Country Reports

Chiles politisches System gerät in eine Vertrauenskrise

Der Fall "Pentagate" und seine Auswirkungen

Seitdem die chilenische Staatsanwaltschaft im Sommer 2014 Fälle vermutlicher Steuerhinterziehung, vor allem innerhalb der einflussreichen Firmengruppe Grupo Penta, aufgedeckt hat, zieht der Skandal immer weitere Kreise. Im Rahmen der Ermittlungen wurde laut Medienberichten festgestellt, dass einige hochrangige chilenische Politiker, vor allem aus der politischen Rechten, illegale oder falsch angegebene Spenden der Konzerngruppe erhalten haben.

Reformagenda im Kriegszustand

Das Schicksal der Ukraine

Erst vor wenigen Tagen gedachte man in Kiew der Menschen, die während der Unruhen auf dem Maidan im Februar 2014 gestorben sind. Seitdem ist gerade ein Jahr vergangen, vieles hat sich für die Ukraine in der Zeit grundlegend verändert.

25 Jahre Politik der Aussöhnung

ERRUNGENSCHAFTEN UND HERAUSFORDERUNGEN

Nelson Mandelas Politik der Aussöhnung leitete die post-Apartheid-Ära Südafrikas ein. Knapp 25 Jahre nach seiner Freilassung stellte das „Institute for Justice and Reconciliation“ die erste Langzeitstudie zum Thema Aussöhnung vor. Über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren (2003-2014) erfolgte eine umfangreiche Befragung aller Gesellschaftsgruppen in Südafrika.

Moldauisches Parlament spricht neuem Kabinett Vertrauen aus

Neuer Premier ist Chiril Gaburici

Der neue Premierminister der Republik Moldau ist Chiril Gaburici. Er wurde mit den Stimmen der Liberaldemokratischen Partei, der Demokratischen Partei sowie der Partei der Kommunisten gewählt. Er kommt aus der Wirtschaft und wurde am 14. Februar für das Amt nominiert, nachdem die PCRM ihre Zustimmung für das neue Kabinett an die Ernennung eines politisch neutralen Geschäftsmannes geknüpft hatte.

Der Islamische Staat in Libyen

Hintergründe und Reaktionen

Am 15. Februar 2015 veröffentlichte der Islamische Staat (ISIS) ein Video mit der Hinrichtung von 21 ägyptischen Kopten in Libyen. Die Enthauptungen wurden analog zu den Praktiken von ISIS in Syrien und im Irak in Szene gesetzt und durchgeführt. Die koptisch-orthodoxe Kirche bestätigt noch am selben Tag die Identität der Ermordeten. Es handelte sich um Gastarbeiter, die im Januar auf dem Heimweg nach Ägypten verschleppt worden waren.

Hoffnungsschimmer nach zweitägiger Krisendiplomatie

Informeller Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 12. Februar

Das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs stand im Zeichen zweier drängender Krisen: der Verschärfung des Konflikts in der Ostukraine und den Diskussionen um die Fortführung des griechischen Hilfsprogramms. Selten war der Verlauf eines Gipfels dermaßen von den Entwicklungen der Tagespolitik abhängig: Am Mittwoch, 11. Februar fand zum einen das Treffen der EU-Finanzminister, zum anderen der Vierergipfel in Minsk statt. Die Diskussionen im Rahmen des Gipfels müssen im Kontext der beiden Treffen verstanden werden.

Historische „Dezemberübereinkunft“ beendet schwedische Regierungskrise

Löfvens Regierungsbudget scheitert im Dezember - Neuwahlen nach Einigung mit "Allianz" abgesagt

Am 3. Dezember wurde im schwedischen Parlament über den Haushalt der neuen Regierung abgestimmt. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten brachten den Vorschlag der rot-grünen Regierung unter Stefan Löfven durch ihr ungewöhnliches Abstimmungsverhalten zu Fall. Die daraufhin von Löfven für März 2015 angekündigten Neuwahlen konnten durch eine Einigung Ende Dezember dennoch verhindert werden.

Volkabstimmung zur Familie in der Slowakei

Am Samstag, den 7. Februar fand in der Slowakei eine Volksabstimmung statt, zu der die Allianz für Familie aufrief. Es stimmten 944 674 Bürger ab, was einer Beteiligung von 21,41% der stimmberechtigten Wähler entspricht. Es wurde somit das Quorum von 50% nicht erreicht, weshalb die Volksabstimmung ungültig ist. Mehr als 90% der Beteiligten beantworteten alle Fragen positiv.

Generationswechsel in Ost-Timor

Rui Araujo neuer Premierminister

Am Montag, den 09. Februar 2015, hatte der Präsident Ost-Timors den Rücktritt des Premierministers Xanana Gusmão akzeptiert und die Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Schon am Dienstag wurde als Nachfolger – auf Empfehlung Gusmãos –der ehemalige Gesundheitsminister und Vize-Premier Rui Araujo aus den Reihen der Opposition bestimmt. Er steht vor der Aufgabe, das Land, seine Wirtschaft und Politik grundlegend zu verändern.

Workshop Frauen in der Politik:Entwicklung neuer Führungskräfte

Im Rahmen der politischen Bildungsarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) führt das Auslandsbüro in Brasilien regelmäßig Trainings und Workshops für die Weiterbildung von Parteiführungskräften durch. Vom 29. bis 30. Januar wurde zusammen mit dem Landesverband São Paulo der Sozialdemokratischen Partei Brasiliens (PSDB) ein Seminar zur Gewinnung und Entwicklung von Frauen für Führungspositionen durchgeführt.