and regress of Bulgaria and Romania in the Justice sector

Annual Cooperation and Verification Mechanism

Since the EU accession of Bulgaria and Romania on 1.1.2007, the European Commission reports to the European Parliament and the Council at least annually with regard to the progress registered by both countries within the scope of the cooperation and verification mechanism. This mechanism was introduced 2006 by the Commission, due to the fact that, despite the progress reached in the consolidation of the rule of law, both countries still had deficits in this field. Solving these deficits ought to be both encouraged and verified. For this purpose, the countries had "Benchmarks" imposed.

Der Countdown hat begonnen

Wahlkampf in Großbritannien - Spannung und Ungewissheit

Mit der offiziellen Auflösung des britischen Unterhauses am 30.3. haben nicht nur 650 Abgeordnete ihre Büros räumen sowie ihre MP-Websites und Twitteraccounts aufgeben müssen. Es ist auch der offizielle Startschuss für die Wahlen am 7. Mai, deren Ausgang aktuellen Umfragen zur Folge so ungewiss wie selten zuvor ist. Wer letztlich als neuer Prime Minister in die Downing Street No.10 einzieht, dürfte aller Voraussicht nach nicht nur von der Wahl selbst, sondern auch von nachfolgenden Bündnis- oder Koalitionsverhandlungen abhängig sein.

Dreikampf mit Hindernissen

Wer beerbt die zweimalige Präsidentin Cristina Kirchner?

Es dürfte der teuerste Wahlkampf aller Zeiten in Argentinien werden. Fast 100 Millionen Dollar, so die Prognose, werde die monatelange Schlacht um die Casa Rosada, den rosafarbenen Präsidentenpalast, insgesamt kosten. Amtsinhaberin Cristina Kirchner darf nach acht Jahren nicht noch einmal antreten, und ihre Regierung zittert angesichts schlechter Umfragewerte und kaum besserer Wirtschaftsdaten um die Macht.

Gagausien wählt pro-russische Gouverneurin

Irina Vlah kündigt Intensivierung der Zusammenarbeit mit russischen Regionen an

Am 22. März 2015 fanden in der Autonomen Territorialeinheit Gagausien im Süden der Republik Moldau die Gouverneurswahlen statt, die erwartungsgemäß von der von der Partei der Sozialisten (PSRM) unterstützten Kandidatin Irina Vlah gewonnen wurden. Vlah erhielt 51,11 Prozent der Stimmen, ihr wichtigster Gegenkandidat Nicolai Dudoglo gut 30 Prozentpunkte weniger.

Wir sind alle Bardo

Tunesien nach dem Attentat

Gut eine Woche nach dem schrecklichen Attentat im tunesischen Nationalmuseum Bardo, dem nach aktuellen Stand 21 Menschen zum Opfer fielen und das darüber hinaus knapp 50, zum Teil Schwerverletzte hinterließ, rüstet sich die Hauptstadt Tunis zum Widerstand gegen den Terrorismus und Extremismus. Unter dem Titel „Wir sind alle Bardo“ hat sich für kommenden Sonntag, 29. März 2015, eine breite Allianz mobilisiert, die mit einem Marsch durch die Hauptstadt und zum Gelände des Bardo-Museums ein deutliches, weit über Tunesien hinaus wahrnehmbares Zeichen setzen will.

Bundespräsident Joachim Gauck besucht Peru

Vom 19. bis zum 24. März waren Bundespräsident Joachim Gauck und Daniela Schadt auf Staatsbesuch in Peru. Es war der erste Besuch eines deutschen Präsidenten nach 50 Jahren im Andenstaat.

Slowakei ein Jahr vor Parlamentswahlen

Stand und Aussichten

Die innenpolitische Situation in der Slowakei scheint zu Beginn des Jahres 2015 für externe Beobachter stabil und vorhersehbar zu sein. Die grundlegenden Kenn-zahlen der Wirtschaftsentwicklung sind im Grunde genommen günstig. Zum Jahresende 2014 erreichte das BIP-Wachstum 2,4%, die zwischenjährige Inflationsrate lag im Februar 2015 sogar bei -0,5%. Die Arbeitslosenquote ist zwar ziemlich hoch, allerdings sinkt sie sukzessive – im Februar 2015 hat sie 12,6% betragen.